Über die "guten Seiten der Sklaverei", Flexibilisierung, den "Hang zur Phrase" und den "Vulgärmarxismus" der KPD

Stellungnahme zu den Beiträgen "Einige Überlegungen zur Entwicklung der KPD seit der Trennung von Koch" (Mitteilungen 3/00; wird bei Zitaten als "1" gekennzeichnet), "Ursachen der Flexibilisierung unter den heutigen Bedingungen der Kapitalverwertung" (Mitteilungen 3/00; wird bei Zitaten als "2" gekennzeichnet), "Ein paar Bemerkungen zu den Artikeln über 'ungeschützte Arbeitsverhältnisse' im RM 7-9/00" (Mitteilungen 4/00; wird bei Zitaten als "3" gekennzeichnet)

Obwohl die 3 Beiträge, zu denen ich Stellung nehme, vor rund einem Jahr in den Mitteilungen veröffentlicht wurden, ist es wichtig, sich mit ihnen auseinanderzusetzen, da sie die theoretischen Grundlagen der Politik der damaligen ZK-Mehrheit und des gegenwärtigen ZK sind. Wie bedeutend die damalige ZK-Mehrheit diese Artikel selbst einschätzte, sagte der Autor des Beitrages 3 in einem anderen Beitrag von ihm in den Mitteilungen 4/00:
"Der Beitrag auf S.28-62 der Mitteilungen 3/00 'Einige Überlegungen zur Entwicklung der KPD seit der Trennung von Koch' (im folgenden 'Beitrag zur Parteientwicklung' genannt) ist meiner Meinung nach der bisher bedeutendste Beitrag in unserer Parteidiskussion. Die Analysen dieses Beitrags halte ich für richtig." (fett im Original, Unterstreichung von mir)
Diese Beiträge haben als "theoretische Begründungen" für den dem 10. Parteitag vorgelegten Rechenschaftsbericht gedient, sie gehen bis heute in die aktuelle Politik der Partei ein, zuletzt in der Vorlage des ZK in den Mitteilungen 5/01 "Thesen zur Flexibilisierung der Arbeitszeit". Bei der Hektik der von der ZK-Mehrheit vor dem 10. Parteitag betriebenen Auseinandersetzung, der Flut von Papieren, war es mir damals nicht möglich, schriftlich Stellung zu nehmen.
Schon im Voraus entschuldige ich mich für die Länge und Ausführlichkeit meiner Stellungnahme. Doch angesichts der ausgesprochen langen und umfangreichen obigen 3 Beiträge und vieler weiterer langer Beiträge der alten ZK-Mehrheit und des derzeitigen ZK war es mir anders nicht möglich, konkret und im Detail die Fehler und Mängel dieser Beiträge aufzuzeigen und eine marxistische Position dagegen zu stellen.


War die KPD "vulgärmarxistisch"?

Weil sie die Lenin'sche Definition des Imperialismus für richtig halten und verteidigen, hätten die KPD und die marxistisch-leninistischen Bruderparteien ein "schematisches Verständnis des Marxismus" (1, S.28). Die KPD gebrauche "Phrasen über den Imperialismus" (1, S.30). Die KPD bleibe an der "Oberfläche. Bleibt man auf dieser Oberfläche, muss man auf Dauer zu sozialdemokratischen Schlussfolgerungen kommen..." (1, S.31). Die KPD versuche "das, was man - ohne Studium - für Marxismus hält, mit der Arbeiterbewegung zu verbinden." (1, S.33, fett im Original). Die KPD verbreite "Phrasen über die Arbeiterklasse" (1, S.35)

Wenn man diese Beiträge liest, erhält man den Eindruck, als ob die KPD bisher kaum Ahnung vom Marxismus gehabt habe. Sie sei primitiv, dumm, phrasenhaft gewesen.
Diese "Bewertung" der bisherigen Tätigkeit der KPD fand auch Eingang in den Rechenschaftsbericht der ZK-Mehrheit an den 10. Parteitag - siehe dazu meine "Stellungnahme zum Rechenschaftsbericht der ZK-Mehrheit" (Mitteilungen 6/01, S.39-54).
Die Methode der "Beweisführung" ist einfach. Der Autor der Beiträge 1 und 2 nimmt Halbsätze und einzelne Sätze aus Flugblättern, Rechenschaftsberichten, RM-Artikeln usw. Den Zusammenhang erfährt der Leser nicht. So wird mit aus dem Zusammenhang gerissenen Rumpfzitaten "bewiesen", dass die KPD "Phrasen" über den Imperialismus, über die Arbeiterklasse usw. verbreitete und sich angeblich bereits Richtung Linkssozialdemokratie entwickelte. Nun gibt es in einer lebendigen Partei immer Fehler und auch Abweichungen. Sicher gab es in all den Jahren auch schlechte und oberflächliche Flugblätter. Das ist negativ. Aber aus einem oder mehreren fehlerhaften oder falschen Veröffentlichungen zu schließen, die KPD sei phrasenhaft gewesen und habe das als Marxismus verbreitet, was sie "für Marxismus hält", ist Blödsinn und unmarxistisch. Dies aber aus Sätzen und Halbsätzen tun zu wollen, ist weit unter der Gürtellinie.

Auch die "Beweise" aus den aus dem Zusammenhang gerissenen Zitaten sind oftmals dürftig.
Auf S.31 (1) führt der Autor 2 Sätze aus einem Artikel "Riesige Profite trotz Krise" an, die tatsächlich einen Fehler enthalten: "Mitten in der 'tiefsten Rezession der Nachkriegsgeschichte' (Bundesverband der deutschen Industrie) wachsen die Gewinne der Großbanken zweistellig. Die eigentlichen Gewinne werden heute außerhalb der Produktion gemacht." Das Wort "gemacht", hier flapsig, umgangssprachlich verwendet, war falsch. Es hätte "angeeignet" stehen müssen. Es war in der KPD immer Konsens, dass die "eigentlichen Gewinne" in der Produktion erzeugt werden. Es gab nie eine "Linie", die behauptete, heute würden die Gewinne außerhalb der Produktion erzeugt. Es wäre bei der Veröffentlichung vor 7 Jahren wie auch heute ein Leichtes gewesen, darüber Konsens herzustellen und den Mangel des erwähnten Artikels zu korrigieren. Doch der Genosse hat offensichtlich kein Interesse an der Sache sondern eher ein Interesse, aus der Sache etwas zu machen. So schlussfolgert er groß, dass das "mit Verteidigung des Marxismus gar nichts mehr zu tun" hat. Also: armselige KPD. Und er weitet, weil es so schön ist, seine Kritik an den beiden Sätzen gleich aus. Er belehrt: "Das aber bedeutet nicht, dass es keine Krise für das Kapital insgesamt gibt." Das wurde in den beiden Sätzen allerdings gar nicht behauptet. Und weiter: "Dass die Gewinne absolut wachsen, gilt nicht absolut d.h. Jahr für Jahr, sondern nur als allgemeine Richtung der Entwicklung." Sehr klug! Doch auch darüber stand nichts in den 2 Sätzen. Man sieht also, welches Drama man aus 2 Sätzen und einem fehlerhaften Wort machen kann!

Immer wieder kritisiert der Autor KPD-Veröffentlichungen für etwas, was gar nicht in ihnen steht. So kritisiert er (1, S.30) die Erklärung "Arbeit, Wohnung und Auskommen für alle" von 1994, in dem er einen Satz zitiert: "Auf der Seite des Kapitals - der Unternehmer und Banken - sammelt sich immer größerer Reichtum an, den wir geschaffen haben, den sie abkassieren und der sie täglich im Schlaf reicher macht." Der Autor antwortet auf diese richtige Feststellung: "Tatsache ist aber, dass die Profite der Industrie 93 absolut gefallen sind." Und weiter: "In der Vorstellung von ständig wachsenden Gewinnen des Kapitals drückt sich die Vorstellung eines krisenfreien Kapitalismus aus..." So "schlimm" stand es also bereits mit der KPD! Wer jedoch nur halbwegs genau hinschaut, wird merken, dass in der so angeklagten Erklärung nicht von ständig steigenden Profiten, sondern von immer größerem Reichtum gesprochen wird. Und ökonomisch ist zwischen Reichtum (also der angesammelten Kapitalmenge) und dem Profit ein himmelweiter Unterschied. Der "Reichtum" ist, wie gesagt, das angesammelte Kapital. Der Profit ist grob gesprochen, das was man aus dem Einsatz des Kapitals, des "Reichtums" hinzugewinnt. Der "Reichtum" steigt also, solange es überhaupt Profite - unabhängig von deren Steigen oder Fallen - gibt. Erst wenn das Kapital gesamtgesellschaftlich (und nicht nur eine einzelne Firma) Verluste machen würde, würde sich der aufgehäufte Reichtum verringern. Das kann einmal in schwersten Krisensituationen oder als Folge von Kriegen vorkommen. In der BRD aber hat es in dem fraglichen Zeitraum zwar Krisen und Schwankungen des Profits gegeben, aber gleichzeitig immer auch einen weiteren Anstieg des Reichtums auf Seiten des Kapitals. Die Aussage der Erklärung ist also korrekt und richtig formuliert. Es steht nichts von "ständig wachsenden Gewinnen" oder einem "krisenfreien Kapitalismus". Der Autor muss den Inhalt der Erklärung verdrehen, um zu beweisen, was er beweisen möchte: dass die KPD "vulgärmarxistisch", "phrasenhaft" usw. ist bzw. bis zu dem Zeitpunkt war, wo er das "erkannt" hat.

Im Kapital sagt Marx: "Die Akkumulation von Reichtum auf dem einen Pol ist also zugleich Akkumulation von Elend, Arbeitsqual, Sklaverei, Unwissenheit, Brutalisierung und moralischer Degradation auf dem Gegenpol, d.h. auf Seite der Klasse, die ihr eignes Produkt als Kapital produziert." [Marx: Das Kapital, MEW Bd. 23, S. 675] Immer wieder spricht er von "wachsendem Reichtum" der Kapitalisten [Marx: Das Kapital, MEW Bd. 23, S. 468)]

Hat auch Marx von einem "krisenfreien Kapitalismus" geträumt? War auch Marx "phrasenhaft"?
Hat er nun einmal "bewiesen", dass die KPD von einem "krisenfreien Kapitalismus" geträumt hat, benutzt der Autor dieses "Argument" gebetsmühlenartig immer wieder. Und er findet immer wieder aus dem Zusammenhang gerissene Halbsätze und einzelne Worte mit denen er seine "Kritik" belegt.

Um weiter zu beweisen, dass die KPD "Phrasen drischt", muss der Autor auf immer ältere Dokumente zurückgreifen. Und er tut so, als ob es seither keine Entwicklungen in den Analysen, keine Vertiefungen gegeben hat. In Klammern (1, S.32) sagt er: "abgesehen von manchen Artikeln im RM und von der Grauen Reihe" habe die KPD die Profitraten nicht als treibende Macht entdeckt. Sind die Artikel im RM und die Graue Reihe nicht Ergebnis und Bestandteil der Arbeit der KPD?
Um zu zeigen, dass die KPD gegenüber der Arbeiterklasse eine "sektiererische Haltung" einnimmt, greift der Autor auf den Rechenschaftsbericht des 7. Parteitages (also 13 Jahre vorher, als ob es keine Entwicklung gegeben hätte) zurück und zitiert: "Das Kapital weiß genau, dass die kommende Krise zu massiven Klassenkonflikten führen muss" (1, S.35; im Rechenschaftsbericht an den 7. Parteitag, S.36). Und er fragt demagogisch: "Muss sie das?" (1, S.35) Leider vergisst er, dass der Parteitagsbericht davon ausging, dass das Kapital sein Wissen um drohende Klassenkonflikte nutzt, um etwas dagegen zu tun, um diese möglichst zu verhindern oder abzumildern! Aber die KPD war ja so dumm, dass sie von einem Automatismus bei der Entwicklung des Klassenkampfes, von einem "krisenfreien Kapitalismus" mit immer massiveren Klassenkonflikten ausging! Nicht die KPD ist phrasenhaft und primitiv gewesen, sondern diese Art von Kritik an der KPD, die unsere gesamte bisherige Arbeit nicht etwa kritisch durchleuchtet, wie vorgegeben, sondern verdammt und schlecht macht.

Doch einmal "bewiesen", wiederholt und variiert der Autor auch hier seine "Anschuldigung", die KPD sei von einer automatisch "zunehmenden Kampfbereitschaft" ausgegangen mit immer neuen Zitaten von aus dem Zusammenhang gerissenen Sätzen, Halbsätzen und Worten. Durch Wiederholung werden Verdrehungen und Lügen allerdings nicht wahr.

Den Splitter im Auge des anderen sieht man, den Balken im eigenen sieht man nicht

Um die KPD anzugreifen und seine Positionen zu "begründen", kann der Autor dieselben Tatsachen völlig verschieden sehen. Auf S.36f (1) greift er eine Erklärung der KPD von 1998 an, in der festgestellt wurde, dass die Reallöhne "erheblich gesunken" sind. Er "beweist" anhand von Statistiken, dass es in Deutschland steigende Löhne gibt. Und behauptet, die KPD betreibe eine "Dogmatisierung des Marxismus" (1, S.36). Für die USA gibt er ein Fallen des Reallohnes zu, um auszuführen, dass dieses von den einzelnen Familien durch vermehrte Berufstätigkeit der Frauen ausgeglichen werde. Er schreibt dann: "Ähnliche Tendenzen zeigen sich in Deutschland. Die absolute Verelendung, die sich an sinkenden Einzellöhnen zeigt, kann also mit höheren Realeinkommen pro Kopf von Familien ausgeglichen werden. Sie wirkt nur als langfristige Tendenz." Also gibt es doch sinkende Löhne, absolute Verelendung, die durch Mehrarbeit ausgeglichen wird. Auch das ist Verelendung und eine Senkung des Reallohnes! Marx sagte: "Eure Bourgeoisstatistiker werden euch z.B. erklären, daß der Durchschnittslohn der Fabrikarbeiterfamilien in Lancashire gestiegen sei. Sie vergessen, daß statt der Arbeit des Mannes, des Haupts der Familie, jetzt sein Weib und vielleicht drei oder vier Kinder unter die Juggernauträder des Kapitals geschleudert sind und daß die Steigerung ihres Gesamtarbeitslohns der Gesamtmehrarbeit, die aus der Familie herausgepreßt worden, durchaus nicht entspricht." [Marx: Lohn, Preis, Profit, MEW Bd. 16, S. 145]

Und in Beitrag 2 (S.87) behauptet derselbe Autor: "Steigende Reproduktionskosten stehen der Tendenz der Lohnsenkung gegenüber (seit Mitte der 70-er Jahre)." D.h. was er auf S.36 des Beitrages 1 bestritt, um zu beweisen, dass die KPD eine "Dogmatisierung des Marxismus" betreibe, nämlich, dass seit rund 20 Jahren der Reallohn sinke, behauptet er auf S.87 in Beitrag 2, um diesmal zu beweisen, dass die bisherige Position der KPD zu flexibler Arbeit falsch sei. Es kann ja nur eine Realität geben: entweder sind die Reallöhne seit rund 20 Jahren oder seit Mitte der 70-er Jahre gefallen oder die Reallöhne sind gestiegen! Das einzige, was als Kritik des Autors übrig bleibt, ist, ob eine Statistik richtig gebraucht wurde. Aber er macht daraus eine "Dogmatisierung des Marxismus", um einen Beitrag weiter dieselbe "Dogmatisierung" zu gebrauchen - wenn es in seine Thesen passt. Wir können uns die Realität aber nicht zusammenstoppeln, wie sie uns gerade passt.

Offensichtlich ist, dass es mit den staatlichen Statistiken gar nicht so einfach ist, einwandfrei die Realität zu erfassen - siehe auch meine späteren Ausführungen zu den offiziellen Streikstatistiken, deren einseitige und unmarxistische Verwendung im RM 7/01, der Kritik der MLPD daran sowie der "Antwort" des RM. Insofern sollte die KPD bei der Verwendung solcher Statistiken vorsichtiger sein. Es kann aber keine Lösung sein, die eine Statistik durch eine andere zu ersetzen, ohne deren Inhalt zu prüfen. Der Autor führt als Beweis für das Steigen der Reallöhne eine Statistik über den realen Wochenlohn von Facharbeitern an. Gleichzeitig behauptet er an anderer Stelle, "dass sich bei Arbeitskräften in dem Maße, in dem der Lohn fällt, die Bereitschaft vergrößert, sie durch Mehrarbeit auszugleichen..." Ein Wochenlohn sagt nichts endgültiges über das Steigen oder Sinken eines Lohnes aus. Man müsste dann schon die geleisteten Arbeitsstunden berücksichtigen. Aber auch dies reicht nicht. Um wirklich etwas über den Reallohn zu sagen, müsste man auch die gestiegene Arbeitsintensität erfassen oder das zumindestens versuchen. Hinzu kommen die zahllosen Verfälschungen bürgerlicher Statistik z.B. bei den Preissteigerungen, die dazu führen, dass Reallohnsenkungen verschleiert werden. Ich bin mir sicher, dass bei korrekter Betrachtung aller Tatsachen, die Senkung der Reallöhne dramatischer ausgefallen ist, als wir bisher angenommen haben.

Auf keinen Fall hat es aber etwas mit Wissenschaft oder gar mit Marxismus zu tun, an der einen Stelle das Sinken der Reallöhne zu verneinen, an einer anderen Stelle das Sinken der Reallöhne zu behaupten.
Ein anderes Beispiel für die Kuriositäten, zu der die Kritik an der KPD den Autor treibt, sind seine ökonomischen Ausführungen zur Flexibilisierung. Auf den Seiten 37-42 (1) behauptet der Autor, die Forderung nach "Kampf gegen die Flexibilisierung" sei eine "dogmatische Forderung" (S.41). Er findet die bisherige Position der KPD zum Kampf gegen die Flexibilisierung "pauschal" (S.40). Er ruft auf: "Wenn wir die Partei weiterentwickeln wollen, dann müssen wir tatsächlich mit diesen sektiererischen Tendenzen brechen... Die 'linke' Tendenz besteht darin, nur Arbeitszeitverkürzung und den Normalarbeitstag zu fordern und jede Flexibilisierung abzulehnen."

Immerhin beschreibt der Autor richtig, die Maßnahmen zur Flexibilisierung "führen zu relativen Lohnsenkungen, verstärken die Ausbeutung der Arbeitskraft." Richtig! Es ist klar, dass eine Intensivierung der Arbeit dazu führt, dass sich das Kapital einen größeren Teil des Arbeitsproduktes aneignet und der Anteil unbezahlter Arbeit, den die Arbeiterklasse leistet, steigt. Jede Form von Flexibilisierung hat, so sieht es auch der Autor, diesen Effekt! Trotzdem wendet er sich gegen einen "pauschalen" Kampf gegen die Flexibilisierung. Auch zu anderen Formen unsicherer Beschäftigungsverhältnisse wie Leiharbeit sagt der Autor (2, S.82), dies sei "eine Form der Lohnsenkung, d.h. eine Methode, höheren Mehrwert herauszuholen." Aber auch hier findet er einen Kampf gegen diese Form der Ausbeutung "dogmatisch", "pauschal", "gegen die Leiharbeiter gerichtet" usw.
Andererseits schreibt der Autor: "Flexibilisierung, soweit sie dazu dient, die Produktivität bei gleichem Lohn zu steigern, d.h. den Lohn relativ zur Arbeitsintensität zu senken, ist generell abzulehnen." (2,S.83). Und weiter: "Lohnsenkungen mit Hilfe von Flexibilisierungen sind abzulehnen." (1, S.42)

Die Logik solcher "wissenschaftlicher Ausführungen" kann sich nur höheren Geistern erschließen. Wenn Flexibilisierung immer auch eine Methode zur Senkung des Lohnes, zur Erhöhung der Arbeitsintensität ist, man sie aber gleichzeitig nicht "pauschal" bekämpfen darf, andererseits sie immer dann ablehnen muss, wenn sie zu Erhöhung der Arbeitsintensität und damit zu Lohnsenkung führt, dann müsste man sie ja immer, also "pauschal" ablehnen und bekämpfen?! Man sieht, dass der Autor selbst durch seine eigene "Logik" verwirrt wird. Da hilft nur sehr viel Wortakrobatik, um solche offensichtlichen Widersprüche zu verschleiern. Doch die Partei ist "dogmatisch" und "sektiererisch" und "linkssozialdemokratisch gefährdet" usw.
In "Lohn, Preis, Profit" erklärt Marx:

"Indem der Arbeiter seine Arbeitskraft verkauft, und unter dem gegenwärtigen System muß er das tun, überläßt er dem Kapitalisten die Konsumtion dieser Kraft, aber innerhalb gewisser rationeller Grenzen. Er verkauft seine Arbeitskraft, um sie, abgesehn von ihrem natürlichen Verschleiß, zu erhalten, nicht aber um sie zu zerstören. Indem er seine Arbeitskraft zu ihrem Tages- oder Wochenwert verkauft, gilt es als selbstverständlich, daß diese Arbeitskraft in einem Tag oder einer Woche nicht einem zweitägigen oder zweiwöchigen Verschleiß ausgesetzt werde. Nehmt eine Maschine, die 1000 Pfd. St. wert ist. Wird sie in 10 Jahren verbraucht, so setzt sie dem Wert der Waren, an deren Produktion sie mitwirkt, jährlich 100 Pfd. St. zu. Würde sie in 5 Jahren verbraucht, so setzte sie jährlich 200 Pfd. St. zu, oder der Wert ihres Jahresverschleißes steht in umgekehrtem Verhältnis zu der Zeitdauer, worin sie konsumiert wird. Aber dies unterscheidet den Arbeiter von der Maschine. Die Maschinerie wird nicht ganz im selben Verhältnis, wie sie genutzt wird, altes Eisen. Der Mensch dagegen wird in stärkerem Verhältnis zerrüttet, als aus der bloß numerischen Zusammenrechnung der geleisteten Arbeit ersichtlich sein würde.

Bei ihren Versuchen, den Arbeitstag auf seine frühern rationellen Ausmaße zurückzuführen oder, wo sie die gesetzliche Festsetzung eines Normalarbeitstags nicht erzwingen können, die Überarbeit durch Steigerung des Lohns zu zügeln, eine Steigerung nicht nur in Proportion zu der verlangten Überzeit, sondern in größerer Proportion, erfüllen die Arbeiter bloß eine Pflicht gegen sich selbst und ihren Nachwuchs. Sie weisen bloß das Kapital mit seinen tyrannischen Übergriffen in seine Schranken zurück. Zeit ist der Raum zu menschlicher Entwicklung. Ein Mensch, der nicht über freie Zeit verfügt, dessen ganze Lebenszeit - abgesehn von rein physischen Unterbrechungen durch Schlaf, Mahlzeiten usw. - von seiner Arbeit für den Kapitalisten verschlungen wird, ist weniger als ein Lasttier. Er ist eine bloße Maschine zur Produktion von fremdem Reichtum, körperlich gebrochen und geistig verroht. Dennoch zeigt die ganze Geschichte der modernen Industrie, daß das Kapital, wenn ihm nicht Einhalt geboten wird, ohne Gnade und Barmherzigkeit darauf aus ist, die ganze Arbeiterklasse in diesen Zustand äußerster Degradation zu stürzen". [Marx: Lohn, Preis, Profit, MEW Bd. 16, S. 144-145)]
Wie gut kann man diese Aussagen von Marx, die sich auf die Ausdehnung des Arbeitstages beziehen, auf die Flexibilisierung beziehen! Es ist völlig klar, dass die Arbeiterklasse "bloß eine Pflicht gegen sich selbst" erfüllt, wenn sie einen Normalarbeitstag, geregelte Arbeitszeiten fordert und dafür kämpft, wenn sie sich weigert, dem Kapital jederzeit und zeitlich uneingeschränkt zur Verfügung zu stehen. Doch einen grundsätzlichen Kampf gegen die Flexibilisierung lehnen diese "Marxisten", die klüger als Marx sind, ab! So steht jetzt auch in den vom derzeitigen ZK vorgelegten "Thesen zur Flexibilisierung der Arbeitszeit", dass man eine grundlegenden Kampf gegen die Flexibilisierung ablehnt, sondern nur dafür eintritt, "der Flexibilisierung Grenzen zu setzen". Klar ist, dass man der ständig fortschreitenden Flexibilisierung "Grenzen setzen" muß, wenn man sie nicht verhindern kann. Aber sollen wir deswegen den grundsätzlichen Kampf gegen die Flexibilisierung aufgeben?

Viele der Anschuldigungen gegen die KPD, die ich oben beschrieben haben, sind im Rechenschaftsbericht der ZK-Mehrheit an den 10.Parteitag wieder aufgetaucht. Man hat abgeschrieben und dabei oft noch so zusammengekürzt, dass es nicht besser sondern schlimmer wurde. So wurde die bisherige Geschichte und Arbeit unserer Partei in den Dreck gezogen.

Wie stehen wir zu Lenin und Marx

Wie bereits erwähnt, wirft der Autor (1, S.28) der KPD und der internationalen marxistisch-leninistischen Bewegung ein "schematisches Verständnis des Marxismus" vor, weil die Bruderparteien und mit ihnen die KPD in der Deklaration von Quito festhielten: "An der Epoche, wie Lenin sie definiert hat, hat sich nichts Grundlegendes geändert. Sie ist weiterhin Epoche des Imperialismus und der proletarischen Revolution."

Schematisch wäre die Haltung der KPD und der Bruderparteien nur dann gewesen, wenn sie falsch gewesen wäre. Will der Autor behaupten, dass die Definition unserer Epoche als "Epoche des Imperialismus und der proletarischen Revolution" falsch ist. Er sagt das nicht. Aber er legt es nahe, wenn er z.B. sagt: "Nur konnten die Definitionen (Lenins, Anmerkung von mir) auf der Höhe der damaligen (fett im Original) Zeit sein." (1, S.28) Das heißt natürlich im Zusammenhang mit der Kritik an dem "schematischen Verständnis" der KPD und der Bruderparteien, dass eine Definition der heutigen Epoche als eine Epoche des Imperialismus und der proletarischen Revolution nicht auf der Höhe der heutigen Zeit ist. Aber auch das wird nicht offen ausgesprochen. Dafür wird Lenins Analyse des Imperialismus abgewertet. So wird behauptet: "Es ging nicht um eine allseitige Analyse des Imperialismus." (1, S.29) und weiter "Er untersuchte die neuen Merkmale (fett im Original) des Imperialismus, weniger die Dynamik der Kapitalverwertung, die ihn erzeugte und vorantreibt." (1, S.29) Das bleibt wohl dem Genie des Autors vorbehalten? Er unterstellt Lenin, er habe mit seinen Schriften zum Imperialismus nur einen "Tageszweck" (1, S.29) verfolgt. Zum Beweis führt er ein gekürztes Lenin-Zitat an, wonach Lenins Analyse des Imperialismus dazu diente zu verstehen, "wie der jetzige Krieg und die jetzige Politik einzuschätzen sind, nämlich in der Frage nach dem ökonomischen Wesen des Imperialismus" (LW, Bd. 22, S.192). Aber selbst dieses gekürzte Zitat beweist das Gegenteil über die Lenin unterstellten Ziele und Arbeitsmethoden. Ja, Lenin hat damit aktuelle Politik beeinflusst und das so gewollt, aber er wollte das mit einer Untersuchung des "ökonomischen Wesens des Imperialismus"! Wenn man das Wesen untersucht, dann sucht man nicht nur nach Merkmalen, nach Erscheinungsformen, dann will man eine allseitige Analyse. Wenn der Autor unmittelbar nach Anführung des Zitates Lenin unterstellt, er habe gar keine allseitige Analyse gewollt, dann unterstellt er Lenin eine Lüge.

Im Kern schließt der Autor aus allen diesen Verrenkungen, dass der Inhalt der Lenin'schen Analyse nicht so wichtig sei und die Anerkennung des politischen Inhalts Schematismus sei. Er fordert als Alternative, dass man die Methoden Lenins benutzen solle. Richtig! Aber mit diesen Methoden ist Lenin gerade zu den Inhalten seiner Analyse gekommen. Und sie waren eben keine "tagespolitische" Eintagsfliege, sondern eine grundlegende Betrachtung des ökonomischen Wesens des Imperialismus, die weit über die damals aktuellen Fragen Bedeutung für die marxistisch-leninistische Bewegung hatten und haben.
Die marxistisch-leninistischen Parteien und mit ihnen die KPD haben die Lenin'sche Analyse nicht deswegen bestätigt, weil sie Lenin vergöttern und nicht denken können, sondern weil sie seine Positionen auch heute noch inhaltlich und politisch für richtig halten! Wenn der Autor das für Schematismus hält, wenn er Lenin vorwirft, nur "die neuen Merkmale des Imperialismus" untersucht zu haben, keine "allseitige Analyse des Imperialismus" vorgenommen zu haben, dann soll er bitte klar sagen, was bei Lenin inhaltlich, politisch mangelhaft und unzureichend war und was seiner Meinung nach das neue ökonomische Wesen des Imperialismus ist. Natürlich darf man Lenin für unzureichend halten. Das ist kein Verbrechen. Aber dann soll man klar Farbe bekennen und offen sagen, was man für falsch hält und was daraus politisch folgt.

Noch drastischer ist der Umgang mit Marx in Beitrag 3 von Autor B.K. In seiner Kritik an den Artikeln im RM 7-9/00 zu ungeschützten Arbeitsverhältnissen möchte er die "guten Seiten" der Teilzeitarbeit, der Leiharbeit, der Zwangsarbeit für Sozialhilfeempfänger aufzeigen und damit deutlich machen, dass es die "Einheit der Arbeiterklasse" "gefährdet", wenn man ein Verbot der Leiharbeit oder der Sozialhilfezwangsarbeit fordert. Um die bisherige Linie der Partei als unmarxistisch und undialektisch zu diffamieren und sich mit den höheren Weihen des Marxismus unangreifbar zu machen, zitiert B.K. einen Satz aus einem Brief von Marx: "Das einzige, was erklärt werden muss, ist die gute Seite der Sklaverei" (aus MEW, Bd. 27, S.458). Vor Ehrfurcht sollen wir erstarren!

Doch leider fehlt völlig der Zusammenhang, in dem dieser Satz steht! Marx schrieb diesen Brief an P.W. Annenkow am 28.12.1846. Annenkow hatte Marx um eine Stellungnahme zum Buch von Proudhon "Philosopie de la misère" gebeten. Marx schreibt gleich zu Anfang, dass er das Buch in nur 2 Tagen überflogen hat und nicht auf Einzelheiten eingehen kann. Er bietet Annenkow an, in einem zweiten Brief auf Einzelheiten einzugehen. (S.451) Am Schluss schreibt Marx noch ausdrücklich: "PS. Sie werden fragen, warum ich in schlechtem Französisch statt in gutem Deutsch an Sie schreibe? Weil ich mit einem französischen Autor zu tun habe.
Ich wäre Ihnen dankbar wenn Sie mit ihrer Antwort nicht zu lange warteten, damit ich weiß, ob sie mich unter dieser Hülle eines barbarischen Französisch verstanden haben." (S.462 f) Der Brief in der zitierten Fassung wurde also aus "barbarischem Französisch" ins Deutsche übersetzt.

Warum ich das so ausführlich darlege? Weil es natürlich mehr als gewagt ist, aus so einem Brief, der nur eine rohe Skizze darstellt, noch dazu mit sprachlichen Problemen behaftet, einen Satz zu zitieren und damit seine eigene Position als "marxistisch" zu präsentieren.
Doch es kommt noch schlimmer. Schlimm ist nicht nur, dass hier etwas als genau genommen wird, was Marx ausdrücklich mit mehreren Vorbehalten versieht. Schlimm ist, dass der inhaltliche Zusammenhang fehlt und damit das Zitat in sein Gegenteil verdreht wird.

Marx schreibt im Zusammenhang:
"Nun will ich Ihnen ein Beispiel von der Dialektik des Herrn Proudhon vorführen.
Die Freiheit und die Sklaverei bilden einen Antagonismus. Ich brauche weder von den guten noch von den schlechten Seiten der Freiheit zu sprechen. Was die Sklaverei betrifft, so brauche ich nicht von ihren schlechten Seiten zu sprechen. Das einzige, das erklärt werden muß, ist die gute Seite der Sklaverei... Was soll nun der gute Herr Proudhon nach diesen Reflexionen über die Sklaverei anfangen? Er sucht die Synthese von Freiheit und Sklaverei, das wahre juste-millieu, mit anderen Worten: das Gleichgewicht zwischen Sklaverei und Freiheit." (S.458f., fett von mir, Unterstreichungen im Original kursiv)
Aus dem Zusammenhang wird klar, dass es sich bei der Aussage "Das einzige, das erklärt werden muß, ist die gute Seite der Sklaverei." um "ein Beispiel der Dialektik des Herrn Proudhon" handelt, dass Marx "vorführt", wie er sagt. Dann erst folgt die Kritik von Marx an der Position von Proudhon:

"Herr Proudhon hat sehr gut begriffen, dass die Menschen Tuch, Leinwand, Seidenstoffe herstellen - wahrlich ein großes Verdienst, eine solche Kleinigkeit begriffen zu haben! Nicht begriffen hat Herr Proudhon dagegen, dass die Menschen je nach ihren Produktivkräften auch die gesellschaftlichen Beziehungen produzieren, in denen sie Tuch und Leinwand produzieren." (Unterstreichungen im Original kursiv) Marx weiter: "So sind denn die ökonomischen Beziehungen, als Kategorie betrachtet, für Herrn Proudhon ewige Formeln, die weder Ursprung noch Fortschritt kennen.
Sagen wir es auf andere Weise: Herr Proudhon behauptet nicht direkt, dass das bürgerliche Leben für ihn eine ewige Wahrheit sei. Er sagt es indirekt, indem er Kategorien vergöttlicht, die die bürgerlichen Verhältnisse in Gedanken ausdrücken." (S.459,Unterstreichungen im Original kursiv)

"An die Stelle der großen historischen Bewegung, die aus dem Konflikt zwischen den bereits erworbenen Produktivkräften der Menschen und ihren gesellschaftlichen Verhältnissen hervorgeht, die diesen Produktivkräften nicht mehr entsprechen; an die Stelle der furchtbaren Kriege, die sich zwischen den verschiedenen Klassen einer Nation, zwischen den verschiedenen Nationen vorbereiten; an die Stelle der praktischen und gewaltsamen Aktion der Massen, die allein die Lösung dieser Kollisionen bringen kann; an die Stelle dieser umfassenden, fortgesetzten und komplizierten Bewegung setzt Herr Proudhon die Entleerungsbewegung seines Kopfes. Die Gelehrten also, die Menschen, die Gott seine intimen Gedanken zu entreißen verstehen, machen die Geschichte. Das niedere Volk hat bloß ihre Offenbarungen anzuwenden." (S.460)

So weit Marx im Original. Die Fälschung ist offensichtlich. B.K. hat hier ein Zitat von Marx als die Meinung von Marx wiedergegeben, um zu rechtfertigen, dass man als "Marxist" nicht grundlegend gegen Flexibilisierung und andere ungeschützte Arbeitformen kämpfen dürfe. Tatsächlich jedoch handelt es sich hier um eine These von Proudhon, die Marx lediglich referiert, um sie anschließend umgehend zu widerlegen und zu zerpflücken! B.K. hat die selbe Meinung wie der bürgerliche Sozialist und Idealist Proudhon! Und die politische Haltung von Marx kann jeder in seinen Werken nachlesen. In einem Brief vom November 1864 an Abraham Lincoln zu dessen Wiederwahl als Präsident der USA schreibt Marx im Namen des Zentralrats der Internationalen Arbeiterassoziation:
"Sir,
wir wünschen dem amerikanischen Volk Glück zu Ihrer mit großer Majorität erfolgten Wiederwahl!
Wenn Widerstand gegen die Macht der Sklavenhalter die maßvolle Losung ihrer ersten Wahl war, so ist Tod der Sklaverei! der triumphierende Schlachtruf Ihrer Wiederwahl.
...
Solange die Arbeiter, die wahren Träger der politischen Macht im Norden, es erlaubten, dass die Sklaverei ihre eigene Republik besudelte; solange sie es dem Neger gegenüber, der ohne seine Zustimmung einen Herrn hatte und verkauft wurde, als das höchste Vorrecht des weißen Arbeiters rühmten, dass er selbst sich verkaufen und seinen Herrn wählen könne - solange waren sie unfähig, die wahre Freiheit der Arbeit zu erringen oder ihre europäischen Brüder in ihrem Befreiungskampfe zu unterstützen. Dieses Hindernis des Fortschritts ist von dem roten Meere des Bürgerkrieges hinweggeschwemmt worden." (MEW, Bd. 16, S.18-20)

Ökonomische Gesetze sind also nicht wie physikalische Gesetze! Während sicher in absehbarer Zeit so schnell kein Stein gegen die Schwerkraft gen Himmel fallen wird, sind ökonomische Gesetze Ausdruck menschlicher Beziehungen. Sie sind Ausdruck der Verhältnisse, in denen sich die Menschen einrichten oder eben auch nicht, dann wenn sie dagegen rebellieren und kämpfen!
Für unsere klugen Marxisten gäbe es bestimmt sehr viel an diesem Brief von Marx zu kritisieren, wenn, ja wenn es nicht Marx wäre, der ihn geschrieben hat. So "vergisst" Marx hier die "Dialektik" und die "positiven Seiten der Sklaverei". Oder er "drischt Phrasen über die Arbeiterklasse", wenn er in seinem Brief schreibt: "da begriffen die Arbeiter Europas sofort,... dass die Rebellion der Sklavenhalter die Sturmglocke zu einem allgemeinen Kreuzzug des Eigentums gegen die Arbeit läuten würde..." Gewiss waren das nicht alle Arbeiter Europas und gewiss haben es nicht alle sofort begriffen. Wahrscheinlich waren das nur die Fortschrittlichsten; die übrigen haben es vielleicht gespürt, aber begriffen? Und dass die Rebellion der Sklavenhalter einen Kreuzzug des Eigentums gegen die Arbeit einläuten kann? Hat Marx da nicht "vergessen", dass die Kapitalverwertungszwänge die Ursache für die Angriffe des Kapitals sind und nicht Rebellionen? Warum ist Marx so "unmarxistisch" und sieht nicht die "tiefen" ökonomischen Ursachen dieser politischen Entwicklung? Wie überhaupt kommt Marx dazu, einem bürgerlichen Präsidenten - und der war Abraham Lincoln - zu seiner Wiederwahl zu gratulieren und seine Wahlparolen ernst zu nehmen, statt deren "Verlogenheit" zu kritisieren und anzuprangern. Gäbe es eine vergleichbare politische Stellungnahme der KPD, so wären unsere Freunde mit solchen Argumenten darüber hergefallen.
Warum ist Marx so "unmarxistisch", dass er eine politische Erklärung abgibt, die die Parolen eines bürgerlichen Präsidenten unterstützt und nicht mit einem Wort die ökonomischen Gesetze und Zwänge erwähnt? Marx selbst gibt in seinem oben bereits zitierten Brief an Annenkow in seiner Kritik an Proudhon die Antwort:

"Sie verstehen jetzt, warum Herr Proudhon der erklärte Feind jeder politischen Bewegung ist. Die Lösung der gegenwärtigen Probleme liegt für ihn nicht in der öffentlichen Aktion, sondern in den dialektischen Kreisbewegungen innerhalb seines Kopfes." (S.460) Proudhon denkt durchaus "dialektisch", wenn er den schlimmen Zuständen der Sklaverei, die positiven Seiten der Sklaverei in Form der Entwicklung der Produktivkräfte gegenüberstellt. Doch diese Dialektik ist Gehirnakrobatik eines Intellektuellen. Marx hingegen ist politisch. Und da muss man Position beziehen, da muss man zum Kampf aufrufen, da muss man verallgemeinern, appellieren! Heißt das, dass Marx "undialektisch" ist? Im Gegenteil! Er hat die Dialektik zwischen der Ökonomie und dem daraus resultierenden Klassenkampf klar theoretisch herausgearbeitet und auch in eigene praktische politische Aktion umgesetzt.
Und hier besteht der große Unterschied zwischen unseren Über-"Marxisten" und Marx. Sie klammern sich wie Proudhon an allgemeine Gesetzmäßigkeiten und sehen nicht die Bedeutung des Klassenkampfes - was wir nun nachweisen wollen!

Wie stehen wir zum Imperialismus?

Aus der Analyse seines ökonomischen Wesens hat Lenin folgende Hauptmerkmale des Imperialismus herausgearbeitet:
Er bezeichnet den Imperialismus „als parasitären oder in Fäulnis begriffenen Kapitalismus” (Lenin, Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus, in Lenin AW in 3 Bänden, Bd.1, S.870) „Im großen und ganzen wächst der Kapitalismus bedeutend schneller als früher, aber dieses Wachstum wird nicht nur im allgemeinen immer ungleichmäßiger, sondern die Ungleichmäßigkeit äußert sich auch im besonderen in der Fäulnis der kapitalkräftigsten Länder (England).” (ebda., S.870)
Als Wesensmerkmale des Imperialismus hat Lenin Folgendes heraugearbeitet:
"Wir müssen mit einer möglichst genauen und vollständigen Definition des Imperialismus beginnen. Der Imperialismus ist ein besonderes historisches Stadium des Kapitalismus. Diese Besonderheit ist eine dreifache: der Imperialismus ist: 1. monopolistischer Kapitalismus; 2. parasitärer oder faulender Kapitalismus; 3. sterbender Kapitalismus." (Lenin, Der Imperialismus und die Spaltung der Sozialdemokratie, LW Bd. 23, S.102)

In seinem grundlegenden Werk "Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus" gibt Lenin dazu eine ökonomische Definition:
"Deshalb muß man - ohne zu vergessen, daß alle Definitionen überhaupt nur bedingte und relative Bedeutung haben, da eine Definition niemals die allseitigen Zusammenhänge einer Erscheinung in ihrer vollen Entfaltung umfassen kann - eine solche Definition des Imperialismus geben, die folgende fünf seiner grundlegenden Merkmale enthalten würde: 1. Konzentration der Produktion und des Kapitals, die eine so hohe Entwicklungsstufe erreicht hat, daß sie Monopole schafft, die im Wirtschaftsleben die entscheidende Rolle spielen; 2. Verschmelzung des Bankkapitals mit dem Industriekapital und Entstehung einer Finanzoligarchie auf der Basis dieses 'Finanzkapitals'; 3. der Kapitalexport, zum Unterschied vom Warenexport, gewinnt besonders wichtige Bedeutung; 4. es bilden sich internationale monopolistische Kapitalistenverbände, die die Welt unter sich teilen, und 5. die territoriale Aufteilung der Erde unter die kapitalistischen Großmächte ist beendet." (Lenin, AW in 3 Bänden, Bd. 1, S.838 f.)

Die Beiträge Lenins zeigen übrigens noch einmal deutlich, dass Lenin eine vollständige Analyse des Imperialismus vornahm, nicht etwa eine beschränkte - wie ich bereits im vorigen Kapitel dargelegt habe. Weiterhin zeigen sie, wie vorsichtig Lenin seine wissenschaftlichen Ergebnisse präsentierte , z.B. bei dem Hinweis auf die Unzulänglichkeiten von Definitionen. Man sieht auch hier deutlich den Unterschied zwischen Lenin und seiner Bescheidenheit und der Unverfrorenheit unserer großen Meister, ihre dürftigen Erkenntnisse als ewige Gesetze hinzuhämmern. Noch schlimmer ist es allerdings inhaltlich:

Immer wieder betont Lenin den Parasitismus, die Tendenz zur Stagnation und die Fäulnis des Imperialismus. Das ist bei unseren Autoren anders. Von Stagnation, Fäulnis, Parasitismus liest man bei ihnen kein Wort! Und das, wenn es um den heutigen Imperialismus und seine Analyse geht. Sie sehen "einen bis heute andauernden Boom" (1, S.34) anstatt einer Krise des Imperialismus. Wir sollen die "Fähigkeit des Imperialismus ... untersuchen, welche Auswege er aus den Krisen findet." (1, S.34) "Wir leben in einer dritten industriellen Revolution, mit bisher ungeahnten Möglichkeiten für die Entwicklung der Produktivkräfte." (1, S.34) - Also hat Lenin geirrt! "Sind Arbeitszeitverkürzung, mehr Urlaub, höhere Qualifikation usw., die durch den technischen Fortschritt möglich geworden sind, nicht ein Fortschritt für die Arbeiterklasse? ... Der Lebensstandard ist aber immer noch im Durchschnitt höher als in den 50-er Jahren. (Welch großartige Leistung des Imperialismus, dass es heute der Arbeiterklasse besser geht als unmittelbar nach dem 2. Weltkrieg, in dem Produktivkräfte massenweise vernichtet wurden! - Anmerkung von mir) Wie ist das zu erklären? Doch nur so, dass der Fortschritt der Produktivkräfte im Imperialismus auch der Arbeiterklasse ein wenig zugute gekommen sein muss und sie eben noch nicht hinter das Niveau der 50-er Jahre zurückgefallen ist." (1, S.35) Nebenbei: Werden hier die Segnungen der Arbeitszeitverkürzung gepriesen, wird vom selben Autor in Beitrag 2 auf S.68 das glatte Gegenteil behauptet: "Arbeitszeitverlängerung (auch in Form der Verlängerung der Lebensarbeitszeit) ist auch in Deutschland eine wachsende Tendenz." Was nun? Entweder profitieren die Arbeiter von den Segnungen des Imperialismus in Form von Arbeitszeitverkürzung oder sie leiden unter den negativen Folgen der imperialistischen Ökonomie in Form von Arbeitszeitverlängerung! Man sieht, dass der Autor seine Positionen zurechtbiegt, wie er es gerade für seine "wissenschaftliche, logische" Argumentation braucht.

Auch in Beitrag 3 von B.K. werden die fortschrittlichen Seiten des Imperialismus und der Entwicklung der Produktivkräfte über den grünen Klee gelobt. "Der Wunsch nach Abwechslung wird von 'NormalarbeiterInnen' oft begraben, weil seine Umsetzung mit Existenzunsicherheit verbunden ist. Leiharbeit befriedigt dieses Bedürfnis teilweise". Der Leiharbeiter "kann im Gegensatz zu den 'Festen' den Betrieb leichter wechseln" (3, S.28). Positive Worte auch für Zwangsarbeit für Sozialhilfeempfänger: "Die sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse, die durch Sozialhilfe finanziert werden, heben den Warencharakter der Arbeitskraft schon teilweise auf. Eine Arbeitskraft, die vom Staat bezahlt wird und an Dritte entliehen wird, ist im wesentlichen nur noch der Form nach eine Ware." (3, S.28) Wenn die Arbeitskraft dieser Sozialhilfezwangsbeschäftigten "im wesentlichen nur noch der Form nach eine Ware" ist, dann ist sie vom Inhalt her keine Ware mehr! Das wäre tatsächlich ein Vorstufe zum Sozialismus! Man muss sich eine solche Beweihräucherung des Imperialismus auf der Zunge zergehen lassen! Eine geradezu groteske Position, die mit Marxismus nichts mehr zu tun hat! Denn tatsächlich stellen diese Arbeitskräfte nicht nur der Form, sondern auch ihrem Inhalt nach Waren dar. Ihre Arbeitskraft wird nur eingesetzt und vom Kapital genutzt, wenn sie für das Kapital einen Mehrwert erwirtschaftet oder hilft, für das Kapital unnütze soziale Aufgaben kostengünstig und auf dem Rücken der Allgemeinheit zu erledigen und so indirekt die Profitmasse erhöht. In würdiger Nachfolge der Proudhon'schen "dialektischen Kreisbewegungen innerhalb seines Kopfes" stellt B.K. fest: "Auch Normalarbeitsverhältnisse sind wie die Lohnarbeit insgesamt nichts anderes als eine Form der Zwangsarbeit." Ja sicher! In diesem Sinne ist auch die Sklaverei und die Leibeigenschaft "nichts anderes als eine Form der Zwangsarbeit" und damit der Normalarbeit gleichzusetzen. Arbeit ist seit dem Auftreten der Klassengesellschaft für die Mehrheit der Menschen immer Zwangsarbeit gewesen. Und sie wird das bleiben, bis wir zum Sozialismus und Kommunismus kommen. Wie inhaltsschwer eine solche "Gleichsetzung" ist, wenn es um die konkrete Frage ungeschützter Arbeitsverhältnisse geht, ist offenbar. Sollen wir keinen Unterschied machen? Sind so genannte Normalarbeitsverhältnisse, Zeitarbeit, Leiharbeit, Sozialhilfezwangsarbeit alle gleich? Warum sehen denn die Betroffenen sehr deutlich Unterschiede in ihrer Sicherheit oder Unsicherheit, in ihrer Freiheit oder Unfreiheit? Sind sie alle blöde und unmarxistisch? Mit derartigen stumpfsinnigen "Gleichsetzungen" wird nur die Fäulnis des Imperialismus bemäntelt.
Diese "Zurechtweisungen" Lenins und Verdrehungen von Marx haben natürlich kuriose und drastische Konsequenzen: In Beitrag 1, S.39 steht zum Thema "Ablehnung von flexiblen Arbeitszeitverkürzungen bei Krisen": "Auch hier können wir uns nicht ohne Rücksicht auf die Schwankungen der Kapitalverwertung für die Weiterarbeit im alten Umfang aussprechen." Wieso müssen "wir" (d.h. die Partei und die Arbeiterklasse) "auf die Schwankungen der Kapitalverwertung" "Rücksicht" nehmen? Dass wir diese zur Kenntnis nehmen, in der Kampftaktik der Arbeiterklasse berücksichtigen müssen ist eine Selbstverständlichkeit. Dass wir auf die Verwertungsprobleme des Kapitals jedoch Rücksicht nehmen sollen, ist opportunistischer, bürgerlicher Unfug. Was heißt es denn, wenn wir uns nicht "für die Weiterarbeit im alten Umfang aussprechen" dürfen? Das heißt, dass die Arbeiterklasse bereit sein soll, Rücksicht nehmen soll, die Krise auf ihrem Rücken auszubaden! Das Kapital ist immer dazu gezwungen und auch dazu geneigt, seine Probleme auf die Arbeitenden abzuwälzen. Bei Krisen fordern sie z.B. Kurzarbeit. Die Arbeiterklasse bezahlt das mit Lohnverlusten. Die fortschrittliche Arbeiterbewegung hat das immer abgelehnt und dagegen die politische Forderung gestellt: Das Kapital soll die Krise bezahlen! Denn das Kapital und die Kapitalverhältnisse sind die Ursache der Krisen. Die Arbeiterklasse wäre schlecht beraten, wenn sie freiwillig auf ihre Interessen verzichten würde und "auf die Schwankungen der Kapitalverwertung" "Rücksicht" nehmen würde. Was macht die Arbeiterklasse denn dann, wenn die Schwankungen der Kapitalverwertung so groß sind, dass eine "Weiterarbeit im alten Umfang" so wenig möglich ist, dass Massenentlassungen notwendig sind? Sollen wir auch dann "auf die Schwankungen der Kapitalverwertung" "Rücksicht" nehmen? Wo ist die Grenze der "Rücksicht"? Wenn die Arbeiterklasse auf ihren Lohn verzichtet, zu Minderarbeit bereit ist, ihre Interessen aufgibt, dann ist sie rasch verloren. Oft genug zwingt sie das Kapital aufgrund der Machtverhältnisse, der drohenden Arbeitslosigkeit usw. sowieso zum Verzicht auf eigene Positionen. Dann - und nur dann - muss die Arbeiterklasse Kurzarbeit und anderen Formen der Minderarbeit zustimmen! Um dies jedoch festzustellen, muss man kämpfen. Und selbst wenn sie im Kampf nicht siegt, muss die Arbeiterklasse alles daran tun, um möglichst wenig "Schwankungen der Kapitalverwertung" auf ihrem Rücken zu tragen und ihre Verluste so gering wie möglich zu halten.
Marx war nicht der Ansicht, dass die Arbeiter in der Krise "Rücksicht auf die Schwankungen der Kapitalverwertung" nehmen sollten. In "Lohn, Preis, Profit" meint er zum Thema Lohnsenkung während einer Krise:
"Um nicht der Geprellte zu sein, muß er (der Arbeiter, Anmerkung von mir), selbst während eines solchen Sinkens der Marktpreise, mit dem Kapitalisten darüber markten. In welchem proportionellen Ausmaß eine Lohnsenkung notwendig geworden sei." [Marx: Lohn, Preis, Profit, MEW Bd. 16, S. 146]

Das gilt natürlich auch für Lohnsenkung durch Nicht-"Weiterarbeit im alten Umfang".
Wer "Rücksicht" nimmt, gibt sich selbst auf. In der Realität findet dieser Kampf heute oftmals nicht statt, da die Gewerkschaftsführung immer wieder auf "Schwankungen der Kapitalverwertung" "Rücksicht" nimmt und den "für den Erhalt des Betriebes notwendigen Maßnahmen" bereitwillig zustimmt.
Demagogisch führt der Autor nach seinem Appell zur Rücksichtnahme an: "Wie können Produktionsverhältnisse eingerichtet werden, in denen die arbeitenden Menschen nicht von Märkten d.h. von Produkten ihrer Arbeit beherrscht werden, sondern die Verhältnisse bewusst steuern können? Auf dem Boden des Kapitalismus aber können nur die Folgen abgemildert werden." Damit soll gesagt werden, dass die, die so "sektiererisch" sind, dass sie nicht "Rücksicht" nehmen wollen, wohl keine neue Gesellschaft wollen. Nur die, die "Rücksicht auf die Schwankungen der Kapitalverwertung" nehmen, wollen offensichtlich eine Gesellschaft, in der die Arbeiter herrschen. Krause Logik! Natürlich können "auf dem Boden des Kapitalismus die Folgen nur abgemildert werden", aber nicht durch Rücksichtnahme auf das Kapital und seine Verwertungsprobleme, sondern durch kompromisslosen Kampf, bei dem die Arbeiterklasse allein auf ihre eigenen Interessen Rücksicht nimmt! Am Ende wird die Arbeiterklasse sowieso meist aufgrund der politischen und sozialen Machtverhältnisse zur "Rücksichtnahme" gezwungen sein, d.h. sie wird am Ende eines Kampfes entsprechend der Stärkeverhältnisse einen Kompromiss eingehen müssen, der ihre Interessen so weit wie möglich wahrt. In Fällen, in denen die Arbeiterklasse kampfstark genug ist und das Kapital entsprechend relativ schwach, kann es durchaus sein, dass die Arbeiterklasse verhindert, dass die konkreten Krisenlasten auf ihren Rücken abgewälzt werden. Wie Marx schon bei Proudhon feststellte, leben die abstrakten Kategorien nicht ewig und abgeschlossen von der Realität für sich, sondern sie sind Ausdruck gesellschaftlicher Verhältnisse und das Wesentliche, was die Entwicklung vorantreibt, ist die "große historische Bewegung" des Klassenkampfes.

Dass es sich hier nicht allein um unwichtige theoretische Betrachtungen handelt, zeigt auch die aktuelle Praxis der Partei. Immer wieder wird die Stärke des Imperialismus hervorgehoben. Der Staat macht und steuert den Faschismus; er selbst ist die größte und gefährlichste Quelle des Faschismus. Der Imperialismus hat alles im Griff. Bereits in den Mitteilungen 2/00 hatte ich in meiner Begründung für den Antrag, den Parteitag vorzuziehen, den Artikel im RM3/00 zu "Haiders 'Liberalität" angegriffen. Darin waren Haider und die Sozialdemokraten auf eine Stufe gestellt worden. Differenzierungen gab es keine. Vor allem gab es keine Perspektive, wie der Kampf gegen Reaktion und Faschismus zu führen sei:
"Der genannte Haider-Artikel macht es sich leicht. Er prügelt auf Haider und Sozialdemokraten ein. Das kommt immer schön radikal heraus. Auf wirklich wichtige Fragen der Arbeiterbewegung gibt er keine Antwort:
- Was können wir gegen Haider tun?
- Warum erhalten rechtsradikale Parteien bei den Wahlen eine nicht unbedeutende Anzahl von Stimmen aus der Arbeiterklasse? Warum finden ihre Positionen Eingang in die Klasse? Was können klassenkämpferische Kolleg/innen dagegen tun?" (Mitteilungen 2/00, S.7)

Entschuldigt wurden die offensichtlichen Mängel und die falsche politische Orientierung des Artikels damit, dass er vom Autor nicht als Leitartikel geplant war. Doch auch Artikel, die an anderer Stelle im RM erscheinen, müssen eine richtige Orientierung geben.
Dass dies kein "Ausrutscher" war, zeigte sich immer wieder, u.a. im 1.Mai-Extrablatt 2001, wo wiederum keinerlei Differenzierungen vorgenommen werden und die Gefahr des Faschismus nicht realistisch untersucht, sondern übertrieben und spekulativ dargestellt wird. In gleicher Weise wurde dies im Antrag der alten ZK-Mehrheit an den 10. Parteitag zum Thema Faschismus gemacht. Da ich diese Fragen bereits in einer anderen Stellungnahme ("Zum 1.Mai-Extrablatt 2001: Links blinken, rechts abbiegen oder gegen den Opportunismus in der KPD!", Mitteilungen 4/01, S.76f.) ausführlich dargelegt habe, möchte ich darauf verweisen.
Auch bei den Anschlägen vom 11. September und bei dem Krieg der USA gegen Afghanistan konnte man im RM und den Stellungnahmen vor allem die Stärke des Imperialismus bewundern. Seitenlang wurde über die reaktionären Maßnahmen berichtet, wie sich der Imperialismus rüstet und Krieg führt, wie er die Situation zu Angriffen auf demokratische Rechte nutzte. Richtig! Aber hätte man hier nicht ganz im Sinne marxistischer Dialektik und entsprechend dem Song von Brecht fragen müssen: Haben Sie denn so mächtige Feinde? Im RM wurde kaum auf die Völker in den betroffenen Ländern und deren Kampf gegen den US-Imperialismus eingegangen. Beispiel: Palästina. Im RM stand nichts über den Kampf des plaästinensischen Volkes, sondern nur etwas über den Terror Israels. "Solidarität mit dem palästinensischen Volk" davon war nichts zu hören. Stattdessen rief die KPD in ihrem ersten Flugblatt zum 11.9. auf: "Solidarität mit dem amerikanischen Volk!" (Unterstreichung im Original) Handelt es sich bei dem amerikanischen Volk um ein unterdrücktes Volk im Sinne der Parole "Arbeiter aller Länder und unterdrückte Völker, vereinigt Euch!"? Oder handelt es sich hier nicht viel mehr um das Volk einer unterdrückenden, imperialistischen Nation? Im Zusammenhang mit den Terroranschlägen vom 11.9. hätte man sicher zur "Solidarität mit den unschuldigen Opfern des Terros" aufrufen können. Man hätte dann aber auch erklären müssen, dass auch das palästinensische, das kubanische, das irakische und viele andere Völker Opfer des Terrors des US-Imperialismus sind, und wir mit allen Terroropfern solidarisch sind! In den Zeitungen der Bruderparteien wie der AKP (Kommunistische Arbeiterpartei Dänemarks) und der PCOF (Kommunistische Arbeiterpartei Frankreichs) konnte man ausführliche Analysen über die Situation in diesen Ländern, über den Freiheitskampf des palästinensischen Volkes finden. In Frankreich wurde z.B. konkrete Solidarität mit dem palästinensischen Volk organisiert, im dem u.a. eine Delegation von Gewerkschafter/innen nach Palästina fuhr und ihre Erfahrungen in Frankreich verbreitete.

Bemerkenswert war weiterhin, dass in keinem RM-Artikel, der sich mit dem Anschlag und seinen Folgen beschäftigte, ernsthaft die Frage gestellt wurde, was die Arbeiterklasse tun kann und soll, was die revolutionären Kräfte tun müssen, wie wir zu der Friedensbewegung stehen und darin eingreifen können. Wäre dies für die erste Ausgabe nach dem Attentat vom 11.9. noch zu entschuldigen, hätte man spätestens für den RM 10, 11 und 12 eine politische Orientierung für die Aufgaben der fortschrittlichen, klassenkämpferischen und revolutionären Kräfte erwartet. Fehlanzeige! Im RM 10/01 wird am Ende des Leitartikels die grenzenlose Macht des Imperialismus betont, statt politische Perspektiven aufzuzeigen:
"Was zählt, ist einzig und allein das Recht des Stärkeren. Wer die nötigen Flugzeugträger und Flugzeuge hat, der hat Recht. Wer das nötige Kapital hat, hat Recht und wer Macht hat, möglichst viele zu erpressen und zu unterwerfen, der hat Recht." (S.11) Eine tolle Perspektive! In einem anderen Artikel zum Krieg der USA (S.11) steht: "Zwar droht der dritte Weltkrieg nicht akut, doch es werden Entwicklungslinien sichtbar, die darauf hinauslaufen können und früher oder später zum dritten Weltkrieg führen werden, wenn die internationale Arbeiterklasse und die Völker es nicht verhindern." Man fragt sich natürlich, wie das verhindert werden soll. Hier wären klare politische Perspektiven angesagt, wie das in Deutschland geschehen soll, was wir tun können. Doch dazu herrscht Schweigen! Übrig bleiben nur hilflose Phrasen!

Das geht im RM 11/01 weiter: Im Leitartikel (S.1) wird festgestellt, dass hunderttausende gegen den Krieg und eine deutsche Beteiligung demonstrierten, das aber "freilich scherte die Mitglieder des deutschen Bundestages nicht." Und zum Abschluss stellt man fest, nun "wird das aggressive Gesicht des deutschen Imperialismus wieder unverhüllt sichtbar." Das ist sicher richtig! Wäre es aber spätestens da nicht an der Zeit, eine politische Orientierung zu geben, was nun zu tun ist, was unsere Aufgaben sind?
In einem ausführlicheren Artikel zu dem selben Thema (S.6-7) wird die Logik des Imperialismus erklärt. Dem wird "Die Logik des klassenbewußten Proletariats" entgegengehalten: Die Arbeiterklasse "muß seine (die des Imperialismus, Anmerkung von mir) Ziele und seine Politik nach innen und außen bekämpfen. Sie muß für Frieden und Demokratie eintreten. Sie muß alle Maßnahmen zur Stärkung der staatlichen Unterdrückungsmaschine nach innen und außen ablehnen und bekämpfen und demokratische Rechte verteidigen. Sie muß jeden Militäreinsatz ihres 'eigenen' Imperialismus bekämpfen und - wenn sie ihn nicht verhindern kann - militärische Niederlagen des eigenen Imperialismus wünschen." Die Arbeiterklasse "muß" viel und "muß" viel "wünschen"! Das ist schon alles richtig, wenn auch nicht sehr neu. Doch es wird kein Wort verloren, wie das Realität werden soll oder wie man wenigstens eine kleinen Schritt in diese Richtung machen kann! Es wird nicht darauf eingegangen, ob es irgendwo Strömungen gibt, an die wir anknüpfen können und wie wir darin eingreifen können. Zum Schluß heißt es dann noch: "Daher stellt sich die Aufgabe, in allen Tagesfragen so konkret wie möglich herauszuarbeiten, daß sich die Interessen der Arbeiterklasse und die Interessen des Imperialismus diametral entgegenstehen und es gilt, die wirklichen Triebkräfte aufzudecken, die zum Kriege führen." Das ist eine Perspektive! Man fragt sich, warum der Autor es nicht tut, statt Phrasen zu dreschen!

Im RM 12/01geht es in diesem Stil weiter. Im Leitartikel über Schilys reaktionäre Massnahmen zum weiteren Abbau demokratischer Rechte werden diese zu Recht beklagt. Aber politische Perspektiven, was man tun kann, fehlen wieder! Der Imperialismus ist so stark und mächtig, da können wir nur daneben stehen und klagen. Und das ist auch schon alles, was bisher zu den Aufgaben und Perspektiven dieser wichtigen Kampffront erschienen ist.
Und damit kommen wir zu der anderen Seite der Medaille.

Wie stehen wir zur Arbeiterklasse?

Wie ein Leiermann wiederholt der Autor der Beiträge 1 und 2, dass die Partei keine Analyse der Arbeiterklasse vorgenommen habe: "..., warum der Beschluss zur Analyse der Arbeiterbewegung nicht erfüllt wurde und warum noch nicht einmal überprüft wurde, warum er nicht erfüllt wurde." (S.45) "Der Dogmatismus braucht keine Analysen, weil diese das aus ihm stammende Selbstbewusstsein erschüttern würde." (S.46) Er sagt, man müsse sich fragen, warum "der Beschluss, die Klasse, auf die man sich ausrichten will, zu untersuchen, aber nicht einmal ansatzweise erfüllt wurde?
Ein Grund könnte im dogmatischen Verständnis des Marxismus liegen." (S.51f) "Wenn die Lage der Arbeiterklasse nicht wissenschaftlich erforscht wird..." (S.60)
Auch B.K., Autor des Beitrages 3, hat bereits im März 2000 in einem anderen Beitrag von ihm, der "Stellungnahme zum Papier des Genossen Diethard 'Zur Ausrichtung der Arbeit der KPD auf die Arbeiterklasse'" (Mitteilungen 2/00, S.27) dreist behauptet:
"Die Partei hat - was ein Mangel ist, der nach und nach behoben werden sollte - keine wirkliche Analyse der Arbeiterklasse, ihrer verschiedenen Teile und Strömungen."

Doch eine Lüge wird auch dann nicht wahr, wenn man sie noch so oft wiederholt!
Auch im Rechenschaftsbericht der ZK-Mehrheit an den 10. Parteitag wird immer wieder behauptet, dass sich das ZK nicht mit den Entwicklungen in der Arbeiterklasse beschäftigt hätte (Mitteilungen 2/01, S.10 unten) Oder es wird behauptet, wir hätten die Veränderungen in der Arbeiterklasse nicht untersucht und "veraltete Vorstellungen" (ebenda, S.24).
Es wird der Eindruck erweckt, als habe die KPD sich niemals mit der Arbeiterklasse beschäftigt und nur Phrasen gedroschen, als müsste die arme alte ZK-Mehrheit und das neue ZK beim Punkt Null anfangen.

Soweit das konkrete, aktuelle Tagespolitik und Entwicklungen betrifft, widerlege ich das am Beispiel der Rentenreform auf den folgenden Seiten (Seite 21f.) und in meiner Kritik am Rechenschaftsbericht der alten ZK-Mehrheit (Mitteilungen 6/01, S.46f.). Doch auch grundsätzlich hat die KPD eine Analyse der Arbeiterbewegung begonnen. Bereits in ihrer in den Mitteilungen 1/01 veröffentlichten Kritik hat die Parteizelle Stuttgart dargelegt, dass es seit dem internationalen Treffen von Gewerkschafter/innen in Madrid ein erstes Dokument von einem Genossen der Betriebs- und Gewerkschaftsabteilung zur Analyse der Situation der Arbeiterbewegung gab. Dieses Dokument wurde vom ZK weiterentwickelt und nach Ergänzungen und Veränderungen und einer mehrfachen Diskussion vom Zentralkomitee einstimmig verabschiedet und als offizielles Dokument der KPD auf der internationalen Konferenz der marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen 1997 und dann auch dem 9.Parteitag als Dokument des ZK vorgelegt.
Es ist also eine Lüge, wenn behauptet wird, die KPD habe sich nicht mit den Entwicklungen in der Arbeiterbewegung beschäftigt, sich nicht um eine Analyse bemüht und das aus Dogmatismus auch gar nicht gewollt. Erst in den Mitteilungen 2/01 wurde auf ausdrückliches Verlangen der Zelle Stuttgart die ganze Partei mit diesem ZK-Beschluss bekannt gemacht (S.47-54). Im Vorwort sagt die alte ZK-Mehrheit dazu, dass es "sich um eine Ausarbeitung aus früheren Jahren" (S.2) handele. Man versucht die Bedeutung zu verkleinern, denn es war und ist ein offizielles Dokument der KPD, ein ZK-Beschluss!

Das Bemühen ist, die bisherige Arbeit zu leugnen oder, wenn das nicht mehr geht, sie als "aus früheren Jahren" abzuqualifizieren. Im Rechenschaftsbericht (Mitteilungen 2/01, S.18) wird nebenher die Existenz die Existenz dieses Dokumentes als "ein Artikel" erwähnt. Zu den Inhalten verliert man kein Wort. Kein Wunder! Denn heute werden die Inhalte anders gesehen und man scheut offensichtlich eine offene Auseinandersetzung mit den alten Positionen der KPD.

In diesem ZK-Beschluss wird unter der Überschrift "Neue Entwicklungen in der deutschen Arbeiterklasse" (Mitteilungen 2/01, S.52f) erklärt, dass wir von einem "insgesamt niedrigen Niveau der deutschen Arbeiterbewegung" ausgehen, dass es aber in den letzten Jahren auch vereinzelt selbständige Kampfaktionen der Arbeiterklasse gegeben habe. Ausdrücklich erwähnt werden:
- die spontanen Streiks zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfall
- die spontanen Streiks und Kampfaktionen der Bergleute in Bonn
- die spontanen Streiks und Kampfaktionen der Bauarbeiter gegen Lohndumping
- die spontanen Streiks und Kampfaktionen der Kolleg/innen von Krupp und Hoesch.
Als ein wesentliches Merkmal hielt das ZK damals "die Selbständigkeit der Aktionen" (S.53) fest. Das ZK betonte in seinem damaligen Beschluss, dass die Gewerkschaftsführung zwar in allen Fällen "die Kämpfe wieder in geregelte Bahnen lenken" konnte, "aber an der Basis zeigen sich erste Veränderungen im Bewusstsein und in der Kampfbereitschaft." (S.53)
In den ganzen Dokumenten, die sich ja mit der "Entwicklung der KPD seit der Trennung von Koch", mit brennenden Themen der Arbeiterklasse wie den ungeschützten Arbeitsverhältnissen und dem gewerkschaftlichen Kampf beschäftigen dagegen, finden wir das Thema Klassenkampf nur als etwas, wo sich die KPD "Illusionen" gemacht hat, "Phrasen" gedroschen hat, wo nichts los ist. Man hört zwar viel Positives über die immer noch vorhandenen Entwicklungsmöglichkeiten des Imperialismus und nichts über dessen Fäulnis und Parasitismus, irgendetwas Positives über den Klassenkampf, über die Arbeiterklasse, wenigstens irgendwelche Ansatzmöglichkeiten für die Arbeit der KPD in diesem Bereich findet man nicht. Hier einige Beispiele:
Zum Thema "zunehmende Kampfbereitschaft" schreibt der Autor des Beitrages 1 (S.36): "Gibt es auch Anzeichen dafür, dass sie abgenommen hat, erkennbar z.B. aus einer Analyse, bei wievielen Stillegungen es überhaupt zu Kämpfen gekommen ist? Hat die Tendenz, Verschlechterungen hinzunehmen, nicht ebenfalls zugenommen. Hat sie stärker zugenommen, als die Tendenz sich zu wehren?" Der Autor schreibt zwar, dass das seiner Meinung nach nicht untersucht ist, aber das Ergebnis "ahnt" er schon: Die Tendenz, Verschlechterungen hinzunehmen, hat ebenfalls zugenommen. Eine wahrhaft "wissenschaftliche Methode": Man kritisiert, dass die KPD angeblich ohne Untersuchungen eine zunehmende Kampfbereitschaft festgestellt hat und weiß gleich - ohne Untersuchungen -, dass das Gegenteil der Fall sein muss! Die eigenen Kreisbewegungen des Kopfes bringen in schwerer Geburt das gewünschte Ergebnis.

Zum Thema Überstunden und Mehrarbeit sagt der Autor in Beitrag 2 (S.67):
"Alle Methoden, mit höherem Mehrwert dem Fall der Profitraten entgegenzuwirken, durchdringen sich gegenseitig und beeinflussen die Arbeitszeit und auch das Bewusstsein der Arbeiterklasse. Insbesondere tragen Lohnsenkungen dazu bei, dass sich bei Arbeitskräften, in dem Maße wie der Lohn fällt, die Bereitschaft vergrößert, sie durch Mehrarbeit auszugleichen und deshalb das Interesse an Arbeitszeitverkürzung sinkt."
Dieses geschwollene Gerede erweckt den Eindruck, als ob es sich hier um ökonomische Gesetzmäßigkeiten handelt, die von außen auf die Menschen wirken, als ob es nur so und nicht anders sein kann. Das geschwollene Gerede sagt real folgendes aus:
Lohnsenkungen, Arbeitszeitverlängerung, Intensivierung der Arbeit, d.h. verschärfte Ausbeutung (denn das sind Methoden, mit höherem Mehrwert dem Fall der Profitrate entgegenzuwirken) wirkt alles zusammen und auf das Bewusstsein der Arbeiter. Hinter dem großen, wissenschaftlich erscheinenden Gerede verbirgt sich eine einfache Wahrheit: Lohnsenkungen wirken auf das Bewusstsein der Arbeiter! Mehrarbeit und Intensivierung der Arbeit wirken ebenfalls auf das Bewusstsein der Arbeiter! Und alles bedingt sich gegenseitig und wirkt zusammen! Eine tolle Erkenntnis! Danke, großer Meister! Wenn Du uns nicht die Augen geöffnet hättest, wären wir heute noch blind und würden völlig unmarxistisch denken, dass sich Lohnsenkungen, Mehrarbeit, Intensivierung der Arbeit überhaupt nicht auf das Bewusstsein der Arbeiter auswirken. So kann man mit viel "wissenschaftlichem" Weihrauch Plattheiten ausdrücken und damit Eindruck schinden!

Kommen wir aber nun dazu, wie sich nach Meinung des großen Meisters das Bewusstsein der Arbeiter durch zunehmende Ausbeutung ändert:
Je mehr das Kapital die Arbeiter angreift (natürlich aus seinen Zwängen der Kapitalverwertung heraus), die Löhne drückt, die Arbeitszeiten ausdehnt, um so mehr fügen sich die Arbeiter in ihr Schicksal und verinnerlichen es sogar, indem sie selbst nach Mehrarbeit streben, um den Lebensstandard zu halten. Natürlich verlieren sie bei so einem Bewusstsein auch das Interesse an Arbeitszeitverkürzung.

Ist die Realität so? Wäre es tatsächlich so, dann würde die Arbeiterklasse, je mehr ihr Lohn sinkt, je mehr Leistung das Kapital aus ihr herauspresst, um so reaktionärer. Sie würde freiwillig mehr und mehr arbeiten. Sie würde auf ihre Interessen wie Arbeitszeitverkürzung zunehmend verzichten. Es gibt aber keine solche "Gesetzmäßigkeit", wie der Beitrag vorgaukelt. Natürlich können Arbeiter auf den Druck des Kapitals so reagieren, dass sie eine individuelle Lösung durch Mehrarbeit suchen. Aber gibt es nicht vielleicht auch Arbeiter, die auf Lohnsenkungen mit Kampf für Lohnerhöhungen reagieren? Die auf Leistungserhöhung mit Kampf für Abbau von Überstunden, für Arbeitszeitverkürzung reagieren? Und sind nicht auch die, die ihr Heil zunächst in der Mehrarbeit suchen, nicht irgendwann (spätestens wenn gesundheitliche Grenzen sie dazu zwingen) in einer Lage, wo sie so nicht mehr weitermachen können und andere Wege suchen müssen? Oder wirkt diese "Gesetzmäßigkeit" immer und grenzenlos? Es fällt auf, dass der Autor wie Proudhon seine Meinung als ewige "ökonomische Gesetze" präsentiert. Den Klassenkampf, die Arbeiterklasse gibt es darin nicht oder nur als armselige Figuren, die schließlich das, was ihnen die "ökonomischen Gesetze" aufzwingen, in ihr Bewusstsein aufnehmen und sich damit arrangieren. Wäre es tatsächlich so, dann dürften wir für den Klassenkampf keinerlei Hoffnung mehr haben, denn dann würde die Arbeiterklasse tatsächlich mit fortschreitender Zuspitzung der Widersprüche immer weiter selbst von ihren unmittelbaren ökonomischen Interessen abrücken. Von Sozialismus gar nicht zu reden.

Die Realität ist anders. Ein paar Seiten weiter (S.76), in einem anderen Zusammenhang, wo es um Methoden zur Steigerung der Mehrwertmasse geht, berichtet der Autor nebenher über eine Untersuchung im Auftrag des Arbeitsministeriums in NRW: "Zwei von drei Befragten möchten am liebsten gar keine Überstunden machen oder sie reduzieren." Also ist es doch nicht so, dass "alle Methoden, mit höherem Mehrwert dem Fall der Profitraten entgegenzuwirken", sich so im Bewusstsein der Kolleg/innen niederschlagen, dass dies ihre "Bereitschaft vergrößert, sie durch Mehrarbeit auszugleichen und deshalb das Interesse an Arbeitszeitverkürzung sinkt." Die Realität zeigt, dass das Bewusstsein der Kolleg/innen (zumindest bei der großen Mehrheit) sich gerade in die gegenteilige Richtung entwickelt. Das hindert den Autor aber nicht daran, seine falschen Meinungen auf S.67 wie eine objektiv wirkende ökonomische Gesetzmäßigkeit darzustellen. Natürlich entsteht Bewusstsein, auch das der Arbeiterklasse auf dem Boden der Ökonomie des Kapitalismus, der materiellen Verhältnisse, aber eben nicht zwangsläufig so negativ, wie der Autor meint. Im Gegenteil! Als Marxist müssen wir in der Regel davon ausgehen, dass steigende Ausbeutung, Lohnsenkung, steigende Klassenwidersprüche auch das Klassenbewusstsein entwickeln. Wenn die Mehrheit der Kollegen Mehrarbeit nicht will, dann ist das Ausdruck eines richtigen, positiven Klassenbewusstsein (das allerdings noch nicht sehr entwickelt ist), an das wir anknüpfen können und müssen. Dass sie sich trotzdem zu Mehrarbeit, zu Überstunden zwingen lassen, ist Ergebnis ihrer Kampfstärke bzw. ihrer mangelhaften Kampfstärke. Aufgabe von Kommunisten kann es nicht sein, irgendwelche Gedankenkonstruktionen zu entwickeln, die eine "Gesetzmäßigkeit" einer Entwicklung zu rückständigem Bewusstsein vorgaukelt, sondern daran zu arbeiten, wie man aus diesen geringfügigen Ansätzen zu einem Klassenbewusstsein Schritte zum Klassenkampf entwickelt und das Klassenbewusstsein auf ein höheres Niveau heben kann. Doch davon schweigt der Autor.

Denn er hat keine Hoffnungen in diese Arbeiterklasse. In Beitrag 1, S.51 redet er von "der realen Ohnmacht der Arbeiterklasse und ihrer Ein- und Unterordnung unter die Interessen des Kapitals". Er klagt zwar ständig an, dass die Arbeiterbewegung von der Partei nicht untersucht sei. Doch er kennt als großer Meister des Marxismus auch ohne Untersuchung schon jetzt das vernichtende Ergebnis! Welch ein Prophet! Weiter auf S.58: "Alle revolutionäre Parteien sind im Klassenkampf zu revisionistischen Parteien geworden und nicht außerhalb des Klassenkampfes." Zwar hat nie jemand etwas anderes behauptet, aber wir sind natürlich froh, dass uns Selbstverständlichkeiten noch einmal gesagt werden und uns die Gefährlichkeit des Klassenkampfes so drastisch vor Augen geführt wird.

Hilflos fragt der Autor in Beitrag 1 auf S.60:
"Was ist im übrigen in den langen Zeiten, in denen kein Kampf der Arbeiter aufkeimt?"
Kennt er tatsächlich Zeiten, in denen der Kampf der Arbeiter noch nicht einmal keimt, in denen es also gar keinen Kampf der Arbeiter gibt? Und dann sind das noch lange Zeiten! Wenn die Arbeiter über lange Zeit noch nicht einmal in Keimform kämpfen, dann müssten wir tatsächlich endgültig einpacken!
Das soll Marxismus sein? Das ist tiefste Hilflosigkeit und Resignation!
Im Kommunistischen Manifest steht als erster Satz des Kapitels 1 "Bourgeois und Proletarier": "Die Geschichte aller bisherigen Gesellschaft ist die Geschichte von Klassenkämpfen." [Marx/Engels: Manifest der kommunistischen Partei, MEW Bd. 4, S. 462)]
Die KPD ist zurecht davon ausgegangen, dass sich die Arbeiterbewegung derzeit in einer Position der Schwäche und der Defensive befindet. Kann man aber daraus schlussfolgern, dass es "lange Zeiten, in denen kein Kampf der Arbeiter aufkeimt", gibt? Für einen Marxisten ist das undenkbar und es entspricht auch nicht der Realität! Tatsächlich gibt es im Kapitalismus immer Klassenkämpfe in den unterschiedlichsten Formen. Übrigens sind nicht nur "Streiks, Demonstrationen, Protestversammlungen usw." (1, S.60), wie der Autor meint, "aufkeimende Kämpfe". Schon der Gang von Kolleg/innen zum Betriebsrat, ihre Forderung nach kleinsten Verbesserungen, der leiseste, noch so verkümmerte Widerstand ist Klassenkampf - wenn auch auf niedriger Stufe. Lenin sagte als Bild, Kommunisten müssten mit ihren Kollegen auch um das Teewasser kämpfen. Gerade in Zeiten der Schwäche und der Defensive sind Kämpfe der Arbeiterklasse in der Regel in Keimform. Diese aufkeimenden Kämpfe sind die Voraussetzung für den Wiederaufschwung der Arbeiterbewegung. Denn in ihnen lernen die Arbeiter schrittweise wieder, ihre Interessen zu vertreten, sich zu organisieren. In diesen Kämpfen haben sie die Möglichkeit besser zu erkennen, wer auf ihrer Seite steht und wer nicht. Natürlich geschieht das nicht alles automatisch oder im Selbstlauf. Deshalb ist es so dringend nötig, dass die Kommunisten auf der Basis des Marxismus-Leninismus an diesen Kämpfen teilnehmen und sich so weit möglich, mit der Arbeiterbewegung verbinden. U.a. deshalb war die Orientierung des 9. Parteitages auf die Verankerung der Partei in der Arbeiterklasse so wichtig. Doch "Marxisten", die "lange Zeiten, in denen kein Kampf der Arbeiter aufkeimt", wissenschaftlich analysieren, halten natürlich auch die Ausrichtung auf die Arbeiterklasse und die Teilnahme am Klassenkampf für eine Phrase!

Die gleiche Haltung hat B.K. in Beitrag 3 (S.30). Er fragt demagogisch: "Gibt es Kämpfe oder Kampfforderungen von LeiharbeiterInnen für das Verbot? Wahrscheinlich ebenso wenig wie es Forderungen von Sozialhilfebeschäftigten nach dem Verbot ihrer Beschäftigung gibt." (Unterstreichung von mir) Er nimmt die Haltung eines kleinen Kindes ein, das denkt, wenn es die Hände vor die Augen hält und die Mutter nicht mehr sieht, dann sei die Mutter tatsächlich weg. Weil er die Hände vor die Augen hält und die Kämpfe nicht sieht, meint er, dass es auch keine Kämpfe geben kann. Viele der Fakten für den von ihm angegriffenen Artikel im Roten Morgen 7-9/00 habe ich, wie auch im Artikel mitgeteilt, aus dem Internet von Seiten von Betroffenen und Initiativen von Betroffenen, die sehr wohl die Abschaffung derartiger Beschäftigungsverhältnisse fordern. B.K. meint man könne nur "für Gleichstellung" kämpfen. Das ist lächerlich. Wenn es eine "Gleichstellung" gäbe, dann wären das Normalarbeitsverhältnisse und damit natürlich die Abschaffung von Sozialhilfezwangsarbeit, Leiharbeit, befristeten Arbeitsverträgen usw. Er tut jedoch so, dass man, wenn man für die Abschaffung derartiger ungeschützter Arbeitsverhältnisse kämpft, den Leiharbeitern, den Sozialhilfezwangsarbeitern ihre Arbeit und ihre Existenzgrundlage wegnimmt und sich gegen sie stellt. So tischt er als Argument gegen die Forderung nach dem Verbot, der Abschaffung der Leiharbeit auf: "Die Interessen der Leiharbeiter bestehen aber nicht im Verbot ihrer Arbeitsgrundlage" (3, S.30). Und zur Forderung nach Abschaffung der Sozialhilfezwangsarbeit meint er, dies drücke "zwangsläufig auch die Ablehnung der Menschen aus, die vom Verbot betroffen wären." (3, S.29) Seine Alternative: die Gleichstellung. Irgendwie dreht er sich im Kreis, denn eine Gleichstellung wäre eine Abschaffung dieser ungeschützten Arbeitsverhältnisse und eine Herstellung von Normalarbeitsverhältnissen. Außerdem ist es gelinde gesagt grober Unsinn zu behaupten, dass die Abschaffung der ungeschützten Arbeitsverhältnisse auch die Abschaffung der damit verbundenen Arbeit und Arbeitsplätze bedeutet. Tatsächlich ist es so, dass in allen ungeschützten Arbeitsverhältnissen für das Kapital notwendige Arbeit geleistet wird. Es stellt keine Leiharbeiter, Arbeiter mit befristeten Arbeitsverträge, Langzeitarbeitslose mit Unterstützung des Sozialamtes usw. aus Jux und Dollerei oder gar aus Gefälligkeit gegenüber den Arbeitern ein, sondern um aus ihnen direkt Mehrwert herauszuholen oder um, wenn diese Arbeitskräfte im öffentlichen und sozialen Sektor genutzt werden, die Ausgaben für soziale Aufgaben zu drücken. Werden ungeschützte Arbeitsverhältnisse bekämpft und dabei wenigstens eine Eindämmung oder gar ihre Abschaffung erreicht, so bedeutet das nicht dass diese Arbeit wegfällt, sondern dass sie als Normalarbeitsverhältnisse angeboten werden müssen - denn das Kapital braucht sie. Es müsste allerdings mehr bezahlen, bessere Arbeitsbedingungen bieten. Dies wäre die einzige reale Gleichstellung. Alles andere, was B.K. als Gleichstellung anbietet, sind Teilschritte, aber eben nicht Gleichstellung. Natürlich muss die Arbeiterbewegung auch für Teilschritte kämpfen. Da besteht kein Widerspruch. Muss sie deshalb aber auf grundlegende Ziele verzichten?

Für das Kapital wären alle die verschiedenen Formen der ungeschützten Arbeitsverhältnisse völlig unsinnig und damit überflüssig, wenn sie real "gleichgestellt" wären. Fortgeschrittene Arbeiter haben sehr wohl begriffen, dass ungeschützte Arbeitsverhältnisse abgeschafft werden müssen und das sich ein solcher Kampf nicht gegen die Kollegen, die in diesen ungeschützten Arbeitsverhältnissen arbeiten, richtet, sondern diesen nützt. B.K. erwähnt das am Rande - als Kritik an der dummen Arbeiterklasse: "Wenn die VW-Arbeiter die Umwandlung von befristeten in unbefristete Arbeitsverhältnisse erkämpfen, ist das noch kein Kampf für die Abschaffung des Lohnsystems, ebenso wenig, wie wenn Leiharbeiter übernommen werden." (3, S.31) Dann hätten die VW-Arbeiter also gar nicht kämpfen sollen und dürfen? Erst sieht der Mann keinen Kampf, dann, wenn er sieht, dass die Arbeiter kämpfen, kämpfen die blöden Kerle mal wieder für die falsche Sache. Wie viel mehr haben da die VW-Arbeiter begriffen, die in ihrem Werk für die Abschaffung (zumindestens die vorläufige, zeitweilige) von befristeten Arbeitsverhältnissen kämpften. Sie kämpften für die reale Gleichstellung, nämlich die Übernahme in Normalarbeitsverhältnisse. Damit wurde den betroffenen Kolleg/innen auch nicht "ihre Arbeitsgrundlage" genommen, wie B.K. dreist (3, S.30) im Falle der Leiharbeit behauptet. Im Gegenteil! Ihre Arbeitsgrundlage wurde - soweit das eben im Kapitalismus geht - sicherer, geschützter.

Und was ist mit B.K.s heftiger "Anklage" gegen die VW-Arbeiter, dass "das noch kein Kampf für die Abschaffung des Lohnsystems" ist? B.K. hat recht! Das ist tatsächlich noch kein Kampf für die Abschaffung des Lohnsystems! Welch tolle Erkenntnis! Mit solchen "Juwelen" "marxistischer" Analyse soll die Partei ausgerichtet werden? Ein solches "Argument" gegen den Kampf für die Abschaffung besonders schlimmer Formen der Ausbeutung kann doch wohl nur aus Absurdistan kommen!
Gehen wir noch einmal zu Marx. Ich wiederhole - allerdings gekürzt - das bereits oben vollständig wiedergegebene Zitat zur Frage des Kampfes gegen die Sklaverei: "Solange die Arbeiter... es erlaubten, dass die Sklaverei ihre eigene Republik besudelte... - solange waren sie unfähig, die wahre Freiheit der Arbeit zu erringen..." (MEW, Bd. 16, S.19) Zwar steht Leiharbeit nicht auf gleicher Stufe wie Sklaverei, aber der Sinn der Marx'schen Äußerung ist eindeutig: Wenn die Arbeiterklasse neben sich besondere, verschärfte, niederträchtige Ausbeutungsformen zulässt, sich damit abfindet, sie hinnimmt, dann kann sie sich nicht befreien. Diese Haltung kann man dutzendfach bei Marx, Engels, Lenin, Stalin wieder finden. Eine Arbeiterklasse, die es duldet, dass Teile von ihr oder andere Schichten der Werktätigen besonders unterdrückt werden, kann sich selbst nicht befreien. Ohne dass sie sich dessen bewusst waren, haben die VW-Arbeiter mit ihrem Kampf gegen die befristeten Arbeitsverhältnisse, nicht etwa den Kampf für Abschaffung der Lohnarbeit behindert, sondern einen Schritt dahin getan. In solchen Kämpfen lernt die Arbeiterklasse den Kapitalismus besser kennen. Wenn sich die Kommunisten in solchen Kämpfen mit der Arbeiterklasse verbinden, mit ihr kämpfen und ihr Bewusstsein heben würden, dann hätten sie einen bedeutenden Teil ihrer wahren Aufgabe erkannt und damit begonnen, diese in die Tat umzusetzen. Doch unsere "großen Theoretiker" und "Marxisten" sehen entweder die Kämpfe der Arbeiterklasse nicht, weil sie sich krampfhaft die Augen zuhalten oder sie kritisieren, dass die Arbeiterklasse nicht gleich für die Revolution kämpft.
Diese zutiefst spießige und opportunistische Position ist nicht nur eine theoretische Frage, sondern hat unmittelbare Auswirkung auf die Praxis der Partei und ihre Politik.

So wurde im Roten Morgen 7/2001 ein Artikel "Streiks auf historischem Tiefpunkt" veröffentlicht, in dem anhand der staatlichen Streikstatistik "nachgewiesen" wird, dass die Arbeiterbewegung auf dem Hund ist. Anhand einer bürgerlichen Statistik will man die Entwicklung des Bewusstseins der Arbeiterklasse nachvollziehen! Grotesk! Der damalige RM-Artikel weist an keiner Stelle auf die Beschränktheit der Aussagekraft der bürgerlichen Streik-Statistik hin. Es werden keinerlei Erwägungen angestellt, ob es außerhalb des legalen gewerkschaftlichen Rahmens Kämpfe gibt und wie diese auf das Bewußtsein der Arbeiterklasse wirken. Das hindert den RM nicht, aus einer mit Vorsicht zu genießenden bürgerlichen Streikstatistik weitreichende Schlußfolgerungen über die angebliche Entwicklung der gesamten Arbeiterbewegung zu ziehen. So "nutzte die Arbeiterbewegung einen Aufschwung nicht, um mit Streiks Verluste aus der Zeit der Krise wettzumachen oder andere wichtige Ziele anzustreben. Sie ließ sich von den Regierungsgewerkschaften an die Kette legen." (fett von mir) Böse Arbeiterklasse! "Der Tiefpunkt, auf dem die Arbeiterklasse bei der Verteidigung ihrer ökonomischen und politischen Interessen angekommen ist" - so jammert der RM herum. Wieviel differenzierter, genauer und konkreter war doch die Untersuchung und der ZK-Beschluss (siehe Anfang dieses Kapitels, S.13) zur Situation der deutschen Arbeiterklasse (Mitteilungen 2/01, S.52f), in dem das "niedrige Niveau der deutschen Arbeiterbewegung" festgestellt, zugleich aber so genau es uns eben möglich war, das Potential dieser Arbeiterbewegung und unsere Ansatzmöglichkeiten für eine Arbeit darin untersucht wurden.

Selbst wenn die Realität so eindimensional und undifferenziert wäre, wie in dem RM-Artikel bejammert, dürfte man von einer kommunistischen Zeitung zu recht erwarten, dass sie nicht nur den schrecklichen Zustand in schwarzen Farben ausmalt, sondern Perspektiven aufzeigt. Doch damit sieht es in dem RM-Artikel trübe aus. Zunächst wird wieder davor gewarnt, sich all zu sehr anzustrengen und zu viel Kraft in die Arbeit in Betrieb und Gewerkschaft hinein zu stecken. Denn die Situation "läßt sich nicht durch Kampfaufrufe und eine Steigerung der Aktivitäten der verbliebenen Aktivisten auf 120% überwinden." Ruhe ist anscheinend die erste Kommunistenpflicht! Und dann folgt der wegweisende Ratschlag: "Notwendig ist geduldige Kleinarbeit ohne Hektik, die sich auf das konzentriert, was Erfolg dabei verspricht, eine klassenkämpferische Gewerkschaftsbewegung wieder neu aufzubauen." Jetzt sind wir klüger! Doch auch wenn eine Kollegin oder ein Kollege, die oder der diesen RM-Artikel liest, sich nach diesen tollen Perspektiven ausrichten wollte, stünde sie bzw. er bald dumm da. Denn: Auf was soll sie oder er sich konzentrieren? Was verspricht Erfolg? Wie bauen wir eine klassenkämpferische Gewerkschaftsbewegung wieder auf? Wo es wirklich interessant wird, hört der Artikel auf! Eine reale Perspektive haben diese "Marxisten" nicht, da sie die Arbeiterklasse für erledigt halten. Deshalb schwätzen sie unverbindlich drauf los, dass man nicht mit 120%kämpfen soll. Kommunisten sollten darauf achten, dass sie sich nicht überanstrengen!
Unsere Aufgaben und unsere Lage sehe ich grundlegend anders. Wir sind eine noch sehr kleine Partei. Um überhaupt alle Kontakte, Verbindungen, Möglichkeiten auszunutzen, um die Partei auszudehnen und zu stärken, brauchen wir nicht 120% Einsatz, sondern in der Regel eher 140 oder 150%. Zeit für "kommunistische Gemütlichkeit" haben wir angesichts unserer Größe und unserer Aufgaben keine.

Leider zurecht hat die MLPD in der Roten Fahne (RF 39/01, S.14-15) den Artikel angegriffen. Sie weist z.B. daraufhin, dass die staatliche Streikstatistik nur legale, gewerkschaftliche Streiks enthält, während illegale, selbständige Streiks der Arbeiterklasse darin nicht erfasst werden. Sie führen eine Statistik der GSA, Gesellschaft zur Förderung wissenschaftlicher Studien zur Arbeiterbewegung in Essen (Rote Fahne 39/01, S.14) an, nach der die 24 selbständigen, illegalen Streiks mit der Zahl von 65565 Beteiligten im Jahr 2000 höher lagen als die gewerkschaftlichen! Mir war es nicht möglich nachzuprüfen, ob diese Statistik auf das Komma exakt ist, aber sie zeigt deutlich: es gibt aufkeimende Kämpfe der Arbeiterklasse! Diese Kämpfe sind sogar vom Umfang her beträchtlich - gemessen an den offiziellen gewerkschaftlichen Streiks! Denn nach Angaben des RM beteiligten sich im Jahr 2000 rund 7500 Kolleg/innen an den offziellen gewerkschaftlichen Streiks. Haben sich tatsächlich 65565 Kolleg/innen an selbständigen Streiks beteiligt, dann ist das fast die 9-fache Anzahl! Zu der Kritik der MLPD möchte ich hinzufügen, dass natürlich die Organisierung eines illegalen, nicht von der Gewerkschaft organisierten und unterstützten Streiks um ein Vielfaches schwieriger ist, als die Teilnahme an einem erlaubten Streik. Wir wissen aus eigener Erfahrung, wie schwierig und mühselig es derzeit unter den Bedingungen der Herrschaft der Arbeiteraristokratie, der Sozialdemokratie über die Arbeiterbewegung oft ist, selbst zu viel kleineren Kampfschritten zu kommen. Wir alle wissen, dass viele Kolleg/innen sich derzeit häufig noch nicht einmal trauen, den Mund aufzumachen. Unter diesen Bedingungen ist jeder kleine und kleinste Kampfschritt hoch zu bewerten; noch viel mehr gilt das für selbständige Streiks. Zu recht weist die MLPD auch darauf hin, dass es auch unterhalb der Ebene von Streiks spontane Kämpfe gibt, die mehr oder minder bewussten Klassenkampf darstellen wie z.B. "kollektive Überstundenverweigerung, Protestaktionen auf dem Werksgelände, kämpferische Versammlungen und vieles mehr. In diesem Kleinkrieg wachsen die Kräfte für große Kämpfe heran." (S.15) Es ist bitter, wenn die KPD sich solche einfachen Wahrheiten von der MLPD um die Ohren hauen lassen muss. Früher hat die KPD die MLPD mit ihren Kritiken in Schwierigkeiten gebracht und gegen die opportunistische Politik der MLPD gekämpft.
Klar ist, dass die MLPD damit nicht auf den richtigen Kurs kommt. Im genannten Rote-Fahne-Artikel schwärmt sie wieder von der Offensive der Arbeiterklasse, wie sie und ihre Vorläuferorganisationen das bereits seit über 20 Jahren tun. Ihr Blick auf die Realität unserer Gesellschaft, auf die Schwächen der Arbeiterbewegung ist aufgrund ihrer maoistischen Ideologie schwer getrübt. Doch ihre Kritik an der konkreten Blindheit der KPD gegenüber den realen Kämpfen der Arbeiterklasse ist berechtigt.
Wie soll eine Partei, die von "langen Zeiten, in denen kein Kampf der Arbeiter aufkeimt" redet, diesen aufkeimenden Kampf zur Kenntnis nehmen?

Die mittlerweile erfolgte Antwort im RM 12/01 auf den Roten-Fahne-Artikel macht alles noch schlimmer und ist ausgesprochen entlarvend!
Zunächst einmal wird im RM wieder gejammert: "Wir verfügen über keine korrigierte Statistik der durch alle Streiks in den letzten Jahrzehnten ausgefallenen Tage. Die MLPD wirft uns das vor. Wenn die MLPD diese Statistiken haben sollte, wären wir für eine umgehende Veröffentlichung dankbar." (RM 12/01, S.6)
Da hat man also eine Sache nicht richtig untersucht und weist die Kritik der MLPD daran zurück: Sie soll doch die Arbeit machen und dem RM die fertigen Untersuchungen liefern. Kommunisten sollen sich halt nie mit 120% überanstrengen! Die MLPD hat ihre Quelle angegeben. Es hat mich 2-3 Minuten gekostet, herauszufinden, dass es sich bei der in der Roten Fahne genannten GSA um die Gesellschaft zur Förderung wissenschaftlicher Studien zur Arbeiterbewegung in Essen handelt. Diese hat eine Internet-Seite und eine e-mail-Adresse. Man hätte, wenn man Interesse an der Sache hätte, dort die Daten erfragen können!
Wie haben diese "Marxisten" über die angeblich fehlenden Untersuchungen zur Arbeiterklasse geschimpft (siehe den Anfang dieses Kapitels), die es real gab, die ihnen nur im Ergebnis nicht passten. Da hiess es: "Der Dogmatismus braucht keine Analysen, weil diese das aus ihm stammende Selbstbewusstsein erschüttern würde." (1, S.46) Richtig! Deshalb interessiert es den RM auch gar nicht, wie die selbständigen Streiks real ausgesehen haben. Er hat seine Analyse bereits fertig, denn unmittelbar auf das obige Zitat folgt (RM 12/01, S.6):

"Die Verzerrung der bürgerlichen Statistik wirkt in jedem Jahr, nicht nur im Jahre 2000. Die Gesamtentwicklung d.h. das Auf und Ab von Streiks wird dadurch im Großen und Ganzen nicht beeinflußt, weil sie, egal in welchen Formen, nämlich der konjunkturellen Entwicklung folgen. In Phasen des Aufschwungs gibt es deshalb mehr Streiks als in Krisenzeiten. Das war eine Kernaussage des Artikels. Für Marxisten, die die Tatsache anerkennen, daß die Arbeitskraft eine Ware ist, deren Verkaufsbedingungen notwendigerweise in Phasen der Krise schlechter und in Phasen des Aufschwungs besser werden, eigentlich eine Binsenweisheit."
Schauen wir uns die Binsenweisheiten (wie wahr!) einmal genauer an:
"Die Verzerrung der bürgerlichen Statistik wirkt in jedem Jahr, nicht nur im Jahre 2000." Richtig! Das ist eine grandiose Erkenntnis! Doch wie wirken die Verzerrungen?

"Die Gesamtentwicklung d.h. das Auf und Ab von Streiks wird dadurch im Großen und Ganzen nicht beeinflußt, weil sie, egal in welchen Formen, nämlich der konjunkturellen Entwicklung folgen. In Phasen des Aufschwungs gibt es deshalb mehr Streiks als in Krisenzeiten. Das war eine Kernaussage des Artikels." (Unterstreichung von mir)
Das heißt auf deutsch: Wir brauchen die konkrete Untersuchung der Realität nicht! Die MLPD muß uns ihre Statistiken gar nicht schicken. Ätsch! Wir wissen auch ohne konkrete Untersuchung der Realität bereits aufgrund der Entleerungsbewegungen unseres Kopfes - wie bei Herrn Proudhon! - was herauskommt. Und in unserem Kopf sieht es so aus, dass spontane Streiks und offizielle gewerkschaftliche Streiks "im Großen und Ganzen" dem selben "Gesetz" folgen und die selbe Entwicklung haben. In Phasen des Aufschwungs gibt es mehr Streiks, in Krisenzeiten weniger. Dumm ist nur, dass die Realität offensichtlich anders ist! Im RM-Artikel 7/01 "Streiks auf historischem Tiefpunkt" wird gerade der Arbeiterklasse vorgeworfen, dass die Streiks in einer Zeit des konjunkturellen Aufschwungs auf dem Tiefpunkt waren. Die wahnsinnig "materialistische Erklärung" besteht darin, dass die Arbeiterbewegung "sich von den Regierungsgewerkschaften weitgehend an die Kette legen" ließ. Lag sie in den vorhergehenden Zeiten des Abschwungs nicht auch an dieser Kette? Liegt sie in diesem Jahr nicht mehr an dieser Kette? Solch stumpfsinnigen "Erklärungen" erklären gar nichts. Sie klingen gelehrt und sind doch leer.

Und ist es so, dass spontane Streiks und offizielle gewerkschaftliche Streiks sich "im Großen und Ganzen" immer entsprechend der Konjunktur in dieselbe Richtung entwickeln? Wieso waren dann die spontanen Streiks im Jahr 2000 rund 9-mal höher als die offziellen? Wieso gab es Jahre, in denen die offiziellen gewerkschaftlichen Streiks viel mehr Kollegen umfaßten als die spontanen? Auch ich habe die genauen Zusammenhänge nicht untersuchen können. Es ist allerdings offensichtlich, dass es die postulierte "Gesetzmäßigkeit" gar nicht gibt. Natürlich gibt es Zusammenhänge zwischen konjunktureller Lage und den Kampfaktivitäten der Arbeiterklasse. Das ist tatsächlich eine Binsenweisheit. Aufgabe von Kommunisten wäre es allerdings, diese wirklich zu untersuchen, statt "Gesetzmäßigkeiten" herauszufinden, die mit der Wirklichkeit nichts zu tun haben.
Es ist kein Zufall, dass der RM dieselbe Richtung der "Gesetzmäßigkeit" "analysiert" wie der Autor der Beiträge 1 und 2 im oben angeführten Beispiel (S.13f), wo er "marxistisch" feststellt, dass die Arbeiter mit zunehmenden Lohnsenkungen, Arbeitszeitverlängerung, Intensivierung der Arbeit, d.h. verschärfter Ausbeutung sich dem Druck des Kapitals anpassen und kein Interesse mehr am Kampf für Arbeitszeitverkürzung haben. Genauso will der RM ein "Gesetz" konstruieren, dass Arbeiter, wenn es ihnen schlechter geht, weniger kämpfen. Man fragt sich da nur, warum Revolutionen, die ja der Ausdruck höchster Kampfbereitschaft der Klasse darstellen, ausgerechnet immer in den tiefsten Krisen der bürgerlichen Gesellschaft ausgebrochen sind? Werden Revolutionen in Zukunft nur noch stattfinden, wenn alle satt und zufrieden sind, weil dann ja die Kampfbedingungen besser sind? Was da im RM 12/01 so stumpfsinnig als "Gesetz" präsentiert wird, wurde schon im RM 7/00 nebenher wiederlegt! "Die geringe Zahl der Streiks in der Bundesrepublik und heute in Gesamtdeutschland spiegelt auch wieder, daß sich die Lage der Arbeiterklasse im Verhältnis zu den ersten 50 Jahren dieses Jahrhunderts erheblich verbessert hat.... Die Notwendigkeit, einer Abwärtsentwicklung entschieden entgegenzutreten, ist auf dieser Grundlage für viele noch nicht zwingend". Also streikt man doch nicht unbedingt mehr, wenn es einem besser geht? Der Autor sagt sogar, dass es den Arbeitern zum Streiken noch zu gut geht, dass es erst noch viel tiefer runter gehen müsse, damit mehr "die Notwendigkeit, einer Abwärtsentwicklung entgegenzutreten", erkennen.
Und dann war es "eine Kernaussage des Artikels" im RM 7/01 - so der RM 12/01, dass sich der Umfang von Streiks und Kampfaktionen weitgehend abhängig von der konjunkturellen Lage entwickelt: Geht es uns gut, gibt es mehr Kämpfe; geht es uns schlecht, kämpfen wir weniger.

Doch die "großen Marxisten" setzen auf ihre "Erkenntnis" noch eins drauf, obwohl es schwer möglich scheint, solche "Weisheiten" noch zu übertrumpfen. Sie erklären:
"Für Marxisten, die die Tatsache anerkennen, daß die Arbeitskraft eine Ware ist, deren Verkaufsbedingungen notwendigerweise in Phasen der Krise schlechter und in Phasen des Aufschwungs besser werden, eigentlich eine Binsenweisheit." Gut erkannt haben unsere "Marxisten", dass "die Arbeitskraft eine Ware ist, deren Verkaufsbedingungen notwendigerweise in Phasen der Krise schlechter und in Phasen des Aufschwungs besser werden". Das können wir bei Marx besser nachlesen. Falsch ist allerdings der Schluß, dass dieses tatsächlich bestehende ökonomische Gesetz, linear auf die Kampfbereitschaft, den stattfindenden Kampf und das Bewußtsein wirkt. Hier soll ja das ökonomische Gesetz dazu herhalten, das politische "Gesetz" zu begründen, dass Arbeiter mehr kämpfen, wenn ihre Verkaufsbedingungen besser, und weniger kämpfen, wenn diese schlechter sind. Verkaufsbedingungen und Kampfbedingungen gehen aber nicht immer konform, schon gar nicht linear. Wie sollte man sonst die Wildheit und Entschlossenheit des Kampfes der Holzmann-Beschäftigten oder der Arbeiter/innen in Bischofferode angesichts ihrer drohenden Entlassung erklären? Die Verkaufsbedingungen der Ware Arbeitskraft ist nämlich ausgesprochen schlecht, wenn der Kapitalist sie gar nicht mehr braucht, weil er mit dieser Arbeitskraft keinen bzw. keinen ausreichenden Gewinn mehr erwirtschaften kann. Gerade in Situationen, wo die Verkaufsbedingungen der Ware Arbeitskraft miserabelst sind, brechen aber immer wieder heftigste Kämpfe aus. Es ist auch keineswegs "gesetzmäßig" so, dass dann die Kampfbereitschaft und das Kampfbewußtsein immer auf dem Boden liegen muß. Solche spontanen Kämpfe wie bei Holzmann, in Bischofferode oder z.B. beim Kampf gegen die Abschaffung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall wirken häufig sehr tief und nachhaltig auf das Bewußtsein der gesamten Arbeiterklasse - im Gegensatz zu den offiziellen gewerkschaftlichen Streiks. Wenn also im Jahr 2000 solche spontanen Streikationen tatsächlich rund 9-mal mehr Kolleg/innen erfasst haben als die offiziellen gewerkschaftlichen Streiks, so kann deren Wirkung auf das Bewußtsein der Kolleg/innen qualitativ höher als die reine Quantität sein. Aber der RM sieht auch hier wiederum keine Notwendigkeit, sich ernsthaft mit den Entwicklungen in der Arbeiterklasse zu beschäftigen und die Partei darauf auszurichten, sich mehr in der Klasse zu verankern.
Welche Chance wäre es für die Partei und ihre Entwicklung, wenn sie eingestehen könnte, dass sie diese Zusammenhänge bisher nicht sorgfältig untersucht hat, dass ihr ausreichende Verbindungen zur Arbeiterklasse fehlen. Welche Chance wäre es für unsere Partei, wenn man diese Frage ernsthaft untersuchen würde, statt demagogisch ausgerechnet von der maoistischen MLPD eine Untersuchung zu fordern. Welche Chance wäre es für unsere Partei, wenn wir angesichts unserer Größe und unserer mangelhaften Verbindungen zur Arbeiterklasse unsere Kenntnis von der realen Entwicklung der Klasse verbessern und so dann auch besser in deren Kämpfe eingreifen könnten. Welche Chance wäre es für unsere Partei, wenn wir all den Mitgliedern und Anhängern der MLPD zeigen würde, dass es uns um eine sachliche Klärung und einen wirklichen Fortschritt geht. Welche Chance wäre es für unsere Partei, wenn wir endlich mit diesem Pseudo-Marxismus Proudhon'scher Art Schluß machen würden. Doch alle diese Chancen werden vertan!

Dass es sich nicht um einen "einmaligen Ausrutscher" oder "Missverständnisse" handelt, zeigt auch der Rechenschaftsbericht der ZK-Mehrheit an den 10. Parteitag. In meiner "Stellungnahme zum Rechenschaftsbericht der ZK-Mehrheit" habe ich bereits ausgeführt: "Politisch argumentiert diese ZK-Mehrheit in ihrem 'Rechenschaftsbericht' mit allen Mitteln, um eine Konzentrierung der KPD auf Betrieb und Gewerkschaft als etwas Unmögliches erscheinen zu lassen." (Mitteilungen 6/01, S.40, Unterstreichung im Original) Dies wird in meiner Stellungnahme auf mehreren Seiten detailliert nachgewiesen, deshalb möchte ich es nicht wiederholen. Auf dem Parteitag war dies ein Punkt heftigster Auseinandersetzungen. Auf Druck des Parteitages wurden einige Passagen des von der alten ZK-Mehrheit vorgelegten Rechenschaftsbericht gestrichen, u.a. folgendes: "Typisch für die Gesamtpartei ist die Tatsache, dass Arbeits- und Einflussmöglichkeiten in den Betrieben und Gewerkschaften dünn gesät sind." (Mitteilungen 1/01, S.18) Auf dem Parteitag wurde klar, dass die ZK-Mehrheit niemals den Versuch unternommen hat, die Arbeits- und Einflussmöglichkeiten der Partei zu untersuchen. Es ist klar, dass man sie dann auch nicht nutzen kann. Doch die alte ZK-Mehrheit, die auch das heutige ZK stellt, redete sich darauf hinaus, es handele sich um ein "Missverständnis". Dabei sind die Aussagen, die sie mit ihrem Rechenschaftsbericht vorgelegt hat, sehr verständlich. Und auch die nun folgende Praxis und Politik wie der oben angeführte RM-Artikel zeigt, dass es sich nicht um "Missverständnisse" handelt, sondern um politischen Opportunismus und tiefe Resignation.
Dass es sich nicht um "Missverständnisse" handelt, kann man auch an den Teilen des Rechenschaftsberichtes der ZK-Mehrheit sehen, die es trotz berechtigter Kritik verteidigte und bei denen sie durchsetzte, dass sie im Rechenschaftsbericht blieben und nun offizielles Parteidokument sind. Am Beispiel Rentenreform habe ich in meiner "Stellungnahme zum Rechenschaftsbericht der ZK-Mehrheit" (Mitteilungen 6/01, S.46-49) nachgewiesen, dass die gesamte Darstellung im Rechenschaftsbericht sachlich falsch und verlogen ist. So meint das ZK zu seiner langen Untätigkeit zum Thema Rentenreform: "Ein Grund dafür war, dass es kein Thema in der Arbeiterklasse und den Gewerkschaften zu sein schien... Nach der Sommerpause 2000 bemerkten wir, dass unter den Kolleginnen und Kollegen Unruhe entstand... Erst Ende des Jahres 2000 wurde einem ZK-Mitglied klar, welchen Weg der DGB sowie die Führungen der Einzelgewerkschaften einschlugen..." (Mitteilungen 2/01, S.21, fett von mir) Der "Knackpunkt", auf den das eine ZK-Mitglied in mühsamer geistiger Arbeit kam, war, dass der DGB den Weg der betrieblichen kapitalgedeckten Altersvorsorge wählen würde.

Ich will hier nur kurz anführen, was in meiner Stellungnahme detailliert bewiesen wird.:
Im Roten Morgen kann man zum Thema Rente und dem Kampf darum seit Anfang 1997 bis Ende 2000 rund 40 größere Artikel zählen. Mindestens seit der Tarifrunde 97 hat die Betriebs- und Gewerkschaftsabteilung das ZK immer wieder darauf hingewiesen, dass die Rentenfrage in der Arbeiterklasse immer wichtiger wird. Mehrfach wurden Anträge gestellt, sich damit zu beschäftigen und eine Politik dazu zu entwickeln. Alles wurde ignoriert, wie die ZK-Mehrheit ja im eigenen Rechenschaftsbericht indirekt zugibt. Obwohl es vier Jahre zahlreiche Hinweise auf die große Bedeutung dieser Frage gab, bemerkte die ZK-Mehrheit erst nach der Sommerpause, dass es Unruhe unter den Kolleginnen und Kollegen gab - und wirft es natürlich der bisherigen "vulgärmarxistischen" Arbeit und den "fehlenden" Untersuchungen vor. Und das, wenn man noch nicht einmal den Roten Morgen zur Kenntnis nimmt!
Die alte ZK-Mehrheit kommt einem wie B.K. vor, der die Kämpfe gegen ungeschützte Arbeitsverhältnisse nicht sieht und dann daraus folgert, dass es sie nicht geben kann. Man macht die Augen zu und sieht dann natürlich keine Unruhe - wie ein kleines Kind. Noch kindischer wird es bei der "genialen Leistung" eines ZK-Mitgliedes. In meiner "Stellungnahme zum Rechenschaftsbericht der ZK-Mehrheit" habe ich darauf hingewiesen, dass die Betriebs- und Gewerkschaftsabteilung bereits vor und nach der Tarifrunde 1999 - also weit über ein Jahr vor dem Geniestreich des einen ZK-Mitgliedes - das ZK mehrfach darauf hingewiesen hat, dass die Gewerkschaftsführungen bei der Rentenfrage eine betriebliche kapitalgedeckte Altersversorgung anstreben, weil sie damit sowohl die Bedürfnisse des Kapitals nach Lohnsenkungen und Privatisierung erfüllen, als auch sich selbst lukrative Pöstchen in den Gremien einer solchen betrieblichen Versorgungskasse verschaffen können. Doch große Ideen dürfen einfach nicht von der gemeinen Betriebs- und Gewerkschaftabteilung kommen. Sie müssen von einzelnen Genies im ZK mühsam in ihrem Gehirn geboren werden - und zwar dann, wenn der "Knackpunkt" so offensichtlich ist, dass es die Spatzen schon längst von den Dächern pfeifen.
Wie passend ist da doch die Kritik von Marx an Proudhon, die ich bereits oben zitierte:
"Die Gelehrten also, die Menschen, die Gott seine intimen Gedanken zu entreißen verstehen, machen die Geschichte. Das niedere Volk hat bloß ihre Offenbarungen anzuwenden." (MEW, Bd. 16, S.460)

Die ganze Sache entlarvt die zutiefst spießige und rückschrittliche Haltung der damaligen ZK-Mehrheit und des heutigen ZK gegenüber der Arbeiterklasse und der eigenen Partei. Und dass die alte ZK-Mehrheit und das heutige ZK an dieser Darstellung festgehalten hat, dass sie darum gekämpft hat, dass dieses im Rechenschaftsbericht blieb, zeigt noch einmal, dass es sich hier nicht um "Missverständnisse" handelt.

Die opportunistische Arbeiterklasse und die geschundenen Intellektuellen

In Beitrag 1 (S.47f) wirft der Autor der KPD "ein schematisches Verständnis des Opportunismus" vor. Zum Beweis führt er einen Artikel von mir von 1985 aus der Zeit des Kampfes gegen den Koch-Trotzkismus an, der der erste öffentliche Aufruf zum Kampf gegen den Koch-Trotzkismus war, der allerdings niemals zur offiziellen Parteilinie erklärt wurde. Und, wir kennen das ja schon, er stückelt sich seine Zitate wieder passend zusammen.
Er beginnt mit einem "Lob" des Artikels. Es sei "richtig, dass die Bourgeoisie viel Erfahrung in der Herrschaftsausübung hat" - gibt er eine These des Artikels in seinen eigenen Worten wieder - auf ein Originalzitat im Zusammenhang verzichtet er. Um dann sofort loszuschlagen: "Der Einfluss des Kapitals in der Arbeiterklasse beruht aber nicht nur auf der Raffinesse und der Macht des Kapitals, mit der es seine Ideologie von außen in die Arbeiterklasse hineinträgt." Danke, großer Meister! Aber natürlich steht im Artikel nicht, dass der Opportunismus aus der vielen Erfahrung der Bourgeoisie in der Herrschaftsausübung kommt oder gar darin seine materiellen Wurzeln hat. Der Autor interpretiert hinein, dass die KPD gemeint habe, der Einfluss des Kapitalismus erkläre sich "nur" aus "der Raffinesse und der Macht des Kapitals" und komme "von außen".
So hat er sich schon mal eine "Basis" für eine weitere Kritik des "schematischen Verständnisses des Opportunismus" durch die KPD geschaffen.

Indirekt muss er zugeben, dass sich der damalige Artikel auf Lenins Analysen über die Ursachen des Opportunismus in der Arbeiterbewegung unter den Bedingungen des Imperialismus stützt, in dem er wieder "lobt" (1, S.47):
"Es war richtig, Lenins Schrift über den Imperialismus und die Spaltung des Sozialismus heranzuziehen, in der der 'Zusammenhang zwischen der imperialistischen Bourgeoisie und dem Opportunismus' (untersucht wird) ',der jetzt (auf wie lange wohl?) über die Arbeiterbewegung den Sieg davongetragen hat' (Lenin Werke Bd. 23, S.107)"
Doch dem "Lob" des großen Meisters folgt eine Kritik an der Beschränktheit der Analysen Lenins:
"Lenin leitet den Opportunismus in der Arbeiterbewegung aus der Bestechung mit Hilfe der imperialistischen Extraprofite ab. Das ist sicherlich richtig. Lenin konzentrierte sich auf die Bestechung von Arbeiterführern, Arbeiteraristokraten als Besonderheit des Imperialismus." (1, S.47)

Lenin hat zwar recht, aber er hat eben doch eine beschränkte Analyse des Opportunismus unter den Bedingungen des Imperialismus geliefert. Denn weiter:
"Es reicht jedoch nicht aus, nur die Bestechung einer herausgehobenen Schicht der Arbeiterklasse auf der Basis von Extraprofiten als Grundlage des Opportunismus zu sehen." (1, S.47)
Also Lenin hat sich nur auf die Bestechung und den Opportunismus der Arbeiteraristokratie konzentriert. Über den Opportunismus in der Arbeiterklasse hat er sich nachlässigerweise keine Gedanken gemacht. Und Lenin hat nicht die "Grundlage des Opportunismus" gesehen - da kann nun der große Meister wirken!
Doch nicht genug mit solchen haltlosen Anschuldigungen - es ist wohl notwendig, dass die ganze Partei wieder "Lenin, Der Imperialismus - das höchste Stadium des Kapitalismus" im Original liest - der Autor bemüht dann Marx und Engels gegen Lenin:
"Monopole und Kolonien, die Weltstellung Englands, wurden schon von Marx und Engels als Ursache dafür angeführt, dass 'das englische Proletariat mehr und mehr verbürgert' (nach Lenin LW 23, 109). Engels sagte: 'Bei einer Nation, die die ganze Welt exploitiert, ist das allerdings gewissermaßen gerechtfertigt' (ebda.).
Der Opportunismus in imperialistischen Ländern erfasst also nicht nur die Führung der Arbeiterklasse, sondern die ganze Klasse. Und das mit dem Ausmaß der Stärke des jeweiligen Imperialismus. Die Partei wäre also erst dann 'stark', wenn sie sich keinen Illusionen über die Arbeiterklasse hingibt.
Die objektive Grundlage des Opportunismus besteht nämlich im wesentlichen nicht in Bestechung und Verrat oder durch den Imperialismus im allgemeinen, sondern durch den spontanen Gang des kapitalistischen Alltags. Seine Grundlage entsteht aus der ökonomischen Lage der Arbeiterklasse selbst. Da Lenin nur die Besonderheiten des Imperialismus untersucht hat, hat er nicht auf die Analysen von Marx zurückgegriffen, die das bürgerliche Bewusstsein in der Arbeiterklasse aus dem Lohnarbeitsverhältnis ableiten." (1, S.47f)

Es war also doch falsch, sich auf den "beschränkten" Lenin zu stützen, der angeblich nur den Opportunismus in der Führung der Arbeiterklasse, nicht aber in der ganzen Klasse untersucht; der den Opportunismus nur in den Besonderheiten des Imperialismus sucht, der sich nicht auf Analysen von Marx stützt!!! Danke, großer Meister, dass Du uns die Augen geöffnet hast!
Eine Kleinigkeit stört allerdings bei den Betrachtungen des Autors: die angeführten Zitate von Marx und Engels stammen alle aus den Betrachtungen Lenins über den Opportunismus! Lenin bezog die Überlegungen von Marx und Engels ausdrücklich in seine Analyse des Imperialismus ein und betrachtete sehr wohl den Opportunismus in der gesamten Arbeiterklasse! Wie tief ist die KPD gesunken, dass man solchen anti-leninistischen Dreck daherschwätzen kann, ohne dass es einen Aufschrei gibt.
Und: Auch Marx und Engels gehen in den angeführten Zitaten davon aus, dass die Verbürgerlichung des englischen Proletariats ihre materielle Ursache in der Bestechung aus den Extraprofiten aus den Monopolen und Kolonien, der Weltstellung Englands hat. Eigentlich müsste der große Meister ja auch Marx und Engels kritisieren, dass sie die Ursachen nicht "aus dem Lohnarbeitsverhältnis ableiten"!

Der große Meister hat nicht begriffen, dass die Lohnarbeitsverhältnisse immer einen konkreten Ausdruck entsprechend der realen Entwicklung einer solchen Gesellschaft haben. Es ist daher völlig richtig, wenn Marx und Engels ebenso wie Lenin, den konkreten Inhalt der allgemeinen ökonomischen Gesetze suchen - und zwar in den realen Formen in denen sich das im Imperialismus ausdrückt! Nicht Marx, Engels und Lenin sind hier beschränkt, sondern der große Meister ist beschränkt, weil er nicht in der Lage ist, allgemeine Gesetzmäßigkeiten auf die konkreten Verhältnisse anzuwenden.
Und an noch einer Stelle bringt der große Meister die Dinge durcheinander. Brav schleudert er Lenin entgegen, was er bei Marx gelesen hat, dass sich "das bürgerliche Bewusstsein in der Arbeiterklasse aus dem Lohnarbeitsverhältnis" ableiten lässt und will damit erklären, dass das die Wurzel des Opportunismus ist. Die Arbeiterklasse ist also die Wurzel allen Übels!
Erstens ist "bürgerliches Bewusstsein" nicht gleich "Opportunismus". Bürgerliches Bewusstsein gibt es leider in der Arbeiterklasse durchaus in noch widerlicheren Formen, z.B. in Form von Rassismus und Faschismus. Das ist zwar keine Mehrheit in der Arbeiterklasse, aber man sieht, dass "bürgerliches Bewusstsein" und "Opportunismus" nicht dasselbe sind. Die Welt ist halt doch etwas komplizierter! Zweitens hat Marx zwar erläutert, dass sich "das bürgerliche Bewusstsein in der Arbeiterklasse aus dem Lohnarbeitsverhältnis" erklären lässt, er hat damit aber nicht gesagt, dass nur und ausschließlich bürgerliches Bewusstsein in der Arbeiterklasse entstehen kann. Er hat vielmehr dargelegt, dass diese objektiven Verhältnisse die Erkenntnis des Wesens der Dinge hinter den Erscheinungen erschwert - aber nicht verhindert!

Engels selbst nannte einen herausragenden Vertreter der Arbeiterklasse, der selbständig und gleichzeitig mit Marx und Engels die materialistische Dialektik entdeckte und ausarbeitete: "Und diese materialistische Dialektik, die seit Jahren unser bestes Arbeitsmittel und unsere schärfste Waffe war, wurde merkwürdigerweise nicht nur von uns, sondern außerdem noch, unabhängig von uns und selbst von Hegel, wieder entdeckt von einem deutschen Arbeiter, Josef Dietzgen." [Engels: Ludwig Feuerbach und der Ausgang der klassischen deutschen Philosophie, MEW Bd. 21, S. 293] Marx schätzte Dietzgens theoretischen Arbeiten zur Verteidigung des "Kapitals" gegen die Kritiker der deutschen Bourgeoisie und bezeichnete ihn im Nachwort zur 2. Auflage des Kapitals als einen "überlegenen Kämpen" (MEW, Bd.23, S.22). Josef Dietzgen, am 9.12.1828 geboren, stand in engem Kontakt zur Internationalen Arbeiterassoziation und spielte nach seiner Auswanderung in die USA eine bedeutende Rolle in der nordamerikanischen revolutionären Arbeiterbewegung. (Zum Leben und Werk von Josef Dietzgen gab es kurz nach der Trennung von den Koch-Trotzkisten im RM eine Artikel-Folge, (RM 5/88, S.6, RM 6/88, S.6, RM 7/88, S.6 und 8; diese Artikel können beim Verlag RM oder bei mir über die Stuttgarter Postfachadresse Verlag RM, Postfach 401051, 70410 Stuttgart als Kopie bestellt werden). Es ist also klar, dass auch Arbeiter - ohne dass sie Marx kennen - aufgrund ihrer Lebenslage prinzipiell in der Lage sind, die materialistische Dialektik zu erkennen, zu begreifen, anzuwenden und sogar selbständig zu entwickeln. Die Arbeiterklasse ist nicht dazu verdammt, aufgrund ihrer ökonomischen Lage ausschließlich und unabänderlich "bürgerliches Bewußtsein" zu entwickeln.
Doch nachdem der Autor Marx, Engels und Lenin auf ihr "beschränktes" Niveau zurecht gestutzt und nach seinen Bedürfnissen zurecht gedreht hat, legt er ohne Halt los:

"Die Unterordnung der Arbeiterklasse unter das Kapital im naturwüchsigen Prozess der Kapitalverwertung ist die allgemeine Basis des Opportunismus." (1, S.49) "...die Abhängigkeit der Arbeiterklasse vom Kapital, die sich spontan aufdrängt, ist die objektive Basis der Versöhnung der Klassen." (1, S.49) Dann machen die Gewerkschaftsführer mit dem "Bündnis für Arbeit" also nur das, was die Arbeiterklasse sowieso "spontan" will? In der Arbeiterklasse "gibt es eine spontane Tendenz, das jeweilige Kapital im Kampf mit anderen Kapitalien zu unterstützen." (S.49) Also sind die Arbeiter spontan wild darauf, dass die Kolleg/innen bei der Konkurrenzfirma entlassen werden?

Der Beitrag erweckt den Eindruck: Andere Entwicklungsmöglichkeiten gibt es für die Arbeiterklasse nicht!
Und aus dieser tiefgründigen "Analyse" des Bewusstsein der Arbeiterklasse und des "Wesens" des Opportunismus gibt der große Meister der KPD den Rat, die Beschränktheit zu überwinden und endlich mal richtige Politik zu machen:
"Der Kampf gegen Opportunismus schließt also ein: die Ausbeutung aufzudecken". "Die Lohnarbeit insgesamt muss angegriffen werden, nicht nur der 'Verrat der Arbeiteraristokratie'." Danke, großer Meister, dass Du uns endlich die korrekte Orientierung gibst! Natürlich hat die KPD seit der Trennung von Koch vergessen, "die Ausbeutung aufzudecken" und "die Lohnarbeit insgesamt" anzugreifen. Natürlich hat sie in pausenloser Leier "nur den 'Verrat der Arbeiteraristokratie'" angegriffen. Man muss nur einmal die Roten Morgen seit der Trennung von Koch lesen, um sofort einzusehen, wie "berechtigt" und "tiefgründig" diese "Kritik" an der KPD, an ihrem "schematischen Verständnis des Opportunismus" ist.
Indem ich mich in dem gegen den Koch-Trotzkismus gerichteten Aufruf "Der Opportunismus, die Spaltung der KPD und der westdeutsche Imperialismus" (Der Weg der Partei, 1/85, S.1-19; wer den damaligen Aufruf im Original lesen möchte, kann ihn als Kopie beim Verlag RM oder bei mir über die oben angegegebene Postfachadresse bestellen) auf die Analysen Lenins stützte, der die Ursachen des Opportunismus unter den Bedingungen des Imperialismus in der Bestechung der Arbeiterklasse aus Teilen der Extraprofite sieht, indem die KPD diese Position verfolgte, ist sie nach Meinung des Autors zu dem Ergebnis gekommen, dass der Opportunismus keine ökonomischen Ursachen hat:
"Wie aber kann man erklären, dass die Arbeiteraristokratie fast uneingeschränkt herrscht, wenn der Opportunismus keine Grundlage in der konkreten ökonomischen Lage der Arbeiterklasse hätte. Der Opportunismus wird zwar auch von außen in die Arbeiterklasse hineingetragen, aber nicht in erster Linie."

Es ist eine Wiederholung der dumpfen Vorwürfe gegen Lenin, der ja angeblich nicht das "Wesen des Opportunismus" untersucht hat. Machen wir mal einen Grundkurs in Ökonomie: Wenn das Kapital einen Teil seiner imperialistischen Extraprofite aufwendet, um die Arbeiterklasse zu bestechen, dann hat das sehr wohl etwas mit "der konkreten ökonomischen Lage der Arbeiterklasse" zu tun. Sind nicht die Arbeiter in den imperialistischen Metropolen - auf der Grundlage der Extraprofite des Imperialismus - erheblich privilegiert gegenüber den Arbeitern in nicht-imperialistischen Ländern? Man muss schon Tomaten auf den Augen haben, um diese "konkrete ökonomische Lage der Arbeiterklasse" zu übersehen! Nicht nur die billigen Urlaubsreisen in arme Länder gehören dazu! Auch die relativ hohen (im Vergleich zu nicht-imperialistischen Ländern) sozialen Leistungen bei Arbeitslosigkeit, Armut, Krankheit und vieles mehr sind nicht allein Resultat des Kampfes der Arbeiterklasse, sondern auch der konkreten Möglichkeiten des Kapitals, der Arbeiterklasse etwas abzugeben! In den nicht-imperialistischen Ländern sind solche Wohltaten unter der Herrschaft des Kapitals, auch wenn die Arbeiterklasse noch so sehr dafür kämpfen würde, ökonomisch für das Kapital gar nicht möglich! Wirken diese ökonomischen Realitäten "von außen" auf die Arbeiterklasse? Der Autor macht sich mit der Wiederholung solcher Dummheiten lächerlich! Und natürlich kommt zu diesen ökonomischen Wirkungen auf die Arbeiterklasse die Wirkungen der Arbeiteraristokratie hinzu: Die zahllosen Pöstchen, Karrieremöglichkeiten und Privilegien usw., die die Bourgeoisie "Arbeiterführern" gegeben hat. Doch auch die Arbeiteraristokratie wirkt nicht "von außen" auf die Arbeiterklasse ein. Zum überwiegenden Teil ist sie selbst Bestandteil der Arbeiterklasse oder entstammt aus ihr. Arbeitsminister Riester war Arbeiter, hat eine Karriere in der IGM gemacht und wurde erst dann Minister. Und auch der kleine sozialdemokratische Betriebsrat, der immer wieder beschwichtigt, versöhnt, abwiegelt, ist Teil der Arbeiteraristokratie, besitzt Vorteile und Privilegien gegenüber den anderen Arbeitern. Ist er aber kein Arbeiter mehr? Kommt er "von außen"?

Doch den Autor hindert das nicht an immer neuen demagogischen Verdrehungen. Ohne die Spur eines Beweises aus der Praxis und Politik der KPD behauptet er:
"Wenn einseitiges Gewicht auf Verrat und Lockungen gelegt wird, bleibt letztlich die Partei hilflos, in ihren eigenen Reihen dem ideologischen Nachgeben gegenüber dem Druck des Kapitals entgegenzuwirken. Denn man müsste ja Verräter ausfindig machen, die es real (noch) gar nicht gibt und Bestechung untersuchen, die noch nicht stattgefunden hat." (1, S.51)
Aus der Tatsache, dass sich die KPD auf die ökonomischen und politischen Analysen Lenins zum Imperialismus und Opportunismus gestützt hat, wird nun, dass "sie einseitiges Gewicht auf Verrat und Lockungen gelegt" hat. Beweis? Keiner! Man behauptet einfach, wie primitiv und dämlich die KPD war. Natürlich ist eine solche KPD hilflos gegenüber dem Opportunismus: Der Kampf dagegen "kann dann letztlich nicht geführt werden." (1, S.51) Und natürlich "besteht die Gefahr, dass der scheinradikale Kampf gegen die bestochenen Arbeiteraristokraten irgendwann zurückgenommen und eingestellt wird". Da können wir ja nur aufatmen, dass der große Meister das gerade noch verhindert hat!

Doch um die KPD stand es noch schlimmer!
"Die Partei hat sich unkritisch zur Arbeiterklasse verhalten." (1, S.53) Weil im "Rechenschaftsbericht des ZK der KPD an den 7.Parteitag" stand: "Innerhalb der Partei muss die Führung der Arbeiterklasse ausgebaut werden." (Weg der Partei, 3/88, S.53, zitiert in 1, S.53) Vom Autor unterschlagen, folgt im Original: "Dies geschieht vor allem durch die Orientierung der Partei auf das Proletariat und die Gewinnung neuer Kräfte aus seinen Reihen. Zugleich muß die Partei weiter Maßnahmen ergreifen, um die Entwicklung von Proletariern zu Führern der Partei zu fördern." Und weil die KPD selbstkritisch festhielt: "Genossen kleinbürgerlicher Herkunft haben bis heute einen entscheidenden Einfluss in der Partei und in ihren Führungsgremien." (Weg der Partei 1985, S.12, zitiert in 1, S.55) Er wirft der KPD vor, sie habe Arbeiter aufgenommen, "obwohl sie sich nicht zu Kommunisten entwickeln konnten" (1, S.53). Einen irgendwie gearteten Beweis dafür anzuführen, hat er natürlich nicht nötig!

Um zu "beweisen", dass sich die KPD unkritisch gegenüber Arbeitern verhalten habe, führt er an, dass viele Arbeiterinnen und Arbeiter "wieder aus der Partei ausgetreten sind", dass "Genossinnen und Genossen gerade an der Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit gescheitert sind und sich zurückgezogen haben." Das ist aber gerade ein Beweis für das Gegenteil! Denn offensichtlich haben es Arbeiter in der KPD ziemlich schwer! Könnte dies nicht an der Haltung solch großer Meister liegen? Könnte es nicht an der ungeheuren Arroganz und Blindheit gegenüber der Arbeiterklasse und ihren Kämpfen liegen? Könnte es nicht daran liegen, dass man besserwisserisch und schulmeisterlich gegenüber der Arbeiterklasse auftritt?
Der Autor geht noch weiter. Die Arbeiter sind schuld an den opportunistischen Entwicklungen!

"Die Basis des Opportunismus entwickelte sich aber vor allem in der Gewerkschaftsarbeit". Sollen wir dann nicht lieber die Gewerkschaftsarbeit sein lassen? Auch in seinem Rechenschaftsbericht an den 10. Parteitag (Mitteilungen 1/01, S.11) warnte die alte ZK-Mehrheit in dramatischen Worten vor den fürchterlichen Folgen gewerkschaftlicher Arbeit und den Gefahren der Entartung darin. Aufgrund der Empörung vieler Delegierter auf dem Parteitag sah sich die alte ZK-Mehrheit gezwungen, den Passus zu streichen, weil es ein "Missverständnis" sei.

Man kann nur noch einmal wiederholen, was ich bereits in meiner "Stellungnahme zum Rechenschaftsbericht der ZK-Mehrheit" gesagt habe: "Natürlich gibt es im Bereich BuG die Gefahr, borniert (oder als Weiterentwicklung opportunistisch, Ergänzung von mir) zu werden. Aber diese Möglichkeit gibt es in allen Bereichen der Tätigkeit von Genossen - bei der Jugendarbeit, der theoretischen Arbeit, der Schulung, der Stadtteilarbeit usw. usf.!" (Mitteilungen 6/01, S.41)

Dass die Kommunistischen Parteien innerhalb und nicht außerhalb des Klassenkampfes entartet sind, wie der Autor erschreckt feststellt (1, S.58), liegt natürlich an der ungeheuren Gefährlichkeit des Klassenkampfes; es liegt aber vor allem daran, dass es gerade Aufgabe und Zweck Kommunistischer Parteien ist, am Klassenkampf teilzunehmen. Eine Kommunistische Partei außerhalb des Klassenkampfes gibt es ja wohl nicht bzw. dann ist sie endgültig keine mehr. Auch dass der Opportunismus sich häufig bei der Arbeit in Betrieb und Gewerkschaft entwickelt, ist kein Wunder, da Kommunistische Parteien vor allem Arbeiterparteien sind und ihre praktische Hauptaufgabe die Arbeit in der Arbeiterklasse ist. Es ist also eine Selbstverständlichkeit, wenn man sagt, dass die Gefahr zu entarten, hauptsächlich da besteht, wo man hauptsächlich arbeitet. Die "tiefgründigen Warnungen" vor der Gefährlichkeit des Klassenkampfes, der Gewerkschaftsarbeit ist das Klappern leerer Dosen. So inhaltsleer dieses Geschwätz ist, so viel sagt es über die Haltung dieser "Marxisten" aus. Erst sieht der große Meister Zeiten, in denen es keine aufkeimenden Kämpfe der Arbeiterklasse gibt, dann sieht er die Möglichkeit von Kommunistischen Parteien, die ausserhalb des Klassenkampfes stehen. Wenn wir einer solchen Linie folgen, stehen wir tatsächlich bald ausserhalb des Klassenkampfes und sind dann allerdings auch keine Kommunistische Partei mehr!

Dass man auch im theoretischen Bereich zum Opportunismus kommen kann, dafür sind die "gelehrten" und "inhaltsschweren" Ausführungen dieser Linie des großen Meisters, der alten ZK-Mehrheit und des heutigen ZK schlagender Beweis. "Kurioserweise" bezieht sich aber auch hier der Opportunismus vor allem auf das Verhältnis zur Arbeiterklasse und zum Klassenkampf. Der Autor hat recht! In dem Gebiet kann man sehr schnell entarten! Im Übrigen zeigt sich dabei, dass auch der theoretische Kampf unabdingbarer Bestandteil des Klassenkampfes ist!

Doch der Autor macht weiter: Er fälscht sich eine Aussage zusammen, um zu zeigen, wie dumm die KPD ist: "Weil der Opportunismus in der Arbeiterklasse tiefe Wurzeln hat, nicht nur im Kleinbürgertum, kann die 'Rettung der Partei' (WdP 1/85, 12) auch nicht in erster Linie durch Menschen kommen, die von der sozialen Lage her Arbeiter sind. Das ist eine idealistische Haltung zur Arbeiterklasse." (1, S.56) Liest man jedoch meinen Artikel "Der Opportunismus, die Spaltung der KPD und der westdeutsche Imperialismus" (Der Weg der Partei, 1/85, S.1-19) so liest man dort auf der angegeben S.12 nichts von der "Rettung der Partei" und erst recht nichts davon, dass diese "in erster Linie durch Menschen komm[t], die von der sozialen Lage her Arbeiter sind." Das einzige was auf S.12 dieses Aufrufes gegen den Koch-Trotzkismus zum Thema "Rettung" steht, ist Folgendes:
"Das Wichtigste ist, daß wir die revolutionären Grundlagen unserer Partei retten und verteidigen sowie die Partei vom Opportunismus in allen politischen und organisatorischen Fragen reinigen." Im Folgenden führte ich dann über mehrere Seiten aus, wie das meiner Meinung nach geschehen sollte. Es handelt sich also um eine Fälschung. Der Autor zitiert wie üblich 3 Worte, die noch nicht einmal existieren und die nicht in dem von ihm konstruierten Zusammenhang stehen! Das ist Wissenschaft!
Doch nehmen wir die Anklage des Autors ernst! Was wirft er der schrecklichen KPD vor? Dass sie sich vor allem um die Aufnahme von Arbeitern bemühen will! Wenn das falsch ist, um wessen Aufnahme soll sie sich dann vorrangig bemühen? Das Schweigen des Autors ist entlarvend! Er will keine Ausrichtung auf die Arbeiterklasse, denn dort hat der Opportunismus "tiefe Wurzeln".
In meinem Aufruf gegen den Koch-Trotzkismus "Der Opportunismus, die Spaltung der KPD und der westdeutsche Imperialismus" (Der Weg der Partei, 1/85, S.18) nannte ich als eine Massnahme zum Wiederaufbau der KPD:

"Die Partei muß versuchen und alles daran setzen, den Anteil der proletarischen Genossen zu erhöhen und die Genossen kleinbürgerlicher Herkunft ständig zu erziehen. Ohne einen beherrschenden Einfluß des proletarischen Elements in der Partei und auf allen Ebenen der Partei ist die Gefahr opportunistischer Entstellungen ungleich größer für die gesamte Partei."
Das zitiert der große Meister des "Marxismus" und meint dazu demagogisch: "Arbeiter müssen aufgenommen werden, aber erzogen werden müssen offensichtlich nur Genossen kleinbürgerlicher Herkunft." (1, S.56)

Doch wieder hat er weggelassen, dass direkt anschließend von mir festgehalten wurde:
"Eine dauerhafte Schulung auf den Grundlagen des Marxismus muß organisiert und angepackt werden. Diese Schulung muß sowohl die unverfälschten Grundaussagen der Klassiker des Marxismus-Leninismus weitervermitteln als auch deren Anwendung auf die Praxis zeigen. Alle Genossen müssen möglichst selbständig in der Lage sein, den Marxismus zu verstehen und anzuwenden." (Der Weg der Partei, 1/85, S.18, fett von mir dazugefügt) Es steht also unübersehbar da: Alle müssen Schulung machen, alle müssen den Marxismus verstehen und anwenden können - Arbeiter und Intellektuelle! Die erneute Fälschung durch Weglassen ist offensichtlich. So ist es einfach zu "beweisen", dass die KPD "eine idealistische Haltung zur Arbeiterklasse" (1, S.56) hat.
Da der große Meister des Marxismus offensichtlich alle Parteidokumente "vergessen" und nur noch passende "Einzelzitate" im Kopf hat, wollen wir ihm noch weiter auf die Sprünge helfen:

Im Rechenschaftsbericht an den 9.Parteitag steht u.a., dass für den Bereich Betrieb und Gewerkschaft "Anleitung von der Linie der Partei aus" (S.32) gegeben werden muss, weil es in diesem Bereich große Mängel gibt, wie der Rechenschaftsbericht an anderer Stelle feststellte. Doch angeblich meint die Partei, in diesem Bereich sei keine Erziehung nötig.
Im ZK-Beschluss "Situation der Arbeiterklasse und Aufgaben der Kommunisten" von 1997
(Mitteilungen 2/01, S.47-54) steht sehr viel über die Mängel der Parteiarbeit im Bereich Betrieb und Gewerkschaft und es wird geschlussfolgert:

"Hierzu ist eine Schulung notwendig, die Grundlagen des ML vermittelt. Dies geschieht bereits mit unserer Grundschulung, die von einigen fortgeschrittenen Arbeitern besucht wird. Weiter wäre Schulung zur Gewerkschaftsarbeit, zu aktuellen Fragen des Klassenkampfes usw. notwendig. Ebenso wäre eine intensive Betreuung der - noch wenigen - Arbeiter in unserem Einflussbereich mit dem Ziel nötig, deren gewerkschaftliche und betriebliche Arbeit gezielt anzuleiten, zu fördern und zu entwickeln. Leider ist dies alles, bis auf die Grundschulung, bisher nicht systematisch, sondern nur punktuell geschehen. Eine solche systematische Anleitung wäre auch in den Reihen der Partei selbst notwendig und fehlt noch." (S.54) Doch angeblich meint die Partei, in diesem Bereich sei keine Erziehung nötig. Ja, die Partei hat angeblich eine "idealistische Haltung zur Arbeiterklasse". Mir scheint eher die Haltung des Autors zur Partei idealistisch: Er denkt sich "seine" Partei so aus, wie er sie gerade braucht, um darauf herumzuschlegeln.
Die Folgerungen, die die Partei damals aus ihrer Entwicklung zog und die auf dem 9.Parteitag breit diskutiert und mit der Verabschiedung des Rechenschaftsberichtes zur weiteren Aufgabe für das ZK machte, waren richtig! Der Rechenschaftsbericht der ZK-Mehrheit an den 10.Parteitag nennt die Aufforderung zu systematischer Arbeit in Betrieb und Gewerkschaft, zur Stärkung der Schulung und Anleitung in diesem Bereich "übertriebene Erwartungen in die Teilnahme an der spontanen Bewegung". (Mitteilungen 2/01, S.6) Und zur Tatsache, dass sich die ZK-Mehrheit nicht mit der Arbeit und Betrieb und Gewerkschaft beschäftigte, die Aufgaben nicht erfüllte, die in dem oben genannten ZK-Beschluss gestellt und vom 9.Parteitag bestätigt und damit zu einer Verpflichtung für das ZK gemacht wurden, äußert sich die ZK-Mehrheit in ihrem Rechenschaftsbericht so: "das Abschieben auf die Abteilung [war] logische Konsequenz" - also wir können rein gar nichts dafür. Ja, logische Konsequenz war es schon, aber nicht, weil das ZK "so überlastet" war, sondern weil diese Genossen die Beschlüsse missachtet haben und blind für den Kampf der Arbeiterklasse sind, weil man sich ja in "langen Zeiten, in denen kein Kampf der Arbeiter aufkeimt" wähnt. Holder Wahn!
Die viel gescholtene BuG-Abteilung hat sich bemüht, die Aufgaben des 9. Parteitages in die Tat umzusetzen z.B. mit dem erfolgreichen internationalen Treffen von Gewerkschafter/innen in Ludwigsburg oder mit zwei Serien von regionalen BuG-Treffen der Partei. Die ZK-Mehrheit nörgelte an diesen regionalen BuG-Treffen herum, sie hätten nichts gebracht. Absurd! Einerseits beklagt man, dass Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit so unendlich schwer, wenn nicht gar unmöglich sei. Andererseits sollen zwei Konferenzserien, in denen erst mal der derzeitige Stand der BuG-Arbeit bilanziert und nach Ansätzen für die Arbeit gesucht wurde, sofort "etwas bringen". Als die BuG-Abteilung mehrmals, u.a. auch bei der Vorbereitung von internationalen Treffen von Gewerkschafter/innen, das ZK um Unterstützung bei der inhaltlichen, politischen Vorbereitung bat, als sie vorschlug, Schulungen zu Themen der Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit vorzubereiten, hatten diese Leute von der ZK-Mehrheit "keine Zeit" und "wichtigere Aufgaben". Es macht ja nichts, wenn ein Parteitag einen eindeutigen Schwerpunkt der Parteiarbeit beschließt, man bestimmt seine Schwerpunkte angesichts der "langen Zeiten, in denen kein Kampf der Arbeiter aufkeimt" selbst. Nicht umsonst schrieb der frühere Leiter der BuG-Abteilung in seiner Erklärung zu seinem Austritt aus dem ZK (Mitteilungen 4/00, S.45-47):
"Die ZK-Mehrheit redet von der 'Orientierung auf die unteren Schichten der Arbeiterklasse'. Ich stamme aus diesen unteren Schichten der Arbeiterklasse. In den 6,5 Jahren, die ich dem ZK angehöre, habe ich den Eindruck gehabt, dass sich einige Genossen der Mehrheit nicht ernsthaft für die Probleme der Arbeiterklasse interessieren. Seit 2,5 Jahren bin ich Verantwortlicher des ZK für die Betriebs- und Gewerkschaftsabteilung. Auch hier habe ich von der ZK-Mehrheit nicht ausreichend Unterstützung entsprechend den Beschlüssen des 9.Parteitag bekommen, insbesondere bei schwierigen Aufgaben wie der Vorbereitung und Durchführung der internationalen Gewerkschaftstreffen. Stattdessen wurde die Arbeit der BuG-Abteilung ständig unsolidarisch angegriffen wie nach dem erfolgreichen Treffen in Ludwigsburg." So gut hat es die Arbeiterklasse in der KPD!
Klar ist dann, dass der Autor in 1, S.57 der KPD eine "Tendenz zum Proletkult" und eine "Kritiklosigkeit gegenüber Arbeitern" bescheinigt.

Zwar steht in dem schon mehrfach angeführten ZK-Beschluss "Situation der Arbeiterklasse und Aufgaben der Kommunisten", dass wir in Deutschland von "einem ausgesprochen niedrigen Niveau des Klassenbewusstseins" und "einer weitgehend passiven Haltung der Arbeiterklasse" (Mitteilungen 2/01 , S.50) ausgehen müssen. Aber das war wohl "Kritiklosigkeit gegenüber den Arbeitern". Wir sahen diesen Zustand jedoch nicht als Endpunkt, sondern als Durchgangsstadium zu "neuen Entwicklungen in der deutschen Arbeiterklasse" an. Vielleicht war das ja die "Tendenz zum Proletkult".
Während es den Arbeitern in der KPD zu gut ging, man sie "idealisierte", man ihnen "unkritisch" gegenüberstand, sie als "Retter" feierte (was allerdings viele Arbeiter nicht daran hinderte, wie der Autor selbst zugibt, die KPD zu verlassen. Undankbare Arbeiter!), ging es den Intellektuellen in der Partei - nach Meinung des Autors - sehr schlecht.
Die armen Intellektuellen mussten sich "erziehen" lassen. Ja der Autor versteigt sich dazu von "Selbstkasteiung der Intellektuellen" (1, S.57) zu faseln. Er verteidigt die in der KPD angeblich so Geschmähten, denn der Opportunismus entstand "nicht in erster Linie auf der Basis von Intellektuellen." (1, S.55)
In welch schrecklicher Partei muss sich der Autor da befunden haben, in der er sich als Intellektueller selbst kasteien musste bzw. dazu erzogen wurde. Wir alle wissen aus bitterer, leidvoller Erfahrung wie Intellektuelle in der Partei gequält, erniedrigt, besonderen Ritualen der "Selbstkasteiung" unterzogen wurden! Kurios ist nur, dass viele der angeblich hofierten Arbeiter gingen und viele der geschundenen Intellektuellen blieben! Intellektuelle müssen schon sehr leidensfähig sein.
Doch Spaß beiseite! Soll man so ein Gejammer ernst nehmen? Wir alle wissen, dass die Partei in ihren Reihen keinen Unterschied zwischen einem Genossen aus der Arbeiterklasse und einem intellektuellen Genossen gemacht hat. Gezählt haben bei uns in Auseinandersetzungen Argumente und in der Arbeit die Taten und nicht die Klassenherkunft eines Genossen! Das war die Realität der Partei!

Doch das Gejammer über die angebliche "Unterdrückung" der Intellektuellen, über ihre "Selbstkasteiung" und die Hofierung der Arbeiter macht einen Sinn, im Zusammenhang mit den zuvor kritisierten Aussagen über den Imperialismus und dem angeblich derzeit nicht stattfindenden Klassenkampf. Wie schon bei der Frage der "Normalarbeit" und demgegenüber der Leiharbeit, Sozialhilfezwangsarbeit, befristeten Arbeitsverhältnisse sollen alle Unterschiede geleugnet werden. So wie da alles "Zwangsarbeit" war, ist hier der Opportunismus überall - allerdings besonders bei der Arbeiterklasse. Es soll falsch sein, die Partei auf die Arbeiterklasse zu orientieren!

Gibt es wirklich keine Unterschiede für die Anfälligkeit zum Opportunismus aufgrund der sozialen Herkunft? Oder sind gar die Arbeiter die, die am anfälligsten für Opportunismus sind?
Natürlich nicht! Selbstverständlich sind Arbeiter keine Heilige. Selbstverständlich drängt sich im Alltag oftmals spontan bürgerliches Bewusstsein auf. Die Existenz als Lohnsklave, der von dem Verkauf der Ware Arbeitskraft lebt, bildet auch immer wieder "Warenbewusstsein" aus. Sind Intellektuelle da besser dran? Bildet sich bei ihnen nicht auch beständig spontan bürgerliches Bewusstsein heraus? Selbstverständlich! Für beide braucht es besondere Überlegungen, um hinter den gesellschaftlichen Erscheinungen das Wesen zu erfassen. Als Klassenkämpfer, Revolutionär oder gar als fertiger Marxist wird keiner geboren. Die Arbeiter sind allerdings auch nicht mehr die Analphabeten, mit denen es noch die Lenin'sche Partei überwiegend zu tun hatte. Sie sind heute qualifizierter. Mittlerweile gibt es Facharbeiter mit Mittlerer Reife oder Abitur. Für eine Reihe von Produktionstätigkeiten sind Fachschul- oder gar Hochschulabschlüsse nötig. In diesem Punkt hat die Arbeiterklasse mittlerweile selbst "gebildete" Kräfte in ihren Reihen. Dies schwächt heute die Rolle der eigentlichen Intellektuellen gegenüber der Arbeiterklasse, gemessen an den Zeiten von Marx, Engels und Lenin, ab.

Warum haben schon Marx und Engels die Arbeiterklasse auf Grund ihrer Lebenslage als den Träger der Revolution angesehen - und nicht die Intellektuellen. Warum sagten sie im Kommunistischen Manifest?:
"Von allen Klassen, welche heutzutage der Bourgeoisie gegenüberstehen, ist nur das Proletariat eine wirklich revolutionäre Klasse. Die übrigen Klassen verkommen und gehen unter mit der großen Industrie, das Proletariat ist ihr eigenstes Produkt." [Marx/Engels: Manifest der kommunistischen Partei (MEW Bd. 4, S. 472)]
U.a. gibt es einige kleine, aber feine Unterschiede zwischen Intellektuellen und Arbeitern und der Herausbildung ihres Bewusstseins.
Aufgrund ihrer Lebenslage sind Arbeiter, ob sie es wollen oder nicht, in mehr oder minder starker Ausprägung zum Klassenkampf gezwungen. Immerhin ist das Kapital, wie der Autor von Beitrag 1 und 2 erkannt hat, gezwungen, ständig gegen den Fall der Profitrate anzukämpfen, ständig danach zu streben, sich mehr Mehrwert einzuverleiben. Und dies wirkt sich, wie oben bereits diskutiert, zwangsläufig auf das Bewusstsein der Arbeiterklasse aus - und zwar nicht immer so rückschrittlich wie der Autor es als "Zwangsgesetz" hinstellte. Sie muss sich dazu verhalten. In der Regel führt das in der Arbeiterklasse zu einem - allerdings immer noch bürgerlichen - Klassenbewusstsein. Sie erkennt (mehr oder weniger klar), dass sie eigene Interessen hat und dafür etwas tun muss. In der Regel tut sie das auf dem Boden der bürgerlichen Gesellschaft für einen "gerechten Lohn" oder für "menschliche Arbeitsbedingungen" - ohne die Gesellschaft und das Lohnsystem insgesamt in Frage zu stellen. Des weiteren ermöglicht es ihr die Tatsache, dass sie überwiegend in Fabriken zusammengeschlossen ist, auch insofern ein - immer noch im bürgerlichen Rahmen bleibendes - Klassenbewusstsein zu entwickeln, als dass sie die Möglichkeiten kollektiver Organisierung und kollektiven Kampfes hat und erkennt. Arbeiter sind also nicht besonders edle Heroen des Klassenkampfes. Ihre materielle Lage vielmehr erlaubt ihnen die Entwicklung eines - wenn auch in der Regel zunächst bürgerlichen - Klassenbewusstseins.

Natürlich sind auch Intellektuelle nicht von den Bemühungen des Kapitals verschont, seine Profitraten zu halten bzw. zu erhöhen. Auch sie sind gezwungen, sich dazu zu verhalten. Ein Teil von ihnen selbst gehört zum Kapital bzw. zu seinem Führungsstab und unterhalb dieses Niveaus zu den Leitern der Produktion, der Verwaltung , des Staatsapparates usw. Als solche sind diese Teile der Intelligenz direkt und unmittelbar an den Bemühungen des Kapitals beteiligt und profitieren davon. Der größere Teil der Intellektuellen, der nicht zu diesem erlauchten Kreis gehört, hat allerdings aufgrund seiner Ausbildung, seiner Qualifikation prinzipiell die Möglichkeit Karriere zu machen, aufzusteigen - bei geeigneten Leistungen und geeigneter Einstellung. Sogar verkrachte und gescheiterte Intellektuelle wie Joschka Fischer haben immer noch erstaunliche Karrieremöglichkeiten in dieser Gesellschaft. Selbstverständlich können auch Arbeiter wie - wie oben schon erwähnt - Walter Riester Arbeitsminister werden. Doch das sind Einzelne. Das Märchen "vom Tellerwäscher zum Millionär" wird in dieser kapitalistischen Gesellschaft nur selten wahr. Doch für jemanden, der studiert hat, der einen Titel besitzt, kann dieses Märchen schon leichter wahr werden. Das ist eine Erklärung dafür, dass viele Intellektuelle dazu neigen, die Lösung ihrer Probleme mit dem Kapital eher im Streben nach Karriere oder in anderen individuellen Lösungen suchen. Weiterhin kommt hinzu, dass Intellektuelle eben nicht in Werkhallen in großen Gruppen zusammengefasst sind, sondern vereinzelt bis hin zu Arbeitsgruppen - also in kleinen Einheiten - arbeiten. Die Möglichkeiten, kollektiv zu kämpfen, sind daher naturgemäß begrenzt. Das kann übrigens auch für Arbeiter so sein. In seinem Rechenschaftsbericht jammerte die ZK-Mehrheit: "Manche von uns sind in sehr kleinen Firmen überwiegend als Angestellte (da ist die Arbeit schwieriger als in größeren Industrieunternehmen)". Die ganze Passage wurde vom Parteitag gestrichen, da sie nur Gejammer über die "Unmöglichkeit" des Kampfes enthielt. Doch sie enthielt neben dem Gejammer, dass die KPD nichts in der Arbeiterklasse machen kann, einen wahren Kern. Natürlich ist es in kleinen Einheiten zunächst einmal (zwar nicht unmöglich, aber) schwieriger, die Möglichkeiten des kollektiven Kampfes zu erkennen. Daher haben sich Kommunistische Parteien in ihren Bemühungen auch immer auf die Industriearbeiterschaft konzentriert. Die alte ZK-Mehrheit und das jetzige ZK sehen das anders. Sie empfehlen in ihrem Rechenschaftsbericht (Mitteilungen 2/01), dass die Partei, statt sich auf die Arbeiterklasse und vor allem auf das Industrieproletariat auszurichten, lieber "Umwege" machen soll. Sie gestehen ein: "Natürlich gibt es weiterhin industrielle Großfertigung". Aber sie sehen dort nur "kleine Möglichkeiten". Aus ihrer Sicht ist es Erfolg versprechender, dort die Arbeiter für die Partei zu gewinnen, wo sie "verteilt auf Dutzende von Firmen" sind. Die originelle Logik kann sich nur "großen Marxisten" erschließen. Da behauptet man einerseits, dass die Arbeit in kleineren Firmen viel schwieriger ist, um dann der Partei vorzuschlagen, sie solle sich genau auf den Bereich ausrichten, wo die Arbeiter "verteilt auf Dutzende von Firmen" sind, weil man in den Großbetrieben nur "kleine Möglichkeiten" sieht, obwohl man zuvor behauptete, dass dort die Arbeit leichter sei. Und solche Leute "führen" die KPD!

Es ist also klar, dass die materielle Lage von Arbeitern und Intellektuellen verschieden ist. Es ist ebenso klar, dass Arbeiter leichter (allerdings ist das kein "Zwangsgesetz") bürgerliches Klassenbewusstsein und kollektive Kampfformen entwickeln können. Dies sind Ansatzpunkte für unsere Arbeit zur Weiterentwicklung dieses spontanen Klassenbewusstseins. Das spontan "bürgerliche Klassenbewusstsein" der Arbeiterklasse ist also nichts Anrüchiges, nichts Ekelerregendes, von dem wir uns enttäuscht abwenden müssen, weil die Arbeiterklasse ja Hort des Opportunismus ist. Im Gegenteil! Genauso wie sich Sozialdemokraten, Revisionisten daran machen, diesen Ausgangspunkt zu nutzen, um das bürgerliche Klassenbewusstsein in ihrem Sinne "weiterzuentwickeln", die spontanen Tendenzen zu verfestigen und zu vertiefen, müssen wir diesen Ansatzpunkt nutzen, um das bürgerliche Klassenbewusstsein schrittweise, in mühevoller Arbeit in revolutionäres zu verwandeln.
Sind die materiellen Unterschiede zwischen Intellektuellen und Arbeitern in der Partei verschwunden? Nein! Denn auch auf Parteimitglieder wirken die materiellen Verhältnisse, in denen sie leben. Natürlich kann die Partei das nicht durch "Selbstkasteiung" der Intellektuellen lösen - das hat sie auch nie getan!. Es ist völlig richtig, innerhalb der Partei alle Genossen gleich zu behandeln und sie nur an ihrer Position und ihren Taten zu messen. Doch gerade das greift der Autor an. Dass die Partei immer wieder betont hat, dass der Klassenkampf der Prüfstein sei, dass man vor allem im Klassenkampf den Opportunismus entdecken, entlarven und bekämpfen könne, hält er für moralisches Geschwätz. Ist die Praxis, die Realität, der Klassenkampf nicht der Prüfstein für Theorien, Politik und auch die Haltung eines Genossen? Die KPD hat ja niemals in stumpfsinniger Blödheit gemeint, dass es ausreicht irgendwie am Klassenkampf teilzunehmen, wie der Autor immer wieder den Eindruck zu erwecken sucht. Der Autor selbst muss an einer Stelle doch eingestehen, dass es der KPD um "Teilnahme am Klassenkampf auf marxistisch-leninistischer Grundlage" (Weg der Partei 1/85, S.16, zitiert in 1, S.59) ging!

Die Gleichbehandlung der Genossen darf die Partei jedoch nicht davon abhalten, die Probleme, die aus einem übergroßen Anteil von Intellektuellen in der Mitgliedschaft entstehen können, klein zu reden. Gerade das tut der Autor von Beitrag 1 und 2. Vor allem langfristig kann eine Partei keine Kommunistische Partei, keine Arbeiterpartei sein, wenn sie mehrheitlich aus Intellektuellen besteht. Genau dieses Problem wurde in den vom Autor so wild attackierten und verfälschten Beiträgen aufgegriffen. Genau dieses Problem sollte mit der richtigen Ausrichtung des 9. Parteitages allmählich angegangen werden. Genau dieses Problem hat die Partei heute noch. Und dass dies eine große Gefahr für die Partei darstellt, zeigen die Thesen des Autors selbst wie auch die Thesen von B.K., der alten ZK-Mehrheit und des heutigen ZK. Und gegen die korrekte Lösung dieses Problems machen sie alle mobil. Schon bei der Entwicklung des Koch-Trotzkismus waren Intellektuelle die wesentlichen Träger dieses Prozesses. Damals waren es Intellektuelle, die in Folge der Studentenbewegung in Betriebe gegangen und dort einen gewissen Einfluss als Arbeiterführer erlangt hatten. Bei der heutigen opportunistischen Entwicklung in der KPD sind wieder Intellektuelle die Träger; diesmal Intellektuelle, die das ZK beherrschen.

Woher kommt der Opportunismus in der KPD und wie weiter?

Es ist schwierig, alle Motive und Hintergründe dieser Entwicklung zu durchschauen. Doch die Autoren der verschiedenen Beiträge und der Rechenschaftsbericht der alten ZK-Mehrheit sowie die Politik des heutigen ZK geben Anhaltspunkte.
Am deutlichsten springt dabei die offensichtliche Resignation und Verzweiflung, die Enttäuschung über die Arbeiterklasse ins Auge. Die Genossen sind nach jahrelanger harter Arbeit müde und enttäuscht. Zwar hat sich die KPD seit der Trennung von Koch bis zum 9. Parteitag positiv entwickelt. Die Genossen hatten wohl mehr und ein schnelleres Wachstum erhofft. Es hat ihnen nicht gereicht. Auch scheint es für sie schwer, zu verstehen, dass sich unter der Decke der gegenwärtigen Ruhe in der Arbeiterklasse langsam etwas entwickelt, neue Möglichkeiten entstehen. Das braucht Zeit. Das braucht viel Geduld und vor allem viele, systematische Arbeit. Dazu sind sie nicht bereit. Aus der Tatsache, dass die Arbeit in der Arbeiterklasse schwer ist, ziehen sie die Konsequenz, lieber "Umwege" zu gehen. Dabei bringen sie die KPD auf Abwege und zerstören immer mehr ihre sowieso äußerst bescheidenen Verbindungen zur Arbeiterklasse. Sie selbst sagen ja, dass vor allem Arbeiter die KPD verlassen.

Eine weitere, persönliche Ursache scheint die Überheblichkeit und Arroganz einiger unserer führenden Genossen zu sein. Sie haben gute Arbeit für die Partei geleistet und dafür auch zu recht Anerkennung und einen gewissen Ruf erhalten. Gemeinsam mit diesen Genossen hat die KPD bedeutende theoretische Arbeit in der Auseinandersetzung um das Scheitern des Sozialismus, in der Auseinandersetzung mit der "Theorie von der Denkweise" des MLPD-Führers Stefan Engel und in vielen weiteren Bereichen geleistet. Das scheint ihnen zu Kopf gestiegen zu sein. Bezeichnend dafür ist ein Detail im Rechenschaftsbericht:
Zum ersten Mal in der Geschichte der KPD wurde ein Buch, eine theoretische Ausarbeitung mit den höheren Weihen einer offiziellen Legitimation eines Parteitagsbeschlusses versehen. "Von besonderer Bedeutung ist das Heft der Grauen Reihe zur kommunistischen Partei. Es enthält die theoretische Grundorientierung für unseren Parteiaufbau." (Mitteilungen 2/01, S.18) Auf dem Parteitag verwiesen die Vertreter dieser Gruppe ausdrücklich darauf hin, dass sie eine derartige Bestätigung durch einen Parteitagsbeschluss verlangen. In der ursprünglichen Fassung hatten sie sich selbst sogar bestätigt, dass das Buch "die theoretischen Grundlagen für unseren Parteiaufbau" (Mitteilungen 1/01, S.22) enthalte. Bescheidenheit ist nicht ihre Sache!

Man schaue in die Geschichte zurück! Marx und Engels forderten niemals, dass ihre Werke zu einem Parteitagsbeschluss gemacht wurden. Auch von Lenin oder Stalin ist mir das nicht bekannt. Von Liebknecht, Luxemburg, Thälmann und vielen anderen, wirklich bedeutenden revolutionären Führern ist mir dergleichen ebenfalls nicht bekannt. Aber unsere großen Meister fordern ausdrücklich, dass ihre Werke in den Rang von Parteitagsbeschlüssen gehoben werden. Das ist nicht etwa Ausdruck der hohen Güte der Werke, sondern Ausdruck der Schwäche der Autoren. Marx, Engels, Lenin, Stalin und viele andere Führer der Arbeiterklasse haben durch ihre Werke überzeugt, nicht dadurch dass sie sie durch Parteitagsbeschlüsse zu verbindlichen Grundlagen erklären ließen.
Ebenso ist jedem nur halbwegs normalen Menschen klar, dass ein Parteitag nicht so nebenher (das ganze dauerte ein paar Minuten auf dem Parteitag) ein ganzes Buch beurteilen und zur "theoretischen Grundorientierung für unseren Parteiaufbau" machen kann. Wenn man das wirklich wollte, dann müsste man einen Sonderparteitag zu diesem Buch einberufen, wo der Inhalt dieses Buches vorher in der ganzen Partei diskutiert, dann auf dem Parteitag beraten und schließlich den erhofften Segen erhalten könnte. Wie gesagt: Ich halte nichts von solchen Absegnungen von Büchern durch Parteitage; aber wenn man so was will, dann sollte es schon richtig geschehen. In 5 oder 10 Minuten kann kein Parteitag ernsthaft über den Inhalt eines ganzen Buches urteilen. Auf dem Parteitag wurden für dieses Verfahren folgende ausgesprochen lächerlichen "Argumente" gebracht:

- erstens habe eine Schulung zu diesem Buch stattgefunden, an der ja jeder hätte teilnehmen können. Pech gehabt, wer das nicht konnte!
- zweitens sei das Buch schon lange veröffentlicht und damit hätte jeder ausreichend Gelegenheit gehabt, Kritiken vorzubringen.
Erstens enthebt dies nicht den Parteitag einer eigenständigen, seriösen und inhaltlichen Diskussion, wenn ein Buch "heilig" gesprochen werden soll. Zweitens erschien das Buch in einer Zeit heftigster Auseinandersetzungen in der Partei, in der eine Flut von Papieren erschien. Es gab eben nicht die Gelegenheit zu einer ernsthaften, inhaltlichen Diskussion in der Partei und nur Menschen mit unendlich viel freier Zeit hatten die Möglichkeit, alle diese Papiere zu studieren (nicht einfach oberflächlich zu lesen) und dann auch noch ernsthafte Kritiken dazu zu schreiben.

Doch wenn man schon nichts Positives bei der Arbeiterklasse sieht, dann muss man wenigstens die eigenen positiven Leistungen hervorheben und in Parteidokumenten verewigen lassen. Die Erbärmlichkeit dieser arroganten Haltung ist offensichtlich.
Das ist nur ein Beispiel. Die gesamte Haltung gegenüber der Arbeiterklasse, die Zurechtstutzung von Lenin, Marx und Engels durch unsere großen Meister zeugt von derselben Arroganz. Damit verspielen sie alles, was sie einst, als sie noch kollektiv mit der gesamten Partei arbeiteten, an Anerkennung und Achtung redlich erworben haben.
Eine dritte Ursache scheint die Unfähigkeit zu einer selbstkritischen Haltung zu sein. Inzwischen werden ja alle Kritiken von Genossen immer gleich mit einer begleitenden Interpretationshilfe veröffentlicht, in denen sie regelmäßig als völlig unbegründet abgekanzelt werden. Das ZK veröffentlicht Stellungnahmen von Genossen, deren innerparteiliche Veröffentlichung ja nach Statut ihr Recht ist, jetzt oft erst dann, wenn es zuvor eine Antwort parat hat. Gewiss kein Zeichen der Stärke! Entscheidend jedoch ist der inhaltliche Umgang mit diesen Kritiken und die fehlende Selbstkritik. Ich möchte nur ein Beispiel für viele andere anführen:
In den Mitteilungen 4/01 wurde meine Kritik zum 1.Mai-Extrablatt "Links blinken, rechts abbiegen - oder - Gegen den Opportunismus in der KPD!" veröffentlicht. Darin hatte ich als wichtigste politische Abweichung kritisiert, dass in dem Artikel zur Rentenreform auf S.4 folgende Einschätzung des Zukunftsforums Stuttgart, einer Gruppierung aus Trotzkisten, Revisionisten und linken Sozialdemokraten, steht:

"Es ist dringend notwendig, unabhängig von den Gewerkschaftsstrukturen eigene Strukturen aufzubauen, wenn wir nicht einpacken wollen. Beispiel: Zukunftsforum Stuttgart."

Das Wesentliche meiner Kritik war, dass solche Gruppen als "Beispiel" für "eigene Strukturen" im Roten Morgen propagiert werden. Auf diese Kritik geht das ZK in seiner Antwort gar nicht ein:
"Die Diskussion um eine konkrete Einschätzung des Zukunftsforums Stuttgart wollen wir an dieser Stelle nicht führen." (Mitteilungen 4/01, S.83) Stattdessen lenken sie ab auf eine Nebenfrage: Ob und wie man in solchen Bündnissen arbeiten darf. Aus der konkreten Einschätzung des Zukunftsforums Stuttgart, dass die Parteizelle nicht im Zukunftsforum arbeitet, aber zu seinen Veranstaltungen geht, verdreht das ZK, ich lehne grundsätzlich jede Arbeit in Zusammenschlüssen ab, in denen Trotzkisten, Revisionisten, Sozialdemokraten Mitglied seien. Und es folgert:
"Das erinnert uns an die sektiererischen Praktiken Anfang der 70-er Jahre, wo 'kein Bündnis mit Revisionisten und Trotzkisten' so verstanden wurde, dass Parteimitglieder sich in Bündnissen stets zu verabschieden hatten, sobald ein Mitglied der DKP oder ein Trotzkist erschien und ihm nicht sofort die Tür gezeigt wurde." (S.83)
Nun steht in meinem Beitrag allerdings das glatte Gegenteil!

"Denn bis zum 10. Parteitag war die Haltung der KPD, dass wir zwar zu Treffen solcher Gruppen hingehen, dass wir auch darin mitarbeiten können, aber dass diese keine Vorbilder, sondern mit äußerster Vorsicht zu genießen sind." (Mitteilungen 4/01, S.79)
Ich habe also deutlich gesagt, dass es Konsens war, dass wir in solchen Gruppen arbeiten können! Ist das eine prinzipielle Ablehnung jeder Mitarbeit in Gruppen, wo "ein Mitglied der DKP oder ein Trotzkist" erscheint? Ich habe weiter geschrieben, "dass wir mit solchen Kräften zusammenarbeiten, aber nicht auf deren politischer Plattform". Ich habe lediglich festgestellt, dass die KPD-Parteizelle Stuttgart nicht im Zukunftsforum Stuttgart mitarbeitet. Das tut sie aufgrund einer konkreten Einschätzung. Da wir seit Jahren in den Gewerkschaften und Betrieben verankert sind, kennen wir die Verantwortlichen des Zukunftsforums sehr gut. Wir haben mit ihnen schon einige gemeinsame Aktionen geführt. (Dass ich in meiner Kritik am ZK nicht diese gesamte Einschätzung präsentiert, sondern mich auf Einzelbeispiele wie den Karrierismus von führenden Mitgliedern dieser Gruppe beschränkt habe, macht mir das ZK wieder zum Vorwurf.) Vor dem 10. Parteitag war Konsens, dass man in solchen Gruppen mitarbeiten kann aber nicht muß. Die Parteizellen sollten das vor Ort aufgrund einer konkreten Einschätzung der Kräfte, ihrer Aktivitäten und der Möglichkeiten, die sich da bieten, entscheiden. Sehr vernünftig!
Das ZK will nun der inhaltlichen Frage, die der RM-Artikel aufwirft, der "Diskussion um eine konkrete Einschätzung des Zukunftsforums Stuttgart" ausweichen. Es würde ihm wohl auch schwer fallen, eine solche Diskussion zu führen. Denn tatsächlich hat das ZK keine "konkrete Einschätzung des Zukunftsforums Stuttgart" gemacht. Niemals haben sie mit der KPD in Stuttgart ernsthaft und ausführlich über deren konkrete, praktische Erfahrung mit dem "Zukunftsforum Stuttgart" gesprochen. Trotzdem propagieren sie diese Gruppe im Roten Morgen als "Beispiel" für "eigene Strukturen".
Egal aber, wie man die konkrete taktische Frage einschätzt, - ob es richtig ist in dieser Gruppe zu arbeiten, wie das ZK ohne konkrete Einschätzung verlangt, oder mit dieser Gruppe zu arbeiten, wie die Parteizelle Stuttgart mit einer konkreten Einschätzung entschieden hat -, ist es auf jeden Fall nicht richtig solche von Trotzkisten, Revisionisten und linken Sozialdemokraten geführten Zusammenschlüsse im Roten Morgen als "Beispiel" für "eigene Strukturen" hinzustellen. Darum ging es in meiner Kritik! Dazu hätte das ZK Stellung nehmen müssen! Es sagt offen, dass es zum politischen Kern der Kritik gar nicht Stellung nehmen will! Stattdessen fälscht es meine Position so zurecht, dass es mich als "Sektierer" an den Pranger stellen kann.
In den "Kritischen Kommentaren (Teil 4) zum Zukunftsforum und anderen linken Gewerkschaftskreisen" in den Mitteilungen 6/01, S.97-100 hat dankenswerterweise ein mutiger Genosse die oben genannten Verdrehungen bereits ausführlich entlarvt und zurückgewiesen.

Selbstkritik wäre so einfach gewesen. Das ZK hätte lediglich erklären müssen, dass es politisch falsch war, die Gruppe - noch dazu ohne jede konkrete Untersuchung - im Roten Morgen unkritisch als "Beispiel" für "eigene Strukturen" hinzustellen. Das ZK hätte feststellen müssen, dass es konkret untersucht werden muß, wie man sich gegenüber diesen Gruppierungen verhält, die ja nicht nur in Stuttgart immer stärker mit dem Anspruch auftreten, "die Linken" in den Gewerkschaften zu repräsentieren. Es hätte die Parteizellen auffordern müssen, ihre konkreten Erfahrungen an den Orten auszuwerten und dem ZK sowie der Betriebs- und Gewerkschaftsabteilung mitzuteilen, damit man diese zusammenfassen und der Partei eine grundsätzliche Haltung vorlegen kann, die diese dann noch einmal diskutiert. Und es hätte Selbstkritik für seine falsche, unsolide Vorgehensweise und die opportunistische politische Haltung üben müssen. Eine solche Parteiuntersuchung und -diskussion hätte unsere Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit in einem wichtigen Teilbereich voranbringen können. Eine solche Selbstkritik wäre zum Nutzen der Partei gewesen. Doch dazu ist das ZK wie schon zuvor gezeigt bei dem Artikel "Streiks auf historischem Tiefpunkt" unfähig. Die fehlende Bereitschaft zur Selbstkritik schadet der Partei und führt sie immer weiter in eine tiefe Krise.
Sicher gibt es noch weitere Ursachen für die opportunistische Entwicklung von Genossen, die lange Zeit einen bedeutenden Beitrag zur Entwicklung der Partei geleistet haben und die dies von ihren Fähigkeiten und ihrer Erfahrung her auch weiterhin tun könnten, wenn sie ihre opportunistischen Positionen erkennen und bekämpfen würden. Sie sind keine "bösen Menschen". Ich wäre mehr als froh, wenn diese Genossen endlich ihre Augen öffnen und ihre schweren Fehler korrigieren würden. Es ist allerdings müßig über viele mögliche Ursachen zu spekulieren. Und alte Verdienste zählen nicht, wenn man mit seinem eigenen Niedergang, mit seiner eigenen Resignation, mit seiner Arroganz und seiner Unfähigkeit zur Selbstkritik die Partei mit in den Strudel des Niedergangs und der Resignation zieht.

Es ist traurig, dass dieser Niedergang auch zu übelster Heuchelei führt. Auch dafür ein Beispiel:
Wie oben schon mehrfach aufgezeigt, wurde die bisherige Geschichte der Partei im Vorfeld des Parteitages, auch im Rechenschaftbericht diffamiert. Die Partei und die ganze marxistisch-leninistische Weltbewegung habe ein "schematisches Verständnis vom Marxismus". Sie verbreite "Plattheiten", "Illussionen", "Phrasen" usw. usf. Die alte ZK-Mehrheit sprach vom "Vulgärmarxismus in der KPD". Ihrer Meinung nach führe dieses "dogmatische Verständnis des Marxismus schließlich immer mehr auf linkssozialdemokratische Positionen." (1, S.62) "Den Marxismus in hohle Phrasen zu verwandeln, ist eine starke Tendenz in der internationalen marxistisch-leninistischen Bewegung". (ebenda) "Marx wird zur Duftmarke" (ebenda) "Der Marxismus wird aus einer lebendigen Wissenschaft... zu einem Mittel der Selbstbeweihräucherung der Kommunisten selbst." (ebenda) Die Partei müsse sich angeblich "von Phrasenhaftigkeit und Sektierertum auf revolutionäre Art lösen."
Heuchelei Nr.1: Einerseits wirft man der marxistisch-leninistischen Weltbewegung vor, "ein schematisches Verständnis des Marxismus" zu haben und diesen "in hohle Phrasen zu verwandeln", andererseits behauptet man auf dem Parteitag und im Rechenschaftsbericht, dass die KPD keine Probleme mit der Weltbewegung habe und dort hohes Ansehen geniesse (siehe dazu meine ausführliche Stellungnahme).

Heuchelei Nr.2: Ich war als Vorsitzender des ZK der KPD seit der Trennung von den Koch-Trotzkisten für diese ganze "finstere Periode"des "Vulgärmarxismus", des "Dogmatismus", in der der Marxismus "in hohle Phrasen" verwandelt und "zur Duftmarke" gemacht wurde, verantwortlich. Und ich stehe dazu! Meiner Meinung nach war diese Zeit eine Periode des Aufbaus und der Stärkung der KPD; eine Periode ihrer zunehmenden Teilnahme am Klassenkampf! Natürlich gab es dabei auch Fehler, Schwächen und Mängel! Aber das war nicht das Wesen dieser Periode! Die Heuchelei der alten ZK-Mehrheit und des jetzigen ZK besteht aber darin, dass sie einerseits diese Periode als eine Zeit von "Phrasenhaftigkeit und Sektierertum", des "Dogmatismus", des "Vulgärmarxismus" usw. usf. darstellen, andererseits aber auf dem 10. Parteitag dem einstimmig angenommenen Antrag eines Genossen, im dem mein Rücktritt bedauert und meine Leistungen für den Aufbau der KPD hervorgehoben wurden, zustimmten. Der Bericht über den 10.Parteitag im Roten Morgen erinnerte mich an die widerwärtigsten Ergüsse revisionistischer Parteien. Einerseits stand da gar nichts Inhaltliches zu den politischen Ergebnissen des Parteitages. Das ging ja wohl auch kaum, da der Parteitag auch keine Ergebnisse hatte, die man ruhigen Gewissens der Öffentlichkeit präsentieren kann (im Gegensatz zu allen anderen vorherigen Parteitagen seit der Trennung von Koch; deshalb haben auch die Bruderparteien bis heute den Rechenschaftsbericht nicht erhalten). Andererseits wurde viel Platz des Artikels mit einer Lobeshymne auf die großen Leistungen des nicht mehr angetretenen Vorsitzenden gefüllt. "Der bisherige Vorsitzende des ZK der KPD, Diethard Möller, kandidierte nicht mehr. Genosse Diethard führte den Vorsitz seit 1985. Seine Person und Tätigkeit ist verbunden mit dem damaligen Kampf der KommunistInnen zur Verhinderung der völligen Zerstörung der KPD durch die Fusionierung von GIM (Gruppe Internationaler Marxisten) und der Gruppe um H.D.Koch zur VSP (Vereinigte Sozialistische Partei). Genossen Diethard wurde von den Delegierten für diese langjährige Arbeit herzlich gedankt." (RM 4/01, S.16)

Von dem "herzlichen Dank" habe ich herzlich wenig gespürt. Die "Marxisten", die gerade die wesentlichen Dokumente des Kampfes gegen den Trotzkismus von H.D.Koch, der fast zur Zerstörung der KPD führte, heute als "idealistischen" Dreck beschimpfen und bekämpfen, danken mir öffentlich für meinen Beitrag zum Kampf gegen H.D.Koch. Wie kann eine kommunistische Partei eine solche widerwärtige Verlogenheit ertragen?
Der Artikel erweckt den Eindruck als ob es sich um einen "Sonderparteitag zur Ehrung des großen, zurückgetretenen Vorsitzenden" gehandelt habe. Nur Dumme und völlig Unwissende werden so einem Artikel Glauben schenken. Ein beschämendes Dokument der Heuchelei und Entartung!

Es ist ein bedenkliches Zeichen, dass sich die Partei vom großem, theoretischen Gehabe der Genossen beeindrucken ließ, daß sie der ganzen Diffamierung der eigenen Geschichte keinen entschlossenen Widerstand entgegensetzte. Es ist bedenklich, dass die Partei selbst die widerwärtigsten Heucheleien hinnimmt. Positiv war, dass der Parteitag in vielen politischen Fragen, den opportunistischen Positionen des ZK z.B. zur Arbeiterklasse entgegentrat. Aber der Parteitag war tief zerrissen. Lehnte er einerseits gerade die übelsten Passagen im Rechenschaftsbericht zur Arbeit in der Arbeiterklasse ab und zwang die alte ZK-Mehrheit zu Streichungen von "Mißverständnissen", akzeptierte er andererseits den Rechenschaftsbericht mit allen seinen Verdrehungen und Diffamierungen der bisherigen Parteipolitik und mit der trotz aller Entschärfungen opportunistischen Ausrichtung - weg von der Arbeiterklasse - hin zu einem resignierten linken Diskussionszirkel. Eine Rolle spielte da sicher, dass auch viele Delegierte angesichts unserer schweren Arbeit Tendenzen zur Resignation hatten. Ebenso hatte es eine Bedeutung, dass viele Delegierte die früheren Leistungen der betreffenden Genossen anerkannten. Und bestimmt war es für viele auch von Bedeutung, dass sie Angst vor einer drohenden Spaltung der Partei hatten.
Doch weiteres Ertragen des Opportunismus macht es nicht besser. Im Gegenteil! Je länger die opportunistische Ausrichtung der Partei anhält, je weiter die Partei sich von der Arbeiterklasse entfernt, umso eher droht ihre endgültige Zerstörung als Kommunistische Partei. Was nützt uns und der Arbeiterklasse eine Organisation, die sich zwar noch KPD nennt, mit der Arbeiterklasse aber alle Verbindungen gekappt hat und zu einem intellektuellen Diskussionszirkel mit ein paar Aktivitäten auf "Umwegen" geworden ist. Die Partei muß mit ihrer inneren Zerrissenheit Schluß machen. Nur so kann sie retten, was noch zu retten ist. Sie muß zurückkehren zu der politischen Linie, die der 9. Parteitag beschlossen hat. Die Verantwortlichen für die opportunistische Entwicklung müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Angesichts der Arroganz der betreffenden Genossen habe ich wenig Hoffnung, dass sie noch zu Selbstkritik in der Lage sind. Doch angesichts ihrer früheren positiven Leistungen für unsere Partei habe ich einen Rest Hoffnung, dass sie einsehen, welchen Schaden sie unserer Partei zugefügt haben; dass sie einsehen, dass sie mit ihrer Resignation und ihrer Haltung gegenüber der Arbeiterklasse nicht geeignet sind, eine kommunistische Partei zu führen und mit ihrem freiwilligen Rücktritt den Weg für eine Wiederausrichtung der KPD auf die Arbeiterklasse frei machen. Doch egal, wie diese Genossen persönlich entscheiden, die Partei muß sich entscheiden:
Für den entschiedenen Kampf gegen den Opportunismus!
Für die Ausrichtung auf die Arbeiterklasse und den Klassenkampf!

Diethard

Anhang
Mißbrauch der innerparteilichen Demokratie?

Zum Abschluß meiner langen und ausführlichen Darlegungen möchte ich zu der "Stellungnahme des ZK zum Mißbrauch der innerparteilichen Demokratie durch zwei Genossen" in den Mitteilungen 6/01, S.3-5, etwas sagen. Das derzeitige ZK klagt an:
"Wenn diese Ausgabe der Mitteilungen so dick ist, daß es für viele Parteizellen und GenossInnen schwierig sein dürfte, sich in diesem Wust zurechtzufinden, so hat das einen einfachen Grund: nämlich den, daß zwei Genossen die Zentrale mit schriftlichen Stellungnahmen eindecken, deren Abdruck in den Mitteilungen sie verlangen. Dieses Recht steht ihnen formal zu, da nach unserem Statut jedes Parteimitglied den Abdruck von Stellungnahmen im internen Organ verlangen kann. Das ZK hat sich daher außerstande gesehen, den Abdruck dieser Stellungnahme zu verweigern....
Doch ein formales Recht ist eine Sache, die revolutionäre Zweckmäßigkeit kann eine andere sein. Ist es sinnvoll, die Partei mit einem derartigen Papierwust zu überhäufen, der zum allergrößten Teil mit den Aufgabenstellungen des 10. Parteitags - also des höchsten Organs der Partei - nichts zu tun hat?
Da verlangt z.B. ein Genosse den Abdruck eines Papiers, in welchem er darzulegen versucht, daß der auf dem 10. Parteitag vorgelegte Rechenschaftsbericht des ZK kein Rechenschaftsbericht sei. Dieses Papier hatte er bereits den Delegierten des Parteitages vorgelegt. Der Parteitag hat entschieden, indem er den Rechenschaftsbericht billigte. Wozu also jetzt ein erneuter Abdruck? Möchte der Genosse, daß die Partei erneut den Rechenschaftsbericht diskutiert, anstatt sich den Aufgaben zuzuwenden, die der 10. Parteitag gestellt hat, und hierüber Diskussionen führt, die die Partei weiterbringen?
Stalin schrieb:
'Die eiserne Disziplin in der Partei ist aber undenkbar ohne die Einheit des Willens, ohne die völlige und unbedingte Einheit des Handelns aller Parteimitglieder. Das bedeutet natürlich nicht, daß dadurch die Möglichkeit eines Meinungskampfes in der Partei ausgeschlossen wird. Im Gegenteil, die eiserne Disziplin schließt Kritik und Meinungskampf in der Partei nicht nur nicht aus, sondern setzt sie vielmehr voraus. Das bedeutet erst recht nicht, daß die Disziplin blind sein soll. Im Gegenteil, die eiserne Disziplin schließt Bewußtheit und Freiwilligkeit der Unterordnung nicht aus, sondern setzt sie vielmehr voraus, denn nur eine bewußte Disziplin kann eine eiserne Disziplin sein. Aber nachdem der Meinungskampf beendet, die Kritik erschöpft und ein Beschluß gefaßt ist, bildet die Einheit des Willens und die Einheit des Handelns aller Parteimitglieder jene unerläßliche Bedingung, ohne die weder eine einheitliche Partei noch eine eiserne Disziplin in der Partei denkbar ist." (Stalin, Über die Grundlagen des Leninismus, SW 6, S.160, Hervorhebungen vom ZK)
Was soll man davon halten, wenn ein Genosse jetzt verlangt, die Partei solle erneut diskutieren, ob der Rechenschaftsbericht ein Rechenschaftsbericht war, anstatt - sagen wir- über die Fragen der Entfaltung des demokratischen und des Friedenskampfes der Partei zu diskutieren und entsprechend dem Beschluß des Parteitags in diesen brandaktuellen Fragen kollektiv an der Ausarbeitung der Politik der Partei zu arbeiten? Es mag dem Buchstaben des Statuts entsprechen, wenn er den Abdruck eines solchen Papiers verlangt, doch es ist Mißbrauch innerparteilicher Demokratie, richtet sich faktisch gegen die Umsetzung der Beschlüsse des Parteitags, gegen die Einheit des Willens und Handelns der Parteimitglieder."
Das ist in mehrerlei Hinsicht entlarvend:
- Als die Genossen der alten ZK-Mehrheit und des heutigen ZK die Partei mit einer Flut von Papieren überschwemmten, wie den oben von mir kritisierten, haben sie niemals beklagt, "daß es für viele Parteizellen und GenossInnen schwierig sein dürfte, sich in diesem Wust zurechtzufinden". Ihre Angriffe gegen die gesamte Geschichte der Partei, gegen Marx und Lenin haben sie niemals als einen "Mißbrauch der innerpareteilichen Demokratie" angesehen. Auf dem 10. Parteitag wurde sogar, wie oben bereits ausführlich dargelegt, verlangt, in ein paar Minuten das Heft der Grauen Reihe zur Kommunistischen Partei zum verbindlichen Parteibeschluss zu machen, mit der flapsigen Bemerkung man habe das ja zusätzlich zu dem "Wust" dieser Genossen selbstverständlich lesen und bei Widerspruch fundiert kritisieren müssen. Damals spielte es keine Rolle, dass die Partei innerhalb kürzester Zeit mit einer Flut von Anklagen, Diffamierungen ihrer ganzen bisherigen Politik überschwemmt wurde.
- Als diese Genossen die gesamte Politik des 9.Parteitags angriffen und lächerlich machten, als sie, obwohl sie die Verantwortung als ZK-Mehrheit dafür trugen, diese Beschlüsse nicht umsetzten, gab es keine "eiserne Disziplin". Heute entdecken diese Genossen, dass der Parteitag das höchste Organ ist, dass die Politik festlegt. Sie fordern: "Die Beschlüsse müssen konsequent durchgeführt werden und sich in ihrer Durchführung als falsch erweisen." Sie haben sich aber niemals darum gekümmert, die Beschlüsse und die Linie des 9.Parteitags "konsequent" durchzuführen, wie sie ja in ihrem Rechenschaftsbericht deutlich machen, da sie die Politik des 9.Parteitages für falsch hielten. und mit einem "Wust" von Papieren bekämpften. Im übrigen bringen sie keinerlei Beweis, dass die 2 angeklagten Genossen, die Politik der Partei heute nicht "konsequent" durchführen - das dürfte ihnen auch schwer fallen.
- Diese Genossen mißbrauchen Stalin und basteln sich sein Zitat zu recht, so wie sie es brauchen. Stalin nennt drei Voraussetzungen für "die Einheit des Willens und des Handelns aller Parteimitglieder":
1. der Meinungskampf muß beendet sein!
2. Die Kritik muß erschöpft sein!
3. Ein Beschluß muß gefaßt sein!
Nur wenn alle drei Voraussetzungen erfüllt ist, kann es zur "Einheit des Willens und des Handelns aller Parteimitglieder" kommen. Das derzeitige ZK reduziert Stalins klare Ausführungen jedoch auf einen Punkt: es muß ein Beschluß gefaßt sein. Das ZK will so den "Meinungskampf" für beendet und die "Kritik" für erschöpft erklären.Dabei war bereits auf dem 10. Parteitag klar, dass die Diskussion und Kritik noch keineswegs abgeschlossen ist. Und es wurde von allen Seiten betont, dass man nun in die Tiefe gehen müsse. Nun, da der gesamte Opportunismus des derzeitigen ZK unter Beschuss steht, möchte das ZK die Diskussion beenden, indem es Stalin trickreich zurechtstutzt, so wie bereits Lenin und Marx. Es bedauert, dass die 2 Genossen das "formale Recht" haben, frei ihre politische Meinung entsprechend dem Statut der Partei zu äußern. Es bedauert, dass es "außerstande" war, "den Abdruck dieser Stellungnahmen zu verweigern." In dieser kleinen Formalität steckt viel politischer Inhalt: Der Opportunismus hatte freie Bahn, die Linie des 9. Parteitages in den Dreck zu ziehen und die gesamte Parteigeschichte dazu! Die marxistische Kritik und den Kampf gegen den Opportunismus würde man gern verhindern!