Stellungnahme zu den Beiträgen "Einige Überlegungen zur Entwicklung der KPD seit der Trennung von Koch" (Mitteilungen 3/00; wird bei Zitaten als "1" gekennzeichnet), "Ursachen der Flexibilisierung unter den heutigen Bedingungen der Kapitalverwertung" (Mitteilungen 3/00; wird bei Zitaten als "2" gekennzeichnet), "Ein paar Bemerkungen zu den Artikeln über 'ungeschützte Arbeitsverhältnisse' im RM 7-9/00" (Mitteilungen 4/00; wird bei Zitaten als "3" gekennzeichnet)
Obwohl die 3 Beiträge,
zu denen ich Stellung nehme, vor rund einem Jahr in den Mitteilungen veröffentlicht
wurden, ist es wichtig, sich mit ihnen auseinanderzusetzen, da sie die theoretischen
Grundlagen der Politik der damaligen ZK-Mehrheit und des gegenwärtigen
ZK sind. Wie bedeutend die damalige ZK-Mehrheit diese Artikel selbst einschätzte,
sagte der Autor des Beitrages 3 in einem anderen Beitrag von ihm in den Mitteilungen
4/00:
"Der Beitrag auf S.28-62 der Mitteilungen 3/00 'Einige Überlegungen
zur Entwicklung der KPD seit der Trennung von Koch' (im folgenden 'Beitrag zur
Parteientwicklung' genannt) ist meiner Meinung nach der bisher bedeutendste
Beitrag in unserer Parteidiskussion. Die Analysen dieses Beitrags halte ich
für richtig." (fett im Original, Unterstreichung von mir)
Diese Beiträge haben als "theoretische Begründungen" für
den dem 10. Parteitag vorgelegten Rechenschaftsbericht gedient, sie gehen bis
heute in die aktuelle Politik der Partei ein, zuletzt in der Vorlage des ZK
in den Mitteilungen 5/01 "Thesen zur Flexibilisierung der Arbeitszeit".
Bei der Hektik der von der ZK-Mehrheit vor dem 10. Parteitag betriebenen Auseinandersetzung,
der Flut von Papieren, war es mir damals nicht möglich, schriftlich Stellung
zu nehmen.
Schon im Voraus entschuldige ich mich für die Länge und Ausführlichkeit
meiner Stellungnahme. Doch angesichts der ausgesprochen langen und umfangreichen
obigen 3 Beiträge und vieler weiterer langer Beiträge der alten ZK-Mehrheit
und des derzeitigen ZK war es mir anders nicht möglich, konkret und im
Detail die Fehler und Mängel dieser Beiträge aufzuzeigen und eine
marxistische Position dagegen zu stellen.
War die KPD "vulgärmarxistisch"?
Weil sie die Lenin'sche Definition des Imperialismus für richtig halten und verteidigen, hätten die KPD und die marxistisch-leninistischen Bruderparteien ein "schematisches Verständnis des Marxismus" (1, S.28). Die KPD gebrauche "Phrasen über den Imperialismus" (1, S.30). Die KPD bleibe an der "Oberfläche. Bleibt man auf dieser Oberfläche, muss man auf Dauer zu sozialdemokratischen Schlussfolgerungen kommen..." (1, S.31). Die KPD versuche "das, was man - ohne Studium - für Marxismus hält, mit der Arbeiterbewegung zu verbinden." (1, S.33, fett im Original). Die KPD verbreite "Phrasen über die Arbeiterklasse" (1, S.35)
Wenn man diese Beiträge
liest, erhält man den Eindruck, als ob die KPD bisher kaum Ahnung vom Marxismus
gehabt habe. Sie sei primitiv, dumm, phrasenhaft gewesen.
Diese "Bewertung" der bisherigen Tätigkeit der KPD fand auch
Eingang in den Rechenschaftsbericht der ZK-Mehrheit an den 10. Parteitag - siehe
dazu meine "Stellungnahme zum Rechenschaftsbericht der ZK-Mehrheit"
(Mitteilungen 6/01, S.39-54).
Die Methode der "Beweisführung" ist einfach. Der Autor der Beiträge
1 und 2 nimmt Halbsätze und einzelne Sätze aus Flugblättern,
Rechenschaftsberichten, RM-Artikeln usw. Den Zusammenhang erfährt der Leser
nicht. So wird mit aus dem Zusammenhang gerissenen Rumpfzitaten "bewiesen",
dass die KPD "Phrasen" über den Imperialismus, über die
Arbeiterklasse usw. verbreitete und sich angeblich bereits Richtung Linkssozialdemokratie
entwickelte. Nun gibt es in einer lebendigen Partei immer Fehler und auch Abweichungen.
Sicher gab es in all den Jahren auch schlechte und oberflächliche Flugblätter.
Das ist negativ. Aber aus einem oder mehreren fehlerhaften oder falschen Veröffentlichungen
zu schließen, die KPD sei phrasenhaft gewesen und habe das als Marxismus
verbreitet, was sie "für Marxismus hält", ist Blödsinn
und unmarxistisch. Dies aber aus Sätzen und Halbsätzen tun zu wollen,
ist weit unter der Gürtellinie.
Auch die "Beweise"
aus den aus dem Zusammenhang gerissenen Zitaten sind oftmals dürftig.
Auf S.31 (1) führt der Autor 2 Sätze aus einem Artikel "Riesige
Profite trotz Krise" an, die tatsächlich einen Fehler enthalten: "Mitten
in der 'tiefsten Rezession der Nachkriegsgeschichte' (Bundesverband der deutschen
Industrie) wachsen die Gewinne der Großbanken zweistellig. Die eigentlichen
Gewinne werden heute außerhalb der Produktion gemacht." Das Wort
"gemacht", hier flapsig, umgangssprachlich verwendet, war falsch.
Es hätte "angeeignet" stehen müssen. Es war in der KPD immer
Konsens, dass die "eigentlichen Gewinne" in der Produktion erzeugt
werden. Es gab nie eine "Linie", die behauptete, heute würden
die Gewinne außerhalb der Produktion erzeugt. Es wäre bei der Veröffentlichung
vor 7 Jahren wie auch heute ein Leichtes gewesen, darüber Konsens herzustellen
und den Mangel des erwähnten Artikels zu korrigieren. Doch der Genosse
hat offensichtlich kein Interesse an der Sache sondern eher ein Interesse, aus
der Sache etwas zu machen. So schlussfolgert er groß, dass das "mit
Verteidigung des Marxismus gar nichts mehr zu tun" hat. Also: armselige
KPD. Und er weitet, weil es so schön ist, seine Kritik an den beiden Sätzen
gleich aus. Er belehrt: "Das aber bedeutet nicht, dass es keine Krise für
das Kapital insgesamt gibt." Das wurde in den beiden Sätzen allerdings
gar nicht behauptet. Und weiter: "Dass die Gewinne absolut wachsen, gilt
nicht absolut d.h. Jahr für Jahr, sondern nur als allgemeine Richtung der
Entwicklung." Sehr klug! Doch auch darüber stand nichts in den 2 Sätzen.
Man sieht also, welches Drama man aus 2 Sätzen und einem fehlerhaften Wort
machen kann!
Immer wieder kritisiert der Autor KPD-Veröffentlichungen für etwas, was gar nicht in ihnen steht. So kritisiert er (1, S.30) die Erklärung "Arbeit, Wohnung und Auskommen für alle" von 1994, in dem er einen Satz zitiert: "Auf der Seite des Kapitals - der Unternehmer und Banken - sammelt sich immer größerer Reichtum an, den wir geschaffen haben, den sie abkassieren und der sie täglich im Schlaf reicher macht." Der Autor antwortet auf diese richtige Feststellung: "Tatsache ist aber, dass die Profite der Industrie 93 absolut gefallen sind." Und weiter: "In der Vorstellung von ständig wachsenden Gewinnen des Kapitals drückt sich die Vorstellung eines krisenfreien Kapitalismus aus..." So "schlimm" stand es also bereits mit der KPD! Wer jedoch nur halbwegs genau hinschaut, wird merken, dass in der so angeklagten Erklärung nicht von ständig steigenden Profiten, sondern von immer größerem Reichtum gesprochen wird. Und ökonomisch ist zwischen Reichtum (also der angesammelten Kapitalmenge) und dem Profit ein himmelweiter Unterschied. Der "Reichtum" ist, wie gesagt, das angesammelte Kapital. Der Profit ist grob gesprochen, das was man aus dem Einsatz des Kapitals, des "Reichtums" hinzugewinnt. Der "Reichtum" steigt also, solange es überhaupt Profite - unabhängig von deren Steigen oder Fallen - gibt. Erst wenn das Kapital gesamtgesellschaftlich (und nicht nur eine einzelne Firma) Verluste machen würde, würde sich der aufgehäufte Reichtum verringern. Das kann einmal in schwersten Krisensituationen oder als Folge von Kriegen vorkommen. In der BRD aber hat es in dem fraglichen Zeitraum zwar Krisen und Schwankungen des Profits gegeben, aber gleichzeitig immer auch einen weiteren Anstieg des Reichtums auf Seiten des Kapitals. Die Aussage der Erklärung ist also korrekt und richtig formuliert. Es steht nichts von "ständig wachsenden Gewinnen" oder einem "krisenfreien Kapitalismus". Der Autor muss den Inhalt der Erklärung verdrehen, um zu beweisen, was er beweisen möchte: dass die KPD "vulgärmarxistisch", "phrasenhaft" usw. ist bzw. bis zu dem Zeitpunkt war, wo er das "erkannt" hat.
Im Kapital sagt Marx: "Die Akkumulation von Reichtum auf dem einen Pol ist also zugleich Akkumulation von Elend, Arbeitsqual, Sklaverei, Unwissenheit, Brutalisierung und moralischer Degradation auf dem Gegenpol, d.h. auf Seite der Klasse, die ihr eignes Produkt als Kapital produziert." [Marx: Das Kapital, MEW Bd. 23, S. 675] Immer wieder spricht er von "wachsendem Reichtum" der Kapitalisten [Marx: Das Kapital, MEW Bd. 23, S. 468)]
Hat auch Marx von einem
"krisenfreien Kapitalismus" geträumt? War auch Marx "phrasenhaft"?
Hat er nun einmal "bewiesen", dass die KPD von einem "krisenfreien
Kapitalismus" geträumt hat, benutzt der Autor dieses "Argument"
gebetsmühlenartig immer wieder. Und er findet immer wieder aus dem Zusammenhang
gerissene Halbsätze und einzelne Worte mit denen er seine "Kritik"
belegt.
Um weiter zu beweisen,
dass die KPD "Phrasen drischt", muss der Autor auf immer ältere
Dokumente zurückgreifen. Und er tut so, als ob es seither keine Entwicklungen
in den Analysen, keine Vertiefungen gegeben hat. In Klammern (1, S.32) sagt
er: "abgesehen von manchen Artikeln im RM und von der Grauen Reihe"
habe die KPD die Profitraten nicht als treibende Macht entdeckt. Sind die Artikel
im RM und die Graue Reihe nicht Ergebnis und Bestandteil der Arbeit der KPD?
Um zu zeigen, dass die KPD gegenüber der Arbeiterklasse eine "sektiererische
Haltung" einnimmt, greift der Autor auf den Rechenschaftsbericht des 7.
Parteitages (also 13 Jahre vorher, als ob es keine Entwicklung gegeben hätte)
zurück und zitiert: "Das Kapital weiß genau, dass die kommende
Krise zu massiven Klassenkonflikten führen muss" (1, S.35; im Rechenschaftsbericht
an den 7. Parteitag, S.36). Und er fragt demagogisch: "Muss sie das?"
(1, S.35) Leider vergisst er, dass der Parteitagsbericht davon ausging, dass
das Kapital sein Wissen um drohende Klassenkonflikte nutzt, um etwas dagegen
zu tun, um diese möglichst zu verhindern oder abzumildern! Aber die KPD
war ja so dumm, dass sie von einem Automatismus bei der Entwicklung des Klassenkampfes,
von einem "krisenfreien Kapitalismus" mit immer massiveren Klassenkonflikten
ausging! Nicht die KPD ist phrasenhaft und primitiv gewesen, sondern diese Art
von Kritik an der KPD, die unsere gesamte bisherige Arbeit nicht etwa kritisch
durchleuchtet, wie vorgegeben, sondern verdammt und schlecht macht.
Doch einmal "bewiesen", wiederholt und variiert der Autor auch hier seine "Anschuldigung", die KPD sei von einer automatisch "zunehmenden Kampfbereitschaft" ausgegangen mit immer neuen Zitaten von aus dem Zusammenhang gerissenen Sätzen, Halbsätzen und Worten. Durch Wiederholung werden Verdrehungen und Lügen allerdings nicht wahr.
Den Splitter im Auge des anderen sieht man, den Balken im eigenen sieht man nicht
Um die KPD anzugreifen und seine Positionen zu "begründen", kann der Autor dieselben Tatsachen völlig verschieden sehen. Auf S.36f (1) greift er eine Erklärung der KPD von 1998 an, in der festgestellt wurde, dass die Reallöhne "erheblich gesunken" sind. Er "beweist" anhand von Statistiken, dass es in Deutschland steigende Löhne gibt. Und behauptet, die KPD betreibe eine "Dogmatisierung des Marxismus" (1, S.36). Für die USA gibt er ein Fallen des Reallohnes zu, um auszuführen, dass dieses von den einzelnen Familien durch vermehrte Berufstätigkeit der Frauen ausgeglichen werde. Er schreibt dann: "Ähnliche Tendenzen zeigen sich in Deutschland. Die absolute Verelendung, die sich an sinkenden Einzellöhnen zeigt, kann also mit höheren Realeinkommen pro Kopf von Familien ausgeglichen werden. Sie wirkt nur als langfristige Tendenz." Also gibt es doch sinkende Löhne, absolute Verelendung, die durch Mehrarbeit ausgeglichen wird. Auch das ist Verelendung und eine Senkung des Reallohnes! Marx sagte: "Eure Bourgeoisstatistiker werden euch z.B. erklären, daß der Durchschnittslohn der Fabrikarbeiterfamilien in Lancashire gestiegen sei. Sie vergessen, daß statt der Arbeit des Mannes, des Haupts der Familie, jetzt sein Weib und vielleicht drei oder vier Kinder unter die Juggernauträder des Kapitals geschleudert sind und daß die Steigerung ihres Gesamtarbeitslohns der Gesamtmehrarbeit, die aus der Familie herausgepreßt worden, durchaus nicht entspricht." [Marx: Lohn, Preis, Profit, MEW Bd. 16, S. 145]
Und in Beitrag 2 (S.87) behauptet derselbe Autor: "Steigende Reproduktionskosten stehen der Tendenz der Lohnsenkung gegenüber (seit Mitte der 70-er Jahre)." D.h. was er auf S.36 des Beitrages 1 bestritt, um zu beweisen, dass die KPD eine "Dogmatisierung des Marxismus" betreibe, nämlich, dass seit rund 20 Jahren der Reallohn sinke, behauptet er auf S.87 in Beitrag 2, um diesmal zu beweisen, dass die bisherige Position der KPD zu flexibler Arbeit falsch sei. Es kann ja nur eine Realität geben: entweder sind die Reallöhne seit rund 20 Jahren oder seit Mitte der 70-er Jahre gefallen oder die Reallöhne sind gestiegen! Das einzige, was als Kritik des Autors übrig bleibt, ist, ob eine Statistik richtig gebraucht wurde. Aber er macht daraus eine "Dogmatisierung des Marxismus", um einen Beitrag weiter dieselbe "Dogmatisierung" zu gebrauchen - wenn es in seine Thesen passt. Wir können uns die Realität aber nicht zusammenstoppeln, wie sie uns gerade passt.
Offensichtlich ist, dass es mit den staatlichen Statistiken gar nicht so einfach ist, einwandfrei die Realität zu erfassen - siehe auch meine späteren Ausführungen zu den offiziellen Streikstatistiken, deren einseitige und unmarxistische Verwendung im RM 7/01, der Kritik der MLPD daran sowie der "Antwort" des RM. Insofern sollte die KPD bei der Verwendung solcher Statistiken vorsichtiger sein. Es kann aber keine Lösung sein, die eine Statistik durch eine andere zu ersetzen, ohne deren Inhalt zu prüfen. Der Autor führt als Beweis für das Steigen der Reallöhne eine Statistik über den realen Wochenlohn von Facharbeitern an. Gleichzeitig behauptet er an anderer Stelle, "dass sich bei Arbeitskräften in dem Maße, in dem der Lohn fällt, die Bereitschaft vergrößert, sie durch Mehrarbeit auszugleichen..." Ein Wochenlohn sagt nichts endgültiges über das Steigen oder Sinken eines Lohnes aus. Man müsste dann schon die geleisteten Arbeitsstunden berücksichtigen. Aber auch dies reicht nicht. Um wirklich etwas über den Reallohn zu sagen, müsste man auch die gestiegene Arbeitsintensität erfassen oder das zumindestens versuchen. Hinzu kommen die zahllosen Verfälschungen bürgerlicher Statistik z.B. bei den Preissteigerungen, die dazu führen, dass Reallohnsenkungen verschleiert werden. Ich bin mir sicher, dass bei korrekter Betrachtung aller Tatsachen, die Senkung der Reallöhne dramatischer ausgefallen ist, als wir bisher angenommen haben.
Auf keinen Fall hat es
aber etwas mit Wissenschaft oder gar mit Marxismus zu tun, an der einen Stelle
das Sinken der Reallöhne zu verneinen, an einer anderen Stelle das Sinken
der Reallöhne zu behaupten.
Ein anderes Beispiel für die Kuriositäten, zu der die Kritik an der
KPD den Autor treibt, sind seine ökonomischen Ausführungen zur Flexibilisierung.
Auf den Seiten 37-42 (1) behauptet der Autor, die Forderung nach "Kampf
gegen die Flexibilisierung" sei eine "dogmatische Forderung"
(S.41). Er findet die bisherige Position der KPD zum Kampf gegen die Flexibilisierung
"pauschal" (S.40). Er ruft auf: "Wenn wir die Partei weiterentwickeln
wollen, dann müssen wir tatsächlich mit diesen sektiererischen Tendenzen
brechen... Die 'linke' Tendenz besteht darin, nur Arbeitszeitverkürzung
und den Normalarbeitstag zu fordern und jede Flexibilisierung abzulehnen."
Immerhin beschreibt der
Autor richtig, die Maßnahmen zur Flexibilisierung "führen zu
relativen Lohnsenkungen, verstärken die Ausbeutung der Arbeitskraft."
Richtig! Es ist klar, dass eine Intensivierung der Arbeit dazu führt, dass
sich das Kapital einen größeren Teil des Arbeitsproduktes aneignet
und der Anteil unbezahlter Arbeit, den die Arbeiterklasse leistet, steigt. Jede
Form von Flexibilisierung hat, so sieht es auch der Autor, diesen Effekt! Trotzdem
wendet er sich gegen einen "pauschalen" Kampf gegen die Flexibilisierung.
Auch zu anderen Formen unsicherer Beschäftigungsverhältnisse wie Leiharbeit
sagt der Autor (2, S.82), dies sei "eine Form der Lohnsenkung, d.h. eine
Methode, höheren Mehrwert herauszuholen." Aber auch hier findet er
einen Kampf gegen diese Form der Ausbeutung "dogmatisch", "pauschal",
"gegen die Leiharbeiter gerichtet" usw.
Andererseits schreibt der Autor: "Flexibilisierung, soweit sie dazu dient,
die Produktivität bei gleichem Lohn zu steigern, d.h. den Lohn relativ
zur Arbeitsintensität zu senken, ist generell abzulehnen." (2,S.83).
Und weiter: "Lohnsenkungen mit Hilfe von Flexibilisierungen sind abzulehnen."
(1, S.42)
Die Logik solcher "wissenschaftlicher
Ausführungen" kann sich nur höheren Geistern erschließen.
Wenn Flexibilisierung immer auch eine Methode zur Senkung des Lohnes, zur Erhöhung
der Arbeitsintensität ist, man sie aber gleichzeitig nicht "pauschal"
bekämpfen darf, andererseits sie immer dann ablehnen muss, wenn sie zu
Erhöhung der Arbeitsintensität und damit zu Lohnsenkung führt,
dann müsste man sie ja immer, also "pauschal" ablehnen und bekämpfen?!
Man sieht, dass der Autor selbst durch seine eigene "Logik" verwirrt
wird. Da hilft nur sehr viel Wortakrobatik, um solche offensichtlichen Widersprüche
zu verschleiern. Doch die Partei ist "dogmatisch" und "sektiererisch"
und "linkssozialdemokratisch gefährdet" usw.
In "Lohn, Preis, Profit" erklärt Marx:
"Indem der Arbeiter seine Arbeitskraft verkauft, und unter dem gegenwärtigen System muß er das tun, überläßt er dem Kapitalisten die Konsumtion dieser Kraft, aber innerhalb gewisser rationeller Grenzen. Er verkauft seine Arbeitskraft, um sie, abgesehn von ihrem natürlichen Verschleiß, zu erhalten, nicht aber um sie zu zerstören. Indem er seine Arbeitskraft zu ihrem Tages- oder Wochenwert verkauft, gilt es als selbstverständlich, daß diese Arbeitskraft in einem Tag oder einer Woche nicht einem zweitägigen oder zweiwöchigen Verschleiß ausgesetzt werde. Nehmt eine Maschine, die 1000 Pfd. St. wert ist. Wird sie in 10 Jahren verbraucht, so setzt sie dem Wert der Waren, an deren Produktion sie mitwirkt, jährlich 100 Pfd. St. zu. Würde sie in 5 Jahren verbraucht, so setzte sie jährlich 200 Pfd. St. zu, oder der Wert ihres Jahresverschleißes steht in umgekehrtem Verhältnis zu der Zeitdauer, worin sie konsumiert wird. Aber dies unterscheidet den Arbeiter von der Maschine. Die Maschinerie wird nicht ganz im selben Verhältnis, wie sie genutzt wird, altes Eisen. Der Mensch dagegen wird in stärkerem Verhältnis zerrüttet, als aus der bloß numerischen Zusammenrechnung der geleisteten Arbeit ersichtlich sein würde.
Bei ihren Versuchen, den
Arbeitstag auf seine frühern rationellen Ausmaße zurückzuführen
oder, wo sie die gesetzliche Festsetzung eines Normalarbeitstags nicht erzwingen
können, die Überarbeit durch Steigerung des Lohns zu zügeln,
eine Steigerung nicht nur in Proportion zu der verlangten Überzeit, sondern
in größerer Proportion, erfüllen die Arbeiter bloß eine
Pflicht gegen sich selbst und ihren Nachwuchs. Sie weisen bloß das Kapital
mit seinen tyrannischen Übergriffen in seine Schranken zurück. Zeit
ist der Raum zu menschlicher Entwicklung. Ein Mensch, der nicht über freie
Zeit verfügt, dessen ganze Lebenszeit - abgesehn von rein physischen Unterbrechungen
durch Schlaf, Mahlzeiten usw. - von seiner Arbeit für den Kapitalisten
verschlungen wird, ist weniger als ein Lasttier. Er ist eine bloße Maschine
zur Produktion von fremdem Reichtum, körperlich gebrochen und geistig verroht.
Dennoch zeigt die ganze Geschichte der modernen Industrie, daß das Kapital,
wenn ihm nicht Einhalt geboten wird, ohne Gnade und Barmherzigkeit darauf aus
ist, die ganze Arbeiterklasse in diesen Zustand äußerster Degradation
zu stürzen". [Marx: Lohn, Preis, Profit, MEW Bd. 16, S. 144-145)]
Wie gut kann man diese Aussagen von Marx, die sich auf die Ausdehnung des Arbeitstages
beziehen, auf die Flexibilisierung beziehen! Es ist völlig klar, dass die
Arbeiterklasse "bloß eine Pflicht gegen sich selbst" erfüllt,
wenn sie einen Normalarbeitstag, geregelte Arbeitszeiten fordert und dafür
kämpft, wenn sie sich weigert, dem Kapital jederzeit und zeitlich uneingeschränkt
zur Verfügung zu stehen. Doch einen grundsätzlichen Kampf gegen die
Flexibilisierung lehnen diese "Marxisten", die klüger als Marx
sind, ab! So steht jetzt auch in den vom derzeitigen ZK vorgelegten "Thesen
zur Flexibilisierung der Arbeitszeit", dass man eine grundlegenden Kampf
gegen die Flexibilisierung ablehnt, sondern nur dafür eintritt, "der
Flexibilisierung Grenzen zu setzen". Klar ist, dass man der ständig
fortschreitenden Flexibilisierung "Grenzen setzen" muß, wenn
man sie nicht verhindern kann. Aber sollen wir deswegen den grundsätzlichen
Kampf gegen die Flexibilisierung aufgeben?
Viele der Anschuldigungen gegen die KPD, die ich oben beschrieben haben, sind im Rechenschaftsbericht der ZK-Mehrheit an den 10.Parteitag wieder aufgetaucht. Man hat abgeschrieben und dabei oft noch so zusammengekürzt, dass es nicht besser sondern schlimmer wurde. So wurde die bisherige Geschichte und Arbeit unserer Partei in den Dreck gezogen.
Wie stehen wir zu Lenin und Marx
Wie bereits erwähnt, wirft der Autor (1, S.28) der KPD und der internationalen marxistisch-leninistischen Bewegung ein "schematisches Verständnis des Marxismus" vor, weil die Bruderparteien und mit ihnen die KPD in der Deklaration von Quito festhielten: "An der Epoche, wie Lenin sie definiert hat, hat sich nichts Grundlegendes geändert. Sie ist weiterhin Epoche des Imperialismus und der proletarischen Revolution."
Schematisch wäre die Haltung der KPD und der Bruderparteien nur dann gewesen, wenn sie falsch gewesen wäre. Will der Autor behaupten, dass die Definition unserer Epoche als "Epoche des Imperialismus und der proletarischen Revolution" falsch ist. Er sagt das nicht. Aber er legt es nahe, wenn er z.B. sagt: "Nur konnten die Definitionen (Lenins, Anmerkung von mir) auf der Höhe der damaligen (fett im Original) Zeit sein." (1, S.28) Das heißt natürlich im Zusammenhang mit der Kritik an dem "schematischen Verständnis" der KPD und der Bruderparteien, dass eine Definition der heutigen Epoche als eine Epoche des Imperialismus und der proletarischen Revolution nicht auf der Höhe der heutigen Zeit ist. Aber auch das wird nicht offen ausgesprochen. Dafür wird Lenins Analyse des Imperialismus abgewertet. So wird behauptet: "Es ging nicht um eine allseitige Analyse des Imperialismus." (1, S.29) und weiter "Er untersuchte die neuen Merkmale (fett im Original) des Imperialismus, weniger die Dynamik der Kapitalverwertung, die ihn erzeugte und vorantreibt." (1, S.29) Das bleibt wohl dem Genie des Autors vorbehalten? Er unterstellt Lenin, er habe mit seinen Schriften zum Imperialismus nur einen "Tageszweck" (1, S.29) verfolgt. Zum Beweis führt er ein gekürztes Lenin-Zitat an, wonach Lenins Analyse des Imperialismus dazu diente zu verstehen, "wie der jetzige Krieg und die jetzige Politik einzuschätzen sind, nämlich in der Frage nach dem ökonomischen Wesen des Imperialismus" (LW, Bd. 22, S.192). Aber selbst dieses gekürzte Zitat beweist das Gegenteil über die Lenin unterstellten Ziele und Arbeitsmethoden. Ja, Lenin hat damit aktuelle Politik beeinflusst und das so gewollt, aber er wollte das mit einer Untersuchung des "ökonomischen Wesens des Imperialismus"! Wenn man das Wesen untersucht, dann sucht man nicht nur nach Merkmalen, nach Erscheinungsformen, dann will man eine allseitige Analyse. Wenn der Autor unmittelbar nach Anführung des Zitates Lenin unterstellt, er habe gar keine allseitige Analyse gewollt, dann unterstellt er Lenin eine Lüge.
Im Kern schließt
der Autor aus allen diesen Verrenkungen, dass der Inhalt der Lenin'schen Analyse
nicht so wichtig sei und die Anerkennung des politischen Inhalts Schematismus
sei. Er fordert als Alternative, dass man die Methoden Lenins benutzen solle.
Richtig! Aber mit diesen Methoden ist Lenin gerade zu den Inhalten seiner Analyse
gekommen. Und sie waren eben keine "tagespolitische" Eintagsfliege,
sondern eine grundlegende Betrachtung des ökonomischen Wesens des Imperialismus,
die weit über die damals aktuellen Fragen Bedeutung für die marxistisch-leninistische
Bewegung hatten und haben.
Die marxistisch-leninistischen Parteien und mit ihnen die KPD haben die Lenin'sche
Analyse nicht deswegen bestätigt, weil sie Lenin vergöttern und nicht
denken können, sondern weil sie seine Positionen auch heute noch inhaltlich
und politisch für richtig halten! Wenn der Autor das für Schematismus
hält, wenn er Lenin vorwirft, nur "die neuen Merkmale des Imperialismus"
untersucht zu haben, keine "allseitige Analyse des Imperialismus"
vorgenommen zu haben, dann soll er bitte klar sagen, was bei Lenin inhaltlich,
politisch mangelhaft und unzureichend war und was seiner Meinung nach das neue
ökonomische Wesen des Imperialismus ist. Natürlich darf man Lenin
für unzureichend halten. Das ist kein Verbrechen. Aber dann soll man klar
Farbe bekennen und offen sagen, was man für falsch hält und was daraus
politisch folgt.
Noch drastischer ist der Umgang mit Marx in Beitrag 3 von Autor B.K. In seiner Kritik an den Artikeln im RM 7-9/00 zu ungeschützten Arbeitsverhältnissen möchte er die "guten Seiten" der Teilzeitarbeit, der Leiharbeit, der Zwangsarbeit für Sozialhilfeempfänger aufzeigen und damit deutlich machen, dass es die "Einheit der Arbeiterklasse" "gefährdet", wenn man ein Verbot der Leiharbeit oder der Sozialhilfezwangsarbeit fordert. Um die bisherige Linie der Partei als unmarxistisch und undialektisch zu diffamieren und sich mit den höheren Weihen des Marxismus unangreifbar zu machen, zitiert B.K. einen Satz aus einem Brief von Marx: "Das einzige, was erklärt werden muss, ist die gute Seite der Sklaverei" (aus MEW, Bd. 27, S.458). Vor Ehrfurcht sollen wir erstarren!
Doch leider fehlt völlig
der Zusammenhang, in dem dieser Satz steht! Marx schrieb diesen Brief an P.W.
Annenkow am 28.12.1846. Annenkow hatte Marx um eine Stellungnahme zum Buch von
Proudhon "Philosopie de la misère" gebeten. Marx schreibt gleich
zu Anfang, dass er das Buch in nur 2 Tagen überflogen hat und nicht auf
Einzelheiten eingehen kann. Er bietet Annenkow an, in einem zweiten Brief auf
Einzelheiten einzugehen. (S.451) Am Schluss schreibt Marx noch ausdrücklich:
"PS. Sie werden fragen, warum ich in schlechtem Französisch statt
in gutem Deutsch an Sie schreibe? Weil ich mit einem französischen Autor
zu tun habe.
Ich wäre Ihnen dankbar wenn Sie mit ihrer Antwort nicht zu lange warteten,
damit ich weiß, ob sie mich unter dieser Hülle eines barbarischen
Französisch verstanden haben." (S.462 f) Der Brief in der zitierten
Fassung wurde also aus "barbarischem Französisch" ins Deutsche
übersetzt.
Warum ich das so ausführlich
darlege? Weil es natürlich mehr als gewagt ist, aus so einem Brief, der
nur eine rohe Skizze darstellt, noch dazu mit sprachlichen Problemen behaftet,
einen Satz zu zitieren und damit seine eigene Position als "marxistisch"
zu präsentieren.
Doch es kommt noch schlimmer. Schlimm ist nicht nur, dass hier etwas als genau
genommen wird, was Marx ausdrücklich mit mehreren Vorbehalten versieht.
Schlimm ist, dass der inhaltliche Zusammenhang fehlt und damit das Zitat in
sein Gegenteil verdreht wird.
Marx schreibt im Zusammenhang:
"Nun will ich Ihnen ein Beispiel von der Dialektik des Herrn Proudhon vorführen.
Die Freiheit und die Sklaverei bilden einen Antagonismus. Ich brauche weder
von den guten noch von den schlechten Seiten der Freiheit zu sprechen. Was die
Sklaverei betrifft, so brauche ich nicht von ihren schlechten Seiten zu sprechen.
Das einzige, das erklärt werden muß, ist die gute Seite der Sklaverei...
Was soll nun der gute Herr Proudhon nach diesen Reflexionen über die Sklaverei
anfangen? Er sucht die Synthese von Freiheit und Sklaverei, das wahre juste-millieu,
mit anderen Worten: das Gleichgewicht zwischen Sklaverei und Freiheit."
(S.458f., fett von mir, Unterstreichungen im Original kursiv)
Aus dem Zusammenhang wird klar, dass es sich bei der Aussage "Das einzige,
das erklärt werden muß, ist die gute Seite der Sklaverei." um
"ein Beispiel der Dialektik des Herrn Proudhon" handelt, dass Marx
"vorführt", wie er sagt. Dann erst folgt die Kritik von Marx
an der Position von Proudhon:
"Herr Proudhon hat
sehr gut begriffen, dass die Menschen Tuch, Leinwand, Seidenstoffe herstellen
- wahrlich ein großes Verdienst, eine solche Kleinigkeit begriffen zu
haben! Nicht begriffen hat Herr Proudhon dagegen, dass die Menschen je nach
ihren Produktivkräften auch die gesellschaftlichen Beziehungen produzieren,
in denen sie Tuch und Leinwand produzieren." (Unterstreichungen im Original
kursiv) Marx weiter: "So sind denn die ökonomischen Beziehungen, als
Kategorie betrachtet, für Herrn Proudhon ewige Formeln, die weder Ursprung
noch Fortschritt kennen.
Sagen wir es auf andere Weise: Herr Proudhon behauptet nicht direkt, dass das
bürgerliche Leben für ihn eine ewige Wahrheit sei. Er sagt es indirekt,
indem er Kategorien vergöttlicht, die die bürgerlichen Verhältnisse
in Gedanken ausdrücken." (S.459,Unterstreichungen im Original kursiv)
"An die Stelle der großen historischen Bewegung, die aus dem Konflikt zwischen den bereits erworbenen Produktivkräften der Menschen und ihren gesellschaftlichen Verhältnissen hervorgeht, die diesen Produktivkräften nicht mehr entsprechen; an die Stelle der furchtbaren Kriege, die sich zwischen den verschiedenen Klassen einer Nation, zwischen den verschiedenen Nationen vorbereiten; an die Stelle der praktischen und gewaltsamen Aktion der Massen, die allein die Lösung dieser Kollisionen bringen kann; an die Stelle dieser umfassenden, fortgesetzten und komplizierten Bewegung setzt Herr Proudhon die Entleerungsbewegung seines Kopfes. Die Gelehrten also, die Menschen, die Gott seine intimen Gedanken zu entreißen verstehen, machen die Geschichte. Das niedere Volk hat bloß ihre Offenbarungen anzuwenden." (S.460)
So weit Marx im Original.
Die Fälschung ist offensichtlich. B.K. hat hier ein Zitat von Marx als
die Meinung von Marx wiedergegeben, um zu rechtfertigen, dass man als "Marxist"
nicht grundlegend gegen Flexibilisierung und andere ungeschützte Arbeitformen
kämpfen dürfe. Tatsächlich jedoch handelt es sich hier um eine
These von Proudhon, die Marx lediglich referiert, um sie anschließend
umgehend zu widerlegen und zu zerpflücken! B.K. hat die selbe Meinung wie
der bürgerliche Sozialist und Idealist Proudhon! Und die politische Haltung
von Marx kann jeder in seinen Werken nachlesen. In einem Brief vom November
1864 an Abraham Lincoln zu dessen Wiederwahl als Präsident der USA schreibt
Marx im Namen des Zentralrats der Internationalen Arbeiterassoziation:
"Sir,
wir wünschen dem amerikanischen Volk Glück zu Ihrer mit großer
Majorität erfolgten Wiederwahl!
Wenn Widerstand gegen die Macht der Sklavenhalter die maßvolle Losung
ihrer ersten Wahl war, so ist Tod der Sklaverei! der triumphierende Schlachtruf
Ihrer Wiederwahl.
...
Solange die Arbeiter, die wahren Träger der politischen Macht im Norden,
es erlaubten, dass die Sklaverei ihre eigene Republik besudelte; solange sie
es dem Neger gegenüber, der ohne seine Zustimmung einen Herrn hatte und
verkauft wurde, als das höchste Vorrecht des weißen Arbeiters rühmten,
dass er selbst sich verkaufen und seinen Herrn wählen könne - solange
waren sie unfähig, die wahre Freiheit der Arbeit zu erringen oder ihre
europäischen Brüder in ihrem Befreiungskampfe zu unterstützen.
Dieses Hindernis des Fortschritts ist von dem roten Meere des Bürgerkrieges
hinweggeschwemmt worden." (MEW, Bd. 16, S.18-20)
Ökonomische Gesetze
sind also nicht wie physikalische Gesetze! Während sicher in absehbarer
Zeit so schnell kein Stein gegen die Schwerkraft gen Himmel fallen wird, sind
ökonomische Gesetze Ausdruck menschlicher Beziehungen. Sie sind Ausdruck
der Verhältnisse, in denen sich die Menschen einrichten oder eben auch
nicht, dann wenn sie dagegen rebellieren und kämpfen!
Für unsere klugen Marxisten gäbe es bestimmt sehr viel an diesem Brief
von Marx zu kritisieren, wenn, ja wenn es nicht Marx wäre, der ihn geschrieben
hat. So "vergisst" Marx hier die "Dialektik" und die "positiven
Seiten der Sklaverei". Oder er "drischt Phrasen über die Arbeiterklasse",
wenn er in seinem Brief schreibt: "da begriffen die Arbeiter Europas sofort,...
dass die Rebellion der Sklavenhalter die Sturmglocke zu einem allgemeinen Kreuzzug
des Eigentums gegen die Arbeit läuten würde..." Gewiss waren
das nicht alle Arbeiter Europas und gewiss haben es nicht alle sofort begriffen.
Wahrscheinlich waren das nur die Fortschrittlichsten; die übrigen haben
es vielleicht gespürt, aber begriffen? Und dass die Rebellion der Sklavenhalter
einen Kreuzzug des Eigentums gegen die Arbeit einläuten kann? Hat Marx
da nicht "vergessen", dass die Kapitalverwertungszwänge die Ursache
für die Angriffe des Kapitals sind und nicht Rebellionen? Warum ist Marx
so "unmarxistisch" und sieht nicht die "tiefen" ökonomischen
Ursachen dieser politischen Entwicklung? Wie überhaupt kommt Marx dazu,
einem bürgerlichen Präsidenten - und der war Abraham Lincoln - zu
seiner Wiederwahl zu gratulieren und seine Wahlparolen ernst zu nehmen, statt
deren "Verlogenheit" zu kritisieren und anzuprangern. Gäbe es
eine vergleichbare politische Stellungnahme der KPD, so wären unsere Freunde
mit solchen Argumenten darüber hergefallen.
Warum ist Marx so "unmarxistisch", dass er eine politische Erklärung
abgibt, die die Parolen eines bürgerlichen Präsidenten unterstützt
und nicht mit einem Wort die ökonomischen Gesetze und Zwänge erwähnt?
Marx selbst gibt in seinem oben bereits zitierten Brief an Annenkow in seiner
Kritik an Proudhon die Antwort:
"Sie verstehen jetzt,
warum Herr Proudhon der erklärte Feind jeder politischen Bewegung ist.
Die Lösung der gegenwärtigen Probleme liegt für ihn nicht in
der öffentlichen Aktion, sondern in den dialektischen Kreisbewegungen innerhalb
seines Kopfes." (S.460) Proudhon denkt durchaus "dialektisch",
wenn er den schlimmen Zuständen der Sklaverei, die positiven Seiten der
Sklaverei in Form der Entwicklung der Produktivkräfte gegenüberstellt.
Doch diese Dialektik ist Gehirnakrobatik eines Intellektuellen. Marx hingegen
ist politisch. Und da muss man Position beziehen, da muss man zum Kampf aufrufen,
da muss man verallgemeinern, appellieren! Heißt das, dass Marx "undialektisch"
ist? Im Gegenteil! Er hat die Dialektik zwischen der Ökonomie und dem daraus
resultierenden Klassenkampf klar theoretisch herausgearbeitet und auch in eigene
praktische politische Aktion umgesetzt.
Und hier besteht der große Unterschied zwischen unseren Über-"Marxisten"
und Marx. Sie klammern sich wie Proudhon an allgemeine Gesetzmäßigkeiten
und sehen nicht die Bedeutung des Klassenkampfes - was wir nun nachweisen wollen!
Wie stehen wir zum Imperialismus?
Aus der Analyse seines ökonomischen
Wesens hat Lenin folgende Hauptmerkmale des Imperialismus herausgearbeitet:
Er bezeichnet den Imperialismus „als parasitären oder in Fäulnis
begriffenen Kapitalismus” (Lenin, Der Imperialismus als höchstes
Stadium des Kapitalismus, in Lenin AW in 3 Bänden, Bd.1, S.870) „Im
großen und ganzen wächst der Kapitalismus bedeutend schneller als
früher, aber dieses Wachstum wird nicht nur im allgemeinen immer ungleichmäßiger,
sondern die Ungleichmäßigkeit äußert sich auch im besonderen
in der Fäulnis der kapitalkräftigsten Länder (England).”
(ebda., S.870)
Als Wesensmerkmale des Imperialismus hat Lenin Folgendes heraugearbeitet:
"Wir müssen mit einer möglichst genauen und vollständigen
Definition des Imperialismus beginnen. Der Imperialismus ist ein besonderes
historisches Stadium des Kapitalismus. Diese Besonderheit ist eine dreifache:
der Imperialismus ist: 1. monopolistischer Kapitalismus; 2. parasitärer
oder faulender Kapitalismus; 3. sterbender Kapitalismus." (Lenin, Der Imperialismus
und die Spaltung der Sozialdemokratie, LW Bd. 23, S.102)
In seinem grundlegenden
Werk "Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus"
gibt Lenin dazu eine ökonomische Definition:
"Deshalb muß man - ohne zu vergessen, daß alle Definitionen
überhaupt nur bedingte und relative Bedeutung haben, da eine Definition
niemals die allseitigen Zusammenhänge einer Erscheinung in ihrer vollen
Entfaltung umfassen kann - eine solche Definition des Imperialismus geben, die
folgende fünf seiner grundlegenden Merkmale enthalten würde: 1. Konzentration
der Produktion und des Kapitals, die eine so hohe Entwicklungsstufe erreicht
hat, daß sie Monopole schafft, die im Wirtschaftsleben die entscheidende
Rolle spielen; 2. Verschmelzung des Bankkapitals mit dem Industriekapital und
Entstehung einer Finanzoligarchie auf der Basis dieses 'Finanzkapitals'; 3.
der Kapitalexport, zum Unterschied vom Warenexport, gewinnt besonders wichtige
Bedeutung; 4. es bilden sich internationale monopolistische Kapitalistenverbände,
die die Welt unter sich teilen, und 5. die territoriale Aufteilung der Erde
unter die kapitalistischen Großmächte ist beendet." (Lenin,
AW in 3 Bänden, Bd. 1, S.838 f.)
Die Beiträge Lenins zeigen übrigens noch einmal deutlich, dass Lenin eine vollständige Analyse des Imperialismus vornahm, nicht etwa eine beschränkte - wie ich bereits im vorigen Kapitel dargelegt habe. Weiterhin zeigen sie, wie vorsichtig Lenin seine wissenschaftlichen Ergebnisse präsentierte , z.B. bei dem Hinweis auf die Unzulänglichkeiten von Definitionen. Man sieht auch hier deutlich den Unterschied zwischen Lenin und seiner Bescheidenheit und der Unverfrorenheit unserer großen Meister, ihre dürftigen Erkenntnisse als ewige Gesetze hinzuhämmern. Noch schlimmer ist es allerdings inhaltlich:
Immer wieder betont Lenin den Parasitismus, die Tendenz zur Stagnation und die Fäulnis des Imperialismus. Das ist bei unseren Autoren anders. Von Stagnation, Fäulnis, Parasitismus liest man bei ihnen kein Wort! Und das, wenn es um den heutigen Imperialismus und seine Analyse geht. Sie sehen "einen bis heute andauernden Boom" (1, S.34) anstatt einer Krise des Imperialismus. Wir sollen die "Fähigkeit des Imperialismus ... untersuchen, welche Auswege er aus den Krisen findet." (1, S.34) "Wir leben in einer dritten industriellen Revolution, mit bisher ungeahnten Möglichkeiten für die Entwicklung der Produktivkräfte." (1, S.34) - Also hat Lenin geirrt! "Sind Arbeitszeitverkürzung, mehr Urlaub, höhere Qualifikation usw., die durch den technischen Fortschritt möglich geworden sind, nicht ein Fortschritt für die Arbeiterklasse? ... Der Lebensstandard ist aber immer noch im Durchschnitt höher als in den 50-er Jahren. (Welch großartige Leistung des Imperialismus, dass es heute der Arbeiterklasse besser geht als unmittelbar nach dem 2. Weltkrieg, in dem Produktivkräfte massenweise vernichtet wurden! - Anmerkung von mir) Wie ist das zu erklären? Doch nur so, dass der Fortschritt der Produktivkräfte im Imperialismus auch der Arbeiterklasse ein wenig zugute gekommen sein muss und sie eben noch nicht hinter das Niveau der 50-er Jahre zurückgefallen ist." (1, S.35) Nebenbei: Werden hier die Segnungen der Arbeitszeitverkürzung gepriesen, wird vom selben Autor in Beitrag 2 auf S.68 das glatte Gegenteil behauptet: "Arbeitszeitverlängerung (auch in Form der Verlängerung der Lebensarbeitszeit) ist auch in Deutschland eine wachsende Tendenz." Was nun? Entweder profitieren die Arbeiter von den Segnungen des Imperialismus in Form von Arbeitszeitverkürzung oder sie leiden unter den negativen Folgen der imperialistischen Ökonomie in Form von Arbeitszeitverlängerung! Man sieht, dass der Autor seine Positionen zurechtbiegt, wie er es gerade für seine "wissenschaftliche, logische" Argumentation braucht.
Auch in Beitrag 3 von B.K.
werden die fortschrittlichen Seiten des Imperialismus und der Entwicklung der
Produktivkräfte über den grünen Klee gelobt. "Der Wunsch
nach Abwechslung wird von 'NormalarbeiterInnen' oft begraben, weil seine Umsetzung
mit Existenzunsicherheit verbunden ist. Leiharbeit befriedigt dieses Bedürfnis
teilweise". Der Leiharbeiter "kann im Gegensatz zu den 'Festen' den
Betrieb leichter wechseln" (3, S.28). Positive Worte auch für Zwangsarbeit
für Sozialhilfeempfänger: "Die sozialversicherungspflichtigen
Beschäftigungsverhältnisse, die durch Sozialhilfe finanziert werden,
heben den Warencharakter der Arbeitskraft schon teilweise auf. Eine Arbeitskraft,
die vom Staat bezahlt wird und an Dritte entliehen wird, ist im wesentlichen
nur noch der Form nach eine Ware." (3, S.28) Wenn die Arbeitskraft dieser
Sozialhilfezwangsbeschäftigten "im wesentlichen nur noch der Form
nach eine Ware" ist, dann ist sie vom Inhalt her keine Ware mehr! Das wäre
tatsächlich ein Vorstufe zum Sozialismus! Man muss sich eine solche Beweihräucherung
des Imperialismus auf der Zunge zergehen lassen! Eine geradezu groteske Position,
die mit Marxismus nichts mehr zu tun hat! Denn tatsächlich stellen diese
Arbeitskräfte nicht nur der Form, sondern auch ihrem Inhalt nach Waren
dar. Ihre Arbeitskraft wird nur eingesetzt und vom Kapital genutzt, wenn sie
für das Kapital einen Mehrwert erwirtschaftet oder hilft, für das
Kapital unnütze soziale Aufgaben kostengünstig und auf dem Rücken
der Allgemeinheit zu erledigen und so indirekt die Profitmasse erhöht.
In würdiger Nachfolge der Proudhon'schen "dialektischen Kreisbewegungen
innerhalb seines Kopfes" stellt B.K. fest: "Auch Normalarbeitsverhältnisse
sind wie die Lohnarbeit insgesamt nichts anderes als eine Form der Zwangsarbeit."
Ja sicher! In diesem Sinne ist auch die Sklaverei und die Leibeigenschaft "nichts
anderes als eine Form der Zwangsarbeit" und damit der Normalarbeit gleichzusetzen.
Arbeit ist seit dem Auftreten der Klassengesellschaft für die Mehrheit
der Menschen immer Zwangsarbeit gewesen. Und sie wird das bleiben, bis wir zum
Sozialismus und Kommunismus kommen. Wie inhaltsschwer eine solche "Gleichsetzung"
ist, wenn es um die konkrete Frage ungeschützter Arbeitsverhältnisse
geht, ist offenbar. Sollen wir keinen Unterschied machen? Sind so genannte Normalarbeitsverhältnisse,
Zeitarbeit, Leiharbeit, Sozialhilfezwangsarbeit alle gleich? Warum sehen denn
die Betroffenen sehr deutlich Unterschiede in ihrer Sicherheit oder Unsicherheit,
in ihrer Freiheit oder Unfreiheit? Sind sie alle blöde und unmarxistisch?
Mit derartigen stumpfsinnigen "Gleichsetzungen" wird nur die Fäulnis
des Imperialismus bemäntelt.
Diese "Zurechtweisungen" Lenins und Verdrehungen von Marx haben natürlich
kuriose und drastische Konsequenzen: In Beitrag 1, S.39 steht zum Thema "Ablehnung
von flexiblen Arbeitszeitverkürzungen bei Krisen": "Auch hier
können wir uns nicht ohne Rücksicht auf die Schwankungen der Kapitalverwertung
für die Weiterarbeit im alten Umfang aussprechen." Wieso müssen
"wir" (d.h. die Partei und die Arbeiterklasse) "auf die Schwankungen
der Kapitalverwertung" "Rücksicht" nehmen? Dass wir diese
zur Kenntnis nehmen, in der Kampftaktik der Arbeiterklasse berücksichtigen
müssen ist eine Selbstverständlichkeit. Dass wir auf die Verwertungsprobleme
des Kapitals jedoch Rücksicht nehmen sollen, ist opportunistischer, bürgerlicher
Unfug. Was heißt es denn, wenn wir uns nicht "für die Weiterarbeit
im alten Umfang aussprechen" dürfen? Das heißt, dass die Arbeiterklasse
bereit sein soll, Rücksicht nehmen soll, die Krise auf ihrem Rücken
auszubaden! Das Kapital ist immer dazu gezwungen und auch dazu geneigt, seine
Probleme auf die Arbeitenden abzuwälzen. Bei Krisen fordern sie z.B. Kurzarbeit.
Die Arbeiterklasse bezahlt das mit Lohnverlusten. Die fortschrittliche Arbeiterbewegung
hat das immer abgelehnt und dagegen die politische Forderung gestellt: Das Kapital
soll die Krise bezahlen! Denn das Kapital und die Kapitalverhältnisse sind
die Ursache der Krisen. Die Arbeiterklasse wäre schlecht beraten, wenn
sie freiwillig auf ihre Interessen verzichten würde und "auf die Schwankungen
der Kapitalverwertung" "Rücksicht" nehmen würde. Was
macht die Arbeiterklasse denn dann, wenn die Schwankungen der Kapitalverwertung
so groß sind, dass eine "Weiterarbeit im alten Umfang" so wenig
möglich ist, dass Massenentlassungen notwendig sind? Sollen wir auch dann
"auf die Schwankungen der Kapitalverwertung" "Rücksicht"
nehmen? Wo ist die Grenze der "Rücksicht"? Wenn die Arbeiterklasse
auf ihren Lohn verzichtet, zu Minderarbeit bereit ist, ihre Interessen aufgibt,
dann ist sie rasch verloren. Oft genug zwingt sie das Kapital aufgrund der Machtverhältnisse,
der drohenden Arbeitslosigkeit usw. sowieso zum Verzicht auf eigene Positionen.
Dann - und nur dann - muss die Arbeiterklasse Kurzarbeit und anderen Formen
der Minderarbeit zustimmen! Um dies jedoch festzustellen, muss man kämpfen.
Und selbst wenn sie im Kampf nicht siegt, muss die Arbeiterklasse alles daran
tun, um möglichst wenig "Schwankungen der Kapitalverwertung"
auf ihrem Rücken zu tragen und ihre Verluste so gering wie möglich
zu halten.
Marx war nicht der Ansicht, dass die Arbeiter in der Krise "Rücksicht
auf die Schwankungen der Kapitalverwertung" nehmen sollten. In "Lohn,
Preis, Profit" meint er zum Thema Lohnsenkung während einer Krise:
"Um nicht der Geprellte zu sein, muß er (der Arbeiter, Anmerkung
von mir), selbst während eines solchen Sinkens der Marktpreise, mit dem
Kapitalisten darüber markten. In welchem proportionellen Ausmaß eine
Lohnsenkung notwendig geworden sei." [Marx: Lohn, Preis, Profit, MEW Bd.
16, S. 146]
Das gilt natürlich
auch für Lohnsenkung durch Nicht-"Weiterarbeit im alten Umfang".
Wer "Rücksicht" nimmt, gibt sich selbst auf. In der Realität
findet dieser Kampf heute oftmals nicht statt, da die Gewerkschaftsführung
immer wieder auf "Schwankungen der Kapitalverwertung" "Rücksicht"
nimmt und den "für den Erhalt des Betriebes notwendigen Maßnahmen"
bereitwillig zustimmt.
Demagogisch führt der Autor nach seinem Appell zur Rücksichtnahme
an: "Wie können Produktionsverhältnisse eingerichtet werden,
in denen die arbeitenden Menschen nicht von Märkten d.h. von Produkten
ihrer Arbeit beherrscht werden, sondern die Verhältnisse bewusst steuern
können? Auf dem Boden des Kapitalismus aber können nur die Folgen
abgemildert werden." Damit soll gesagt werden, dass die, die so "sektiererisch"
sind, dass sie nicht "Rücksicht" nehmen wollen, wohl keine neue
Gesellschaft wollen. Nur die, die "Rücksicht auf die Schwankungen
der Kapitalverwertung" nehmen, wollen offensichtlich eine Gesellschaft,
in der die Arbeiter herrschen. Krause Logik! Natürlich können "auf
dem Boden des Kapitalismus die Folgen nur abgemildert werden", aber nicht
durch Rücksichtnahme auf das Kapital und seine Verwertungsprobleme, sondern
durch kompromisslosen Kampf, bei dem die Arbeiterklasse allein auf ihre eigenen
Interessen Rücksicht nimmt! Am Ende wird die Arbeiterklasse sowieso meist
aufgrund der politischen und sozialen Machtverhältnisse zur "Rücksichtnahme"
gezwungen sein, d.h. sie wird am Ende eines Kampfes entsprechend der Stärkeverhältnisse
einen Kompromiss eingehen müssen, der ihre Interessen so weit wie möglich
wahrt. In Fällen, in denen die Arbeiterklasse kampfstark genug ist und
das Kapital entsprechend relativ schwach, kann es durchaus sein, dass die Arbeiterklasse
verhindert, dass die konkreten Krisenlasten auf ihren Rücken abgewälzt
werden. Wie Marx schon bei Proudhon feststellte, leben die abstrakten Kategorien
nicht ewig und abgeschlossen von der Realität für sich, sondern sie
sind Ausdruck gesellschaftlicher Verhältnisse und das Wesentliche, was
die Entwicklung vorantreibt, ist die "große historische Bewegung"
des Klassenkampfes.
Dass es sich hier nicht
allein um unwichtige theoretische Betrachtungen handelt, zeigt auch die aktuelle
Praxis der Partei. Immer wieder wird die Stärke des Imperialismus hervorgehoben.
Der Staat macht und steuert den Faschismus; er selbst ist die größte
und gefährlichste Quelle des Faschismus. Der Imperialismus hat alles im
Griff. Bereits in den Mitteilungen 2/00 hatte ich in meiner Begründung
für den Antrag, den Parteitag vorzuziehen, den Artikel im RM3/00 zu "Haiders
'Liberalität" angegriffen. Darin waren Haider und die Sozialdemokraten
auf eine Stufe gestellt worden. Differenzierungen gab es keine. Vor allem gab
es keine Perspektive, wie der Kampf gegen Reaktion und Faschismus zu führen
sei:
"Der genannte Haider-Artikel macht es sich leicht. Er prügelt auf
Haider und Sozialdemokraten ein. Das kommt immer schön radikal heraus.
Auf wirklich wichtige Fragen der Arbeiterbewegung gibt er keine Antwort:
- Was können wir gegen Haider tun?
- Warum erhalten rechtsradikale Parteien bei den Wahlen eine nicht unbedeutende
Anzahl von Stimmen aus der Arbeiterklasse? Warum finden ihre Positionen Eingang
in die Klasse? Was können klassenkämpferische Kolleg/innen dagegen
tun?" (Mitteilungen 2/00, S.7)
Entschuldigt wurden die
offensichtlichen Mängel und die falsche politische Orientierung des Artikels
damit, dass er vom Autor nicht als Leitartikel geplant war. Doch auch Artikel,
die an anderer Stelle im RM erscheinen, müssen eine richtige Orientierung
geben.
Dass dies kein "Ausrutscher" war, zeigte sich immer wieder, u.a. im
1.Mai-Extrablatt 2001, wo wiederum keinerlei Differenzierungen vorgenommen werden
und die Gefahr des Faschismus nicht realistisch untersucht, sondern übertrieben
und spekulativ dargestellt wird. In gleicher Weise wurde dies im Antrag der
alten ZK-Mehrheit an den 10. Parteitag zum Thema Faschismus gemacht. Da ich
diese Fragen bereits in einer anderen Stellungnahme ("Zum 1.Mai-Extrablatt
2001: Links blinken, rechts abbiegen oder gegen den Opportunismus in der KPD!",
Mitteilungen 4/01, S.76f.) ausführlich dargelegt habe, möchte ich
darauf verweisen.
Auch bei den Anschlägen vom 11. September und bei dem Krieg der USA gegen
Afghanistan konnte man im RM und den Stellungnahmen vor allem die Stärke
des Imperialismus bewundern. Seitenlang wurde über die reaktionären
Maßnahmen berichtet, wie sich der Imperialismus rüstet und Krieg
führt, wie er die Situation zu Angriffen auf demokratische Rechte nutzte.
Richtig! Aber hätte man hier nicht ganz im Sinne marxistischer Dialektik
und entsprechend dem Song von Brecht fragen müssen: Haben Sie denn so mächtige
Feinde? Im RM wurde kaum auf die Völker in den betroffenen Ländern
und deren Kampf gegen den US-Imperialismus eingegangen. Beispiel: Palästina.
Im RM stand nichts über den Kampf des plaästinensischen Volkes, sondern
nur etwas über den Terror Israels. "Solidarität mit dem palästinensischen
Volk" davon war nichts zu hören. Stattdessen rief die KPD in ihrem
ersten Flugblatt zum 11.9. auf: "Solidarität mit dem amerikanischen
Volk!" (Unterstreichung im Original) Handelt es sich bei dem amerikanischen
Volk um ein unterdrücktes Volk im Sinne der Parole "Arbeiter aller
Länder und unterdrückte Völker, vereinigt Euch!"? Oder handelt
es sich hier nicht viel mehr um das Volk einer unterdrückenden, imperialistischen
Nation? Im Zusammenhang mit den Terroranschlägen vom 11.9. hätte man
sicher zur "Solidarität mit den unschuldigen Opfern des Terros"
aufrufen können. Man hätte dann aber auch erklären müssen,
dass auch das palästinensische, das kubanische, das irakische und viele
andere Völker Opfer des Terrors des US-Imperialismus sind, und wir mit
allen Terroropfern solidarisch sind! In den Zeitungen der Bruderparteien wie
der AKP (Kommunistische Arbeiterpartei Dänemarks) und der PCOF (Kommunistische
Arbeiterpartei Frankreichs) konnte man ausführliche Analysen über
die Situation in diesen Ländern, über den Freiheitskampf des palästinensischen
Volkes finden. In Frankreich wurde z.B. konkrete Solidarität mit dem palästinensischen
Volk organisiert, im dem u.a. eine Delegation von Gewerkschafter/innen nach
Palästina fuhr und ihre Erfahrungen in Frankreich verbreitete.
Bemerkenswert war weiterhin,
dass in keinem RM-Artikel, der sich mit dem Anschlag und seinen Folgen beschäftigte,
ernsthaft die Frage gestellt wurde, was die Arbeiterklasse tun kann und soll,
was die revolutionären Kräfte tun müssen, wie wir zu der Friedensbewegung
stehen und darin eingreifen können. Wäre dies für die erste Ausgabe
nach dem Attentat vom 11.9. noch zu entschuldigen, hätte man spätestens
für den RM 10, 11 und 12 eine politische Orientierung für die Aufgaben
der fortschrittlichen, klassenkämpferischen und revolutionären Kräfte
erwartet. Fehlanzeige! Im RM 10/01 wird am Ende des Leitartikels die grenzenlose
Macht des Imperialismus betont, statt politische Perspektiven aufzuzeigen:
"Was zählt, ist einzig und allein das Recht des Stärkeren. Wer
die nötigen Flugzeugträger und Flugzeuge hat, der hat Recht. Wer das
nötige Kapital hat, hat Recht und wer Macht hat, möglichst viele zu
erpressen und zu unterwerfen, der hat Recht." (S.11) Eine tolle Perspektive!
In einem anderen Artikel zum Krieg der USA (S.11) steht: "Zwar droht der
dritte Weltkrieg nicht akut, doch es werden Entwicklungslinien sichtbar, die
darauf hinauslaufen können und früher oder später zum dritten
Weltkrieg führen werden, wenn die internationale Arbeiterklasse und die
Völker es nicht verhindern." Man fragt sich natürlich, wie das
verhindert werden soll. Hier wären klare politische Perspektiven angesagt,
wie das in Deutschland geschehen soll, was wir tun können. Doch dazu herrscht
Schweigen! Übrig bleiben nur hilflose Phrasen!
Das geht im RM 11/01 weiter:
Im Leitartikel (S.1) wird festgestellt, dass hunderttausende gegen den Krieg
und eine deutsche Beteiligung demonstrierten, das aber "freilich scherte
die Mitglieder des deutschen Bundestages nicht." Und zum Abschluss stellt
man fest, nun "wird das aggressive Gesicht des deutschen Imperialismus
wieder unverhüllt sichtbar." Das ist sicher richtig! Wäre es
aber spätestens da nicht an der Zeit, eine politische Orientierung zu geben,
was nun zu tun ist, was unsere Aufgaben sind?
In einem ausführlicheren Artikel zu dem selben Thema (S.6-7) wird die Logik
des Imperialismus erklärt. Dem wird "Die Logik des klassenbewußten
Proletariats" entgegengehalten: Die Arbeiterklasse "muß seine
(die des Imperialismus, Anmerkung von mir) Ziele und seine Politik nach innen
und außen bekämpfen. Sie muß für Frieden und Demokratie
eintreten. Sie muß alle Maßnahmen zur Stärkung der staatlichen
Unterdrückungsmaschine nach innen und außen ablehnen und bekämpfen
und demokratische Rechte verteidigen. Sie muß jeden Militäreinsatz
ihres 'eigenen' Imperialismus bekämpfen und - wenn sie ihn nicht verhindern
kann - militärische Niederlagen des eigenen Imperialismus wünschen."
Die Arbeiterklasse "muß" viel und "muß" viel
"wünschen"! Das ist schon alles richtig, wenn auch nicht sehr
neu. Doch es wird kein Wort verloren, wie das Realität werden soll oder
wie man wenigstens eine kleinen Schritt in diese Richtung machen kann! Es wird
nicht darauf eingegangen, ob es irgendwo Strömungen gibt, an die wir anknüpfen
können und wie wir darin eingreifen können. Zum Schluß heißt
es dann noch: "Daher stellt sich die Aufgabe, in allen Tagesfragen so konkret
wie möglich herauszuarbeiten, daß sich die Interessen der Arbeiterklasse
und die Interessen des Imperialismus diametral entgegenstehen und es gilt, die
wirklichen Triebkräfte aufzudecken, die zum Kriege führen." Das
ist eine Perspektive! Man fragt sich, warum der Autor es nicht tut, statt Phrasen
zu dreschen!
Im RM 12/01geht es in diesem
Stil weiter. Im Leitartikel über Schilys reaktionäre Massnahmen zum
weiteren Abbau demokratischer Rechte werden diese zu Recht beklagt. Aber politische
Perspektiven, was man tun kann, fehlen wieder! Der Imperialismus ist so stark
und mächtig, da können wir nur daneben stehen und klagen. Und das
ist auch schon alles, was bisher zu den Aufgaben und Perspektiven dieser wichtigen
Kampffront erschienen ist.
Und damit kommen wir zu der anderen Seite der Medaille.
Wie stehen wir zur Arbeiterklasse?
Wie ein Leiermann wiederholt
der Autor der Beiträge 1 und 2, dass die Partei keine Analyse der Arbeiterklasse
vorgenommen habe: "..., warum der Beschluss zur Analyse der Arbeiterbewegung
nicht erfüllt wurde und warum noch nicht einmal überprüft wurde,
warum er nicht erfüllt wurde." (S.45) "Der Dogmatismus braucht
keine Analysen, weil diese das aus ihm stammende Selbstbewusstsein erschüttern
würde." (S.46) Er sagt, man müsse sich fragen, warum "der
Beschluss, die Klasse, auf die man sich ausrichten will, zu untersuchen, aber
nicht einmal ansatzweise erfüllt wurde?
Ein Grund könnte im dogmatischen Verständnis des Marxismus liegen."
(S.51f) "Wenn die Lage der Arbeiterklasse nicht wissenschaftlich erforscht
wird..." (S.60)
Auch B.K., Autor des Beitrages 3, hat bereits im März 2000 in einem anderen
Beitrag von ihm, der "Stellungnahme zum Papier des Genossen Diethard 'Zur
Ausrichtung der Arbeit der KPD auf die Arbeiterklasse'" (Mitteilungen 2/00,
S.27) dreist behauptet:
"Die Partei hat - was ein Mangel ist, der nach und nach behoben werden
sollte - keine wirkliche Analyse der Arbeiterklasse, ihrer verschiedenen Teile
und Strömungen."
Doch eine Lüge wird
auch dann nicht wahr, wenn man sie noch so oft wiederholt!
Auch im Rechenschaftsbericht der ZK-Mehrheit an den 10. Parteitag wird immer
wieder behauptet, dass sich das ZK nicht mit den Entwicklungen in der Arbeiterklasse
beschäftigt hätte (Mitteilungen 2/01, S.10 unten) Oder es wird behauptet,
wir hätten die Veränderungen in der Arbeiterklasse nicht untersucht
und "veraltete Vorstellungen" (ebenda, S.24).
Es wird der Eindruck erweckt, als habe die KPD sich niemals mit der Arbeiterklasse
beschäftigt und nur Phrasen gedroschen, als müsste die arme alte ZK-Mehrheit
und das neue ZK beim Punkt Null anfangen.
Soweit das konkrete, aktuelle
Tagespolitik und Entwicklungen betrifft, widerlege ich das am Beispiel der Rentenreform
auf den folgenden Seiten (Seite 21f.) und in meiner Kritik am Rechenschaftsbericht
der alten ZK-Mehrheit (Mitteilungen 6/01, S.46f.). Doch auch grundsätzlich
hat die KPD eine Analyse der Arbeiterbewegung begonnen. Bereits in ihrer in
den Mitteilungen 1/01 veröffentlichten Kritik hat die Parteizelle Stuttgart
dargelegt, dass es seit dem internationalen Treffen von Gewerkschafter/innen
in Madrid ein erstes Dokument von einem Genossen der Betriebs- und Gewerkschaftsabteilung
zur Analyse der Situation der Arbeiterbewegung gab. Dieses Dokument wurde vom
ZK weiterentwickelt und nach Ergänzungen und Veränderungen und einer
mehrfachen Diskussion vom Zentralkomitee einstimmig verabschiedet und als offizielles
Dokument der KPD auf der internationalen Konferenz der marxistisch-leninistischen
Parteien und Organisationen 1997 und dann auch dem 9.Parteitag als Dokument
des ZK vorgelegt.
Es ist also eine Lüge, wenn behauptet wird, die KPD habe sich nicht mit
den Entwicklungen in der Arbeiterbewegung beschäftigt, sich nicht um eine
Analyse bemüht und das aus Dogmatismus auch gar nicht gewollt. Erst in
den Mitteilungen 2/01 wurde auf ausdrückliches Verlangen der Zelle Stuttgart
die ganze Partei mit diesem ZK-Beschluss bekannt gemacht (S.47-54). Im Vorwort
sagt die alte ZK-Mehrheit dazu, dass es "sich um eine Ausarbeitung aus
früheren Jahren" (S.2) handele. Man versucht die Bedeutung zu verkleinern,
denn es war und ist ein offizielles Dokument der KPD, ein ZK-Beschluss!
Das Bemühen ist, die bisherige Arbeit zu leugnen oder, wenn das nicht mehr geht, sie als "aus früheren Jahren" abzuqualifizieren. Im Rechenschaftsbericht (Mitteilungen 2/01, S.18) wird nebenher die Existenz die Existenz dieses Dokumentes als "ein Artikel" erwähnt. Zu den Inhalten verliert man kein Wort. Kein Wunder! Denn heute werden die Inhalte anders gesehen und man scheut offensichtlich eine offene Auseinandersetzung mit den alten Positionen der KPD.
In diesem ZK-Beschluss
wird unter der Überschrift "Neue Entwicklungen in der deutschen Arbeiterklasse"
(Mitteilungen 2/01, S.52f) erklärt, dass wir von einem "insgesamt
niedrigen Niveau der deutschen Arbeiterbewegung" ausgehen, dass es aber
in den letzten Jahren auch vereinzelt selbständige Kampfaktionen der Arbeiterklasse
gegeben habe. Ausdrücklich erwähnt werden:
- die spontanen Streiks zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfall
- die spontanen Streiks und Kampfaktionen der Bergleute in Bonn
- die spontanen Streiks und Kampfaktionen der Bauarbeiter gegen Lohndumping
- die spontanen Streiks und Kampfaktionen der Kolleg/innen von Krupp und Hoesch.
Als ein wesentliches Merkmal hielt das ZK damals "die Selbständigkeit
der Aktionen" (S.53) fest. Das ZK betonte in seinem damaligen Beschluss,
dass die Gewerkschaftsführung zwar in allen Fällen "die Kämpfe
wieder in geregelte Bahnen lenken" konnte, "aber an der Basis zeigen
sich erste Veränderungen im Bewusstsein und in der Kampfbereitschaft."
(S.53)
In den ganzen Dokumenten, die sich ja mit der "Entwicklung der KPD seit
der Trennung von Koch", mit brennenden Themen der Arbeiterklasse wie den
ungeschützten Arbeitsverhältnissen und dem gewerkschaftlichen Kampf
beschäftigen dagegen, finden wir das Thema Klassenkampf nur als etwas,
wo sich die KPD "Illusionen" gemacht hat, "Phrasen" gedroschen
hat, wo nichts los ist. Man hört zwar viel Positives über die immer
noch vorhandenen Entwicklungsmöglichkeiten des Imperialismus und nichts
über dessen Fäulnis und Parasitismus, irgendetwas Positives über
den Klassenkampf, über die Arbeiterklasse, wenigstens irgendwelche Ansatzmöglichkeiten
für die Arbeit der KPD in diesem Bereich findet man nicht. Hier einige
Beispiele:
Zum Thema "zunehmende Kampfbereitschaft" schreibt der Autor des Beitrages
1 (S.36): "Gibt es auch Anzeichen dafür, dass sie abgenommen hat,
erkennbar z.B. aus einer Analyse, bei wievielen Stillegungen es überhaupt
zu Kämpfen gekommen ist? Hat die Tendenz, Verschlechterungen hinzunehmen,
nicht ebenfalls zugenommen. Hat sie stärker zugenommen, als die Tendenz
sich zu wehren?" Der Autor schreibt zwar, dass das seiner Meinung nach
nicht untersucht ist, aber das Ergebnis "ahnt" er schon: Die Tendenz,
Verschlechterungen hinzunehmen, hat ebenfalls zugenommen. Eine wahrhaft "wissenschaftliche
Methode": Man kritisiert, dass die KPD angeblich ohne Untersuchungen eine
zunehmende Kampfbereitschaft festgestellt hat und weiß gleich - ohne Untersuchungen
-, dass das Gegenteil der Fall sein muss! Die eigenen Kreisbewegungen des Kopfes
bringen in schwerer Geburt das gewünschte Ergebnis.
Zum Thema Überstunden
und Mehrarbeit sagt der Autor in Beitrag 2 (S.67):
"Alle Methoden, mit höherem Mehrwert dem Fall der Profitraten entgegenzuwirken,
durchdringen sich gegenseitig und beeinflussen die Arbeitszeit und auch das
Bewusstsein der Arbeiterklasse. Insbesondere tragen Lohnsenkungen dazu bei,
dass sich bei Arbeitskräften, in dem Maße wie der Lohn fällt,
die Bereitschaft vergrößert, sie durch Mehrarbeit auszugleichen und
deshalb das Interesse an Arbeitszeitverkürzung sinkt."
Dieses geschwollene Gerede erweckt den Eindruck, als ob es sich hier um ökonomische
Gesetzmäßigkeiten handelt, die von außen auf die Menschen wirken,
als ob es nur so und nicht anders sein kann. Das geschwollene Gerede sagt real
folgendes aus:
Lohnsenkungen, Arbeitszeitverlängerung, Intensivierung der Arbeit, d.h.
verschärfte Ausbeutung (denn das sind Methoden, mit höherem Mehrwert
dem Fall der Profitrate entgegenzuwirken) wirkt alles zusammen und auf das Bewusstsein
der Arbeiter. Hinter dem großen, wissenschaftlich erscheinenden Gerede
verbirgt sich eine einfache Wahrheit: Lohnsenkungen wirken auf das Bewusstsein
der Arbeiter! Mehrarbeit und Intensivierung der Arbeit wirken ebenfalls auf
das Bewusstsein der Arbeiter! Und alles bedingt sich gegenseitig und wirkt zusammen!
Eine tolle Erkenntnis! Danke, großer Meister! Wenn Du uns nicht die Augen
geöffnet hättest, wären wir heute noch blind und würden
völlig unmarxistisch denken, dass sich Lohnsenkungen, Mehrarbeit, Intensivierung
der Arbeit überhaupt nicht auf das Bewusstsein der Arbeiter auswirken.
So kann man mit viel "wissenschaftlichem" Weihrauch Plattheiten ausdrücken
und damit Eindruck schinden!
Kommen wir aber nun dazu,
wie sich nach Meinung des großen Meisters das Bewusstsein der Arbeiter
durch zunehmende Ausbeutung ändert:
Je mehr das Kapital die Arbeiter angreift (natürlich aus seinen Zwängen
der Kapitalverwertung heraus), die Löhne drückt, die Arbeitszeiten
ausdehnt, um so mehr fügen sich die Arbeiter in ihr Schicksal und verinnerlichen
es sogar, indem sie selbst nach Mehrarbeit streben, um den Lebensstandard zu
halten. Natürlich verlieren sie bei so einem Bewusstsein auch das Interesse
an Arbeitszeitverkürzung.
Ist die Realität so? Wäre es tatsächlich so, dann würde die Arbeiterklasse, je mehr ihr Lohn sinkt, je mehr Leistung das Kapital aus ihr herauspresst, um so reaktionärer. Sie würde freiwillig mehr und mehr arbeiten. Sie würde auf ihre Interessen wie Arbeitszeitverkürzung zunehmend verzichten. Es gibt aber keine solche "Gesetzmäßigkeit", wie der Beitrag vorgaukelt. Natürlich können Arbeiter auf den Druck des Kapitals so reagieren, dass sie eine individuelle Lösung durch Mehrarbeit suchen. Aber gibt es nicht vielleicht auch Arbeiter, die auf Lohnsenkungen mit Kampf für Lohnerhöhungen reagieren? Die auf Leistungserhöhung mit Kampf für Abbau von Überstunden, für Arbeitszeitverkürzung reagieren? Und sind nicht auch die, die ihr Heil zunächst in der Mehrarbeit suchen, nicht irgendwann (spätestens wenn gesundheitliche Grenzen sie dazu zwingen) in einer Lage, wo sie so nicht mehr weitermachen können und andere Wege suchen müssen? Oder wirkt diese "Gesetzmäßigkeit" immer und grenzenlos? Es fällt auf, dass der Autor wie Proudhon seine Meinung als ewige "ökonomische Gesetze" präsentiert. Den Klassenkampf, die Arbeiterklasse gibt es darin nicht oder nur als armselige Figuren, die schließlich das, was ihnen die "ökonomischen Gesetze" aufzwingen, in ihr Bewusstsein aufnehmen und sich damit arrangieren. Wäre es tatsächlich so, dann dürften wir für den Klassenkampf keinerlei Hoffnung mehr haben, denn dann würde die Arbeiterklasse tatsächlich mit fortschreitender Zuspitzung der Widersprüche immer weiter selbst von ihren unmittelbaren ökonomischen Interessen abrücken. Von Sozialismus gar nicht zu reden.
Die Realität ist anders. Ein paar Seiten weiter (S.76), in einem anderen Zusammenhang, wo es um Methoden zur Steigerung der Mehrwertmasse geht, berichtet der Autor nebenher über eine Untersuchung im Auftrag des Arbeitsministeriums in NRW: "Zwei von drei Befragten möchten am liebsten gar keine Überstunden machen oder sie reduzieren." Also ist es doch nicht so, dass "alle Methoden, mit höherem Mehrwert dem Fall der Profitraten entgegenzuwirken", sich so im Bewusstsein der Kolleg/innen niederschlagen, dass dies ihre "Bereitschaft vergrößert, sie durch Mehrarbeit auszugleichen und deshalb das Interesse an Arbeitszeitverkürzung sinkt." Die Realität zeigt, dass das Bewusstsein der Kolleg/innen (zumindest bei der großen Mehrheit) sich gerade in die gegenteilige Richtung entwickelt. Das hindert den Autor aber nicht daran, seine falschen Meinungen auf S.67 wie eine objektiv wirkende ökonomische Gesetzmäßigkeit darzustellen. Natürlich entsteht Bewusstsein, auch das der Arbeiterklasse auf dem Boden der Ökonomie des Kapitalismus, der materiellen Verhältnisse, aber eben nicht zwangsläufig so negativ, wie der Autor meint. Im Gegenteil! Als Marxist müssen wir in der Regel davon ausgehen, dass steigende Ausbeutung, Lohnsenkung, steigende Klassenwidersprüche auch das Klassenbewusstsein entwickeln. Wenn die Mehrheit der Kollegen Mehrarbeit nicht will, dann ist das Ausdruck eines richtigen, positiven Klassenbewusstsein (das allerdings noch nicht sehr entwickelt ist), an das wir anknüpfen können und müssen. Dass sie sich trotzdem zu Mehrarbeit, zu Überstunden zwingen lassen, ist Ergebnis ihrer Kampfstärke bzw. ihrer mangelhaften Kampfstärke. Aufgabe von Kommunisten kann es nicht sein, irgendwelche Gedankenkonstruktionen zu entwickeln, die eine "Gesetzmäßigkeit" einer Entwicklung zu rückständigem Bewusstsein vorgaukelt, sondern daran zu arbeiten, wie man aus diesen geringfügigen Ansätzen zu einem Klassenbewusstsein Schritte zum Klassenkampf entwickelt und das Klassenbewusstsein auf ein höheres Niveau heben kann. Doch davon schweigt der Autor.
Denn er hat keine Hoffnungen in diese Arbeiterklasse. In Beitrag 1, S.51 redet er von "der realen Ohnmacht der Arbeiterklasse und ihrer Ein- und Unterordnung unter die Interessen des Kapitals". Er klagt zwar ständig an, dass die Arbeiterbewegung von der Partei nicht untersucht sei. Doch er kennt als großer Meister des Marxismus auch ohne Untersuchung schon jetzt das vernichtende Ergebnis! Welch ein Prophet! Weiter auf S.58: "Alle revolutionäre Parteien sind im Klassenkampf zu revisionistischen Parteien geworden und nicht außerhalb des Klassenkampfes." Zwar hat nie jemand etwas anderes behauptet, aber wir sind natürlich froh, dass uns Selbstverständlichkeiten noch einmal gesagt werden und uns die Gefährlichkeit des Klassenkampfes so drastisch vor Augen geführt wird.
Hilflos fragt der Autor
in Beitrag 1 auf S.60:
"Was ist im übrigen in den langen Zeiten, in denen kein Kampf der
Arbeiter aufkeimt?"
Kennt er tatsächlich Zeiten, in denen der Kampf der Arbeiter noch nicht
einmal keimt, in denen es also gar keinen Kampf der Arbeiter gibt? Und dann
sind das noch lange Zeiten! Wenn die Arbeiter über lange Zeit noch nicht
einmal in Keimform kämpfen, dann müssten wir tatsächlich endgültig
einpacken!
Das soll Marxismus sein? Das ist tiefste Hilflosigkeit und Resignation!
Im Kommunistischen Manifest steht als erster Satz des Kapitels 1 "Bourgeois
und Proletarier": "Die Geschichte aller bisherigen Gesellschaft ist
die Geschichte von Klassenkämpfen." [Marx/Engels: Manifest der kommunistischen
Partei, MEW Bd. 4, S. 462)]
Die KPD ist zurecht davon ausgegangen, dass sich die Arbeiterbewegung derzeit
in einer Position der Schwäche und der Defensive befindet. Kann man aber
daraus schlussfolgern, dass es "lange Zeiten, in denen kein Kampf der Arbeiter
aufkeimt", gibt? Für einen Marxisten ist das undenkbar und es entspricht
auch nicht der Realität! Tatsächlich gibt es im Kapitalismus immer
Klassenkämpfe in den unterschiedlichsten Formen. Übrigens sind nicht
nur "Streiks, Demonstrationen, Protestversammlungen usw." (1, S.60),
wie der Autor meint, "aufkeimende Kämpfe". Schon der Gang von
Kolleg/innen zum Betriebsrat, ihre Forderung nach kleinsten Verbesserungen,
der leiseste, noch so verkümmerte Widerstand ist Klassenkampf - wenn auch
auf niedriger Stufe. Lenin sagte als Bild, Kommunisten müssten mit ihren
Kollegen auch um das Teewasser kämpfen. Gerade in Zeiten der Schwäche
und der Defensive sind Kämpfe der Arbeiterklasse in der Regel in Keimform.
Diese aufkeimenden Kämpfe sind die Voraussetzung für den Wiederaufschwung
der Arbeiterbewegung. Denn in ihnen lernen die Arbeiter schrittweise wieder,
ihre Interessen zu vertreten, sich zu organisieren. In diesen Kämpfen haben
sie die Möglichkeit besser zu erkennen, wer auf ihrer Seite steht und wer
nicht. Natürlich geschieht das nicht alles automatisch oder im Selbstlauf.
Deshalb ist es so dringend nötig, dass die Kommunisten auf der Basis des
Marxismus-Leninismus an diesen Kämpfen teilnehmen und sich so weit möglich,
mit der Arbeiterbewegung verbinden. U.a. deshalb war die Orientierung des 9.
Parteitages auf die Verankerung der Partei in der Arbeiterklasse so wichtig.
Doch "Marxisten", die "lange Zeiten, in denen kein Kampf der
Arbeiter aufkeimt", wissenschaftlich analysieren, halten natürlich
auch die Ausrichtung auf die Arbeiterklasse und die Teilnahme am Klassenkampf
für eine Phrase!
Die gleiche Haltung hat B.K. in Beitrag 3 (S.30). Er fragt demagogisch: "Gibt es Kämpfe oder Kampfforderungen von LeiharbeiterInnen für das Verbot? Wahrscheinlich ebenso wenig wie es Forderungen von Sozialhilfebeschäftigten nach dem Verbot ihrer Beschäftigung gibt." (Unterstreichung von mir) Er nimmt die Haltung eines kleinen Kindes ein, das denkt, wenn es die Hände vor die Augen hält und die Mutter nicht mehr sieht, dann sei die Mutter tatsächlich weg. Weil er die Hände vor die Augen hält und die Kämpfe nicht sieht, meint er, dass es auch keine Kämpfe geben kann. Viele der Fakten für den von ihm angegriffenen Artikel im Roten Morgen 7-9/00 habe ich, wie auch im Artikel mitgeteilt, aus dem Internet von Seiten von Betroffenen und Initiativen von Betroffenen, die sehr wohl die Abschaffung derartiger Beschäftigungsverhältnisse fordern. B.K. meint man könne nur "für Gleichstellung" kämpfen. Das ist lächerlich. Wenn es eine "Gleichstellung" gäbe, dann wären das Normalarbeitsverhältnisse und damit natürlich die Abschaffung von Sozialhilfezwangsarbeit, Leiharbeit, befristeten Arbeitsverträgen usw. Er tut jedoch so, dass man, wenn man für die Abschaffung derartiger ungeschützter Arbeitsverhältnisse kämpft, den Leiharbeitern, den Sozialhilfezwangsarbeitern ihre Arbeit und ihre Existenzgrundlage wegnimmt und sich gegen sie stellt. So tischt er als Argument gegen die Forderung nach dem Verbot, der Abschaffung der Leiharbeit auf: "Die Interessen der Leiharbeiter bestehen aber nicht im Verbot ihrer Arbeitsgrundlage" (3, S.30). Und zur Forderung nach Abschaffung der Sozialhilfezwangsarbeit meint er, dies drücke "zwangsläufig auch die Ablehnung der Menschen aus, die vom Verbot betroffen wären." (3, S.29) Seine Alternative: die Gleichstellung. Irgendwie dreht er sich im Kreis, denn eine Gleichstellung wäre eine Abschaffung dieser ungeschützten Arbeitsverhältnisse und eine Herstellung von Normalarbeitsverhältnissen. Außerdem ist es gelinde gesagt grober Unsinn zu behaupten, dass die Abschaffung der ungeschützten Arbeitsverhältnisse auch die Abschaffung der damit verbundenen Arbeit und Arbeitsplätze bedeutet. Tatsächlich ist es so, dass in allen ungeschützten Arbeitsverhältnissen für das Kapital notwendige Arbeit geleistet wird. Es stellt keine Leiharbeiter, Arbeiter mit befristeten Arbeitsverträge, Langzeitarbeitslose mit Unterstützung des Sozialamtes usw. aus Jux und Dollerei oder gar aus Gefälligkeit gegenüber den Arbeitern ein, sondern um aus ihnen direkt Mehrwert herauszuholen oder um, wenn diese Arbeitskräfte im öffentlichen und sozialen Sektor genutzt werden, die Ausgaben für soziale Aufgaben zu drücken. Werden ungeschützte Arbeitsverhältnisse bekämpft und dabei wenigstens eine Eindämmung oder gar ihre Abschaffung erreicht, so bedeutet das nicht dass diese Arbeit wegfällt, sondern dass sie als Normalarbeitsverhältnisse angeboten werden müssen - denn das Kapital braucht sie. Es müsste allerdings mehr bezahlen, bessere Arbeitsbedingungen bieten. Dies wäre die einzige reale Gleichstellung. Alles andere, was B.K. als Gleichstellung anbietet, sind Teilschritte, aber eben nicht Gleichstellung. Natürlich muss die Arbeiterbewegung auch für Teilschritte kämpfen. Da besteht kein Widerspruch. Muss sie deshalb aber auf grundlegende Ziele verzichten?
Für das Kapital wären alle die verschiedenen Formen der ungeschützten Arbeitsverhältnisse völlig unsinnig und damit überflüssig, wenn sie real "gleichgestellt" wären. Fortgeschrittene Arbeiter haben sehr wohl begriffen, dass ungeschützte Arbeitsverhältnisse abgeschafft werden müssen und das sich ein solcher Kampf nicht gegen die Kollegen, die in diesen ungeschützten Arbeitsverhältnissen arbeiten, richtet, sondern diesen nützt. B.K. erwähnt das am Rande - als Kritik an der dummen Arbeiterklasse: "Wenn die VW-Arbeiter die Umwandlung von befristeten in unbefristete Arbeitsverhältnisse erkämpfen, ist das noch kein Kampf für die Abschaffung des Lohnsystems, ebenso wenig, wie wenn Leiharbeiter übernommen werden." (3, S.31) Dann hätten die VW-Arbeiter also gar nicht kämpfen sollen und dürfen? Erst sieht der Mann keinen Kampf, dann, wenn er sieht, dass die Arbeiter kämpfen, kämpfen die blöden Kerle mal wieder für die falsche Sache. Wie viel mehr haben da die VW-Arbeiter begriffen, die in ihrem Werk für die Abschaffung (zumindestens die vorläufige, zeitweilige) von befristeten Arbeitsverhältnissen kämpften. Sie kämpften für die reale Gleichstellung, nämlich die Übernahme in Normalarbeitsverhältnisse. Damit wurde den betroffenen Kolleg/innen auch nicht "ihre Arbeitsgrundlage" genommen, wie B.K. dreist (3, S.30) im Falle der Leiharbeit behauptet. Im Gegenteil! Ihre Arbeitsgrundlage wurde - soweit das eben im Kapitalismus geht - sicherer, geschützter.
Und was ist mit B.K.s heftiger
"Anklage" gegen die VW-Arbeiter, dass "das noch kein Kampf für
die Abschaffung des Lohnsystems" ist? B.K. hat recht! Das ist tatsächlich
noch kein Kampf für die Abschaffung des Lohnsystems! Welch tolle Erkenntnis!
Mit solchen "Juwelen" "marxistischer" Analyse soll die Partei
ausgerichtet werden? Ein solches "Argument" gegen den Kampf für
die Abschaffung besonders schlimmer Formen der Ausbeutung kann doch wohl nur
aus Absurdistan kommen!
Gehen wir noch einmal zu Marx. Ich wiederhole - allerdings gekürzt - das
bereits oben vollständig wiedergegebene Zitat zur Frage des Kampfes gegen
die Sklaverei: "Solange die Arbeiter... es erlaubten, dass die Sklaverei
ihre eigene Republik besudelte... - solange waren sie unfähig, die wahre
Freiheit der Arbeit zu erringen..." (MEW, Bd. 16, S.19) Zwar steht Leiharbeit
nicht auf gleicher Stufe wie Sklaverei, aber der Sinn der Marx'schen Äußerung
ist eindeutig: Wenn die Arbeiterklasse neben sich besondere, verschärfte,
niederträchtige Ausbeutungsformen zulässt, sich damit abfindet, sie
hinnimmt, dann kann sie sich nicht befreien. Diese Haltung kann man dutzendfach
bei Marx, Engels, Lenin, Stalin wieder finden. Eine Arbeiterklasse, die es duldet,
dass Teile von ihr oder andere Schichten der Werktätigen besonders unterdrückt
werden, kann sich selbst nicht befreien. Ohne dass sie sich dessen bewusst waren,
haben die VW-Arbeiter mit ihrem Kampf gegen die befristeten Arbeitsverhältnisse,
nicht etwa den Kampf für Abschaffung der Lohnarbeit behindert, sondern
einen Schritt dahin getan. In solchen Kämpfen lernt die Arbeiterklasse
den Kapitalismus besser kennen. Wenn sich die Kommunisten in solchen Kämpfen
mit der Arbeiterklasse verbinden, mit ihr kämpfen und ihr Bewusstsein heben
würden, dann hätten sie einen bedeutenden Teil ihrer wahren Aufgabe
erkannt und damit begonnen, diese in die Tat umzusetzen. Doch unsere "großen
Theoretiker" und "Marxisten" sehen entweder die Kämpfe der
Arbeiterklasse nicht, weil sie sich krampfhaft die Augen zuhalten oder sie kritisieren,
dass die Arbeiterklasse nicht gleich für die Revolution kämpft.
Diese zutiefst spießige und opportunistische Position ist nicht nur eine
theoretische Frage, sondern hat unmittelbare Auswirkung auf die Praxis der Partei
und ihre Politik.
So wurde im Roten Morgen 7/2001 ein Artikel "Streiks auf historischem Tiefpunkt" veröffentlicht, in dem anhand der staatlichen Streikstatistik "nachgewiesen" wird, dass die Arbeiterbewegung auf dem Hund ist. Anhand einer bürgerlichen Statistik will man die Entwicklung des Bewusstseins der Arbeiterklasse nachvollziehen! Grotesk! Der damalige RM-Artikel weist an keiner Stelle auf die Beschränktheit der Aussagekraft der bürgerlichen Streik-Statistik hin. Es werden keinerlei Erwägungen angestellt, ob es außerhalb des legalen gewerkschaftlichen Rahmens Kämpfe gibt und wie diese auf das Bewußtsein der Arbeiterklasse wirken. Das hindert den RM nicht, aus einer mit Vorsicht zu genießenden bürgerlichen Streikstatistik weitreichende Schlußfolgerungen über die angebliche Entwicklung der gesamten Arbeiterbewegung zu ziehen. So "nutzte die Arbeiterbewegung einen Aufschwung nicht, um mit Streiks Verluste aus der Zeit der Krise wettzumachen oder andere wichtige Ziele anzustreben. Sie ließ sich von den Regierungsgewerkschaften an die Kette legen." (fett von mir) Böse Arbeiterklasse! "Der Tiefpunkt, auf dem die Arbeiterklasse bei der Verteidigung ihrer ökonomischen und politischen Interessen angekommen ist" - so jammert der RM herum. Wieviel differenzierter, genauer und konkreter war doch die Untersuchung und der ZK-Beschluss (siehe Anfang dieses Kapitels, S.13) zur Situation der deutschen Arbeiterklasse (Mitteilungen 2/01, S.52f), in dem das "niedrige Niveau der deutschen Arbeiterbewegung" festgestellt, zugleich aber so genau es uns eben möglich war, das Potential dieser Arbeiterbewegung und unsere Ansatzmöglichkeiten für eine Arbeit darin untersucht wurden.
Selbst wenn die Realität
so eindimensional und undifferenziert wäre, wie in dem RM-Artikel bejammert,
dürfte man von einer kommunistischen Zeitung zu recht erwarten, dass sie
nicht nur den schrecklichen Zustand in schwarzen Farben ausmalt, sondern Perspektiven
aufzeigt. Doch damit sieht es in dem RM-Artikel trübe aus. Zunächst
wird wieder davor gewarnt, sich all zu sehr anzustrengen und zu viel Kraft in
die Arbeit in Betrieb und Gewerkschaft hinein zu stecken. Denn die Situation
"läßt sich nicht durch Kampfaufrufe und eine Steigerung der
Aktivitäten der verbliebenen Aktivisten auf 120% überwinden."
Ruhe ist anscheinend die erste Kommunistenpflicht! Und dann folgt der wegweisende
Ratschlag: "Notwendig ist geduldige Kleinarbeit ohne Hektik, die sich auf
das konzentriert, was Erfolg dabei verspricht, eine klassenkämpferische
Gewerkschaftsbewegung wieder neu aufzubauen." Jetzt sind wir klüger!
Doch auch wenn eine Kollegin oder ein Kollege, die oder der diesen RM-Artikel
liest, sich nach diesen tollen Perspektiven ausrichten wollte, stünde sie
bzw. er bald dumm da. Denn: Auf was soll sie oder er sich konzentrieren? Was
verspricht Erfolg? Wie bauen wir eine klassenkämpferische Gewerkschaftsbewegung
wieder auf? Wo es wirklich interessant wird, hört der Artikel auf! Eine
reale Perspektive haben diese "Marxisten" nicht, da sie die Arbeiterklasse
für erledigt halten. Deshalb schwätzen sie unverbindlich drauf los,
dass man nicht mit 120%kämpfen soll. Kommunisten sollten darauf achten,
dass sie sich nicht überanstrengen!
Unsere Aufgaben und unsere Lage sehe ich grundlegend anders. Wir sind eine noch
sehr kleine Partei. Um überhaupt alle Kontakte, Verbindungen, Möglichkeiten
auszunutzen, um die Partei auszudehnen und zu stärken, brauchen wir nicht
120% Einsatz, sondern in der Regel eher 140 oder 150%. Zeit für "kommunistische
Gemütlichkeit" haben wir angesichts unserer Größe und unserer
Aufgaben keine.
Leider zurecht hat die
MLPD in der Roten Fahne (RF 39/01, S.14-15) den Artikel angegriffen. Sie weist
z.B. daraufhin, dass die staatliche Streikstatistik nur legale, gewerkschaftliche
Streiks enthält, während illegale, selbständige Streiks der Arbeiterklasse
darin nicht erfasst werden. Sie führen eine Statistik der GSA, Gesellschaft
zur Förderung wissenschaftlicher Studien zur Arbeiterbewegung in Essen
(Rote Fahne 39/01, S.14) an, nach der die 24 selbständigen, illegalen Streiks
mit der Zahl von 65565 Beteiligten im Jahr 2000 höher lagen als die gewerkschaftlichen!
Mir war es nicht möglich nachzuprüfen, ob diese Statistik auf das
Komma exakt ist, aber sie zeigt deutlich: es gibt aufkeimende Kämpfe der
Arbeiterklasse! Diese Kämpfe sind sogar vom Umfang her beträchtlich
- gemessen an den offiziellen gewerkschaftlichen Streiks! Denn nach Angaben
des RM beteiligten sich im Jahr 2000 rund 7500 Kolleg/innen an den offziellen
gewerkschaftlichen Streiks. Haben sich tatsächlich 65565 Kolleg/innen an
selbständigen Streiks beteiligt, dann ist das fast die 9-fache Anzahl!
Zu der Kritik der MLPD möchte ich hinzufügen, dass natürlich
die Organisierung eines illegalen, nicht von der Gewerkschaft organisierten
und unterstützten Streiks um ein Vielfaches schwieriger ist, als die Teilnahme
an einem erlaubten Streik. Wir wissen aus eigener Erfahrung, wie schwierig und
mühselig es derzeit unter den Bedingungen der Herrschaft der Arbeiteraristokratie,
der Sozialdemokratie über die Arbeiterbewegung oft ist, selbst zu viel
kleineren Kampfschritten zu kommen. Wir alle wissen, dass viele Kolleg/innen
sich derzeit häufig noch nicht einmal trauen, den Mund aufzumachen. Unter
diesen Bedingungen ist jeder kleine und kleinste Kampfschritt hoch zu bewerten;
noch viel mehr gilt das für selbständige Streiks. Zu recht weist die
MLPD auch darauf hin, dass es auch unterhalb der Ebene von Streiks spontane
Kämpfe gibt, die mehr oder minder bewussten Klassenkampf darstellen wie
z.B. "kollektive Überstundenverweigerung, Protestaktionen auf dem
Werksgelände, kämpferische Versammlungen und vieles mehr. In diesem
Kleinkrieg wachsen die Kräfte für große Kämpfe heran."
(S.15) Es ist bitter, wenn die KPD sich solche einfachen Wahrheiten von der
MLPD um die Ohren hauen lassen muss. Früher hat die KPD die MLPD mit ihren
Kritiken in Schwierigkeiten gebracht und gegen die opportunistische Politik
der MLPD gekämpft.
Klar ist, dass die MLPD damit nicht auf den richtigen Kurs kommt. Im genannten
Rote-Fahne-Artikel schwärmt sie wieder von der Offensive der Arbeiterklasse,
wie sie und ihre Vorläuferorganisationen das bereits seit über 20
Jahren tun. Ihr Blick auf die Realität unserer Gesellschaft, auf die Schwächen
der Arbeiterbewegung ist aufgrund ihrer maoistischen Ideologie schwer getrübt.
Doch ihre Kritik an der konkreten Blindheit der KPD gegenüber den realen
Kämpfen der Arbeiterklasse ist berechtigt.
Wie soll eine Partei, die von "langen Zeiten, in denen kein Kampf der Arbeiter
aufkeimt" redet, diesen aufkeimenden Kampf zur Kenntnis nehmen?
Die mittlerweile erfolgte
Antwort im RM 12/01 auf den Roten-Fahne-Artikel macht alles noch schlimmer und
ist ausgesprochen entlarvend!
Zunächst einmal wird im RM wieder gejammert: "Wir verfügen über
keine korrigierte Statistik der durch alle Streiks in den letzten Jahrzehnten
ausgefallenen Tage. Die MLPD wirft uns das vor. Wenn die MLPD diese Statistiken
haben sollte, wären wir für eine umgehende Veröffentlichung dankbar."
(RM 12/01, S.6)
Da hat man also eine Sache nicht richtig untersucht und weist die Kritik der
MLPD daran zurück: Sie soll doch die Arbeit machen und dem RM die fertigen
Untersuchungen liefern. Kommunisten sollen sich halt nie mit 120% überanstrengen!
Die MLPD hat ihre Quelle angegeben. Es hat mich 2-3 Minuten gekostet, herauszufinden,
dass es sich bei der in der Roten Fahne genannten GSA um die Gesellschaft zur
Förderung wissenschaftlicher Studien zur Arbeiterbewegung in Essen handelt.
Diese hat eine Internet-Seite und eine e-mail-Adresse. Man hätte, wenn
man Interesse an der Sache hätte, dort die Daten erfragen können!
Wie haben diese "Marxisten" über die angeblich fehlenden Untersuchungen
zur Arbeiterklasse geschimpft (siehe den Anfang dieses Kapitels), die es real
gab, die ihnen nur im Ergebnis nicht passten. Da hiess es: "Der Dogmatismus
braucht keine Analysen, weil diese das aus ihm stammende Selbstbewusstsein erschüttern
würde." (1, S.46) Richtig! Deshalb interessiert es den RM auch gar
nicht, wie die selbständigen Streiks real ausgesehen haben. Er hat seine
Analyse bereits fertig, denn unmittelbar auf das obige Zitat folgt (RM 12/01,
S.6):
"Die Verzerrung der
bürgerlichen Statistik wirkt in jedem Jahr, nicht nur im Jahre 2000. Die
Gesamtentwicklung d.h. das Auf und Ab von Streiks wird dadurch im Großen
und Ganzen nicht beeinflußt, weil sie, egal in welchen Formen, nämlich
der konjunkturellen Entwicklung folgen. In Phasen des Aufschwungs gibt es deshalb
mehr Streiks als in Krisenzeiten. Das war eine Kernaussage des Artikels. Für
Marxisten, die die Tatsache anerkennen, daß die Arbeitskraft eine Ware
ist, deren Verkaufsbedingungen notwendigerweise in Phasen der Krise schlechter
und in Phasen des Aufschwungs besser werden, eigentlich eine Binsenweisheit."
Schauen wir uns die Binsenweisheiten (wie wahr!) einmal genauer an:
"Die Verzerrung der bürgerlichen Statistik wirkt in jedem Jahr, nicht
nur im Jahre 2000." Richtig! Das ist eine grandiose Erkenntnis! Doch wie
wirken die Verzerrungen?
"Die Gesamtentwicklung
d.h. das Auf und Ab von Streiks wird dadurch im Großen und Ganzen nicht
beeinflußt, weil sie, egal in welchen Formen, nämlich der konjunkturellen
Entwicklung folgen. In Phasen des Aufschwungs gibt es deshalb mehr Streiks als
in Krisenzeiten. Das war eine Kernaussage des Artikels." (Unterstreichung
von mir)
Das heißt auf deutsch: Wir brauchen die konkrete Untersuchung der Realität
nicht! Die MLPD muß uns ihre Statistiken gar nicht schicken. Ätsch!
Wir wissen auch ohne konkrete Untersuchung der Realität bereits aufgrund
der Entleerungsbewegungen unseres Kopfes - wie bei Herrn Proudhon! - was herauskommt.
Und in unserem Kopf sieht es so aus, dass spontane Streiks und offizielle gewerkschaftliche
Streiks "im Großen und Ganzen" dem selben "Gesetz"
folgen und die selbe Entwicklung haben. In Phasen des Aufschwungs gibt es mehr
Streiks, in Krisenzeiten weniger. Dumm ist nur, dass die Realität offensichtlich
anders ist! Im RM-Artikel 7/01 "Streiks auf historischem Tiefpunkt"
wird gerade der Arbeiterklasse vorgeworfen, dass die Streiks in einer Zeit des
konjunkturellen Aufschwungs auf dem Tiefpunkt waren. Die wahnsinnig "materialistische
Erklärung" besteht darin, dass die Arbeiterbewegung "sich von
den Regierungsgewerkschaften weitgehend an die Kette legen" ließ.
Lag sie in den vorhergehenden Zeiten des Abschwungs nicht auch an dieser Kette?
Liegt sie in diesem Jahr nicht mehr an dieser Kette? Solch stumpfsinnigen "Erklärungen"
erklären gar nichts. Sie klingen gelehrt und sind doch leer.
Und ist es so, dass spontane
Streiks und offizielle gewerkschaftliche Streiks sich "im Großen
und Ganzen" immer entsprechend der Konjunktur in dieselbe Richtung entwickeln?
Wieso waren dann die spontanen Streiks im Jahr 2000 rund 9-mal höher als
die offziellen? Wieso gab es Jahre, in denen die offiziellen gewerkschaftlichen
Streiks viel mehr Kollegen umfaßten als die spontanen? Auch ich habe die
genauen Zusammenhänge nicht untersuchen können. Es ist allerdings
offensichtlich, dass es die postulierte "Gesetzmäßigkeit"
gar nicht gibt. Natürlich gibt es Zusammenhänge zwischen konjunktureller
Lage und den Kampfaktivitäten der Arbeiterklasse. Das ist tatsächlich
eine Binsenweisheit. Aufgabe von Kommunisten wäre es allerdings, diese
wirklich zu untersuchen, statt "Gesetzmäßigkeiten" herauszufinden,
die mit der Wirklichkeit nichts zu tun haben.
Es ist kein Zufall, dass der RM dieselbe Richtung der "Gesetzmäßigkeit"
"analysiert" wie der Autor der Beiträge 1 und 2 im oben angeführten
Beispiel (S.13f), wo er "marxistisch" feststellt, dass die Arbeiter
mit zunehmenden Lohnsenkungen, Arbeitszeitverlängerung, Intensivierung
der Arbeit, d.h. verschärfter Ausbeutung sich dem Druck des Kapitals anpassen
und kein Interesse mehr am Kampf für Arbeitszeitverkürzung haben.
Genauso will der RM ein "Gesetz" konstruieren, dass Arbeiter, wenn
es ihnen schlechter geht, weniger kämpfen. Man fragt sich da nur, warum
Revolutionen, die ja der Ausdruck höchster Kampfbereitschaft der Klasse
darstellen, ausgerechnet immer in den tiefsten Krisen der bürgerlichen
Gesellschaft ausgebrochen sind? Werden Revolutionen in Zukunft nur noch stattfinden,
wenn alle satt und zufrieden sind, weil dann ja die Kampfbedingungen besser
sind? Was da im RM 12/01 so stumpfsinnig als "Gesetz" präsentiert
wird, wurde schon im RM 7/00 nebenher wiederlegt! "Die geringe Zahl der
Streiks in der Bundesrepublik und heute in Gesamtdeutschland spiegelt auch wieder,
daß sich die Lage der Arbeiterklasse im Verhältnis zu den ersten
50 Jahren dieses Jahrhunderts erheblich verbessert hat.... Die Notwendigkeit,
einer Abwärtsentwicklung entschieden entgegenzutreten, ist auf dieser Grundlage
für viele noch nicht zwingend". Also streikt man doch nicht unbedingt
mehr, wenn es einem besser geht? Der Autor sagt sogar, dass es den Arbeitern
zum Streiken noch zu gut geht, dass es erst noch viel tiefer runter gehen müsse,
damit mehr "die Notwendigkeit, einer Abwärtsentwicklung entgegenzutreten",
erkennen.
Und dann war es "eine Kernaussage des Artikels" im RM 7/01 - so der
RM 12/01, dass sich der Umfang von Streiks und Kampfaktionen weitgehend abhängig
von der konjunkturellen Lage entwickelt: Geht es uns gut, gibt es mehr Kämpfe;
geht es uns schlecht, kämpfen wir weniger.
Doch die "großen
Marxisten" setzen auf ihre "Erkenntnis" noch eins drauf, obwohl
es schwer möglich scheint, solche "Weisheiten" noch zu übertrumpfen.
Sie erklären:
"Für Marxisten, die die Tatsache anerkennen, daß die Arbeitskraft
eine Ware ist, deren Verkaufsbedingungen notwendigerweise in Phasen der Krise
schlechter und in Phasen des Aufschwungs besser werden, eigentlich eine Binsenweisheit."
Gut erkannt haben unsere "Marxisten", dass "die Arbeitskraft
eine Ware ist, deren Verkaufsbedingungen notwendigerweise in Phasen der Krise
schlechter und in Phasen des Aufschwungs besser werden". Das können
wir bei Marx besser nachlesen. Falsch ist allerdings der Schluß, dass
dieses tatsächlich bestehende ökonomische Gesetz, linear auf die Kampfbereitschaft,
den stattfindenden Kampf und das Bewußtsein wirkt. Hier soll ja das ökonomische
Gesetz dazu herhalten, das politische "Gesetz" zu begründen,
dass Arbeiter mehr kämpfen, wenn ihre Verkaufsbedingungen besser, und weniger
kämpfen, wenn diese schlechter sind. Verkaufsbedingungen und Kampfbedingungen
gehen aber nicht immer konform, schon gar nicht linear. Wie sollte man sonst
die Wildheit und Entschlossenheit des Kampfes der Holzmann-Beschäftigten
oder der Arbeiter/innen in Bischofferode angesichts ihrer drohenden Entlassung
erklären? Die Verkaufsbedingungen der Ware Arbeitskraft ist nämlich
ausgesprochen schlecht, wenn der Kapitalist sie gar nicht mehr braucht, weil
er mit dieser Arbeitskraft keinen bzw. keinen ausreichenden Gewinn mehr erwirtschaften
kann. Gerade in Situationen, wo die Verkaufsbedingungen der Ware Arbeitskraft
miserabelst sind, brechen aber immer wieder heftigste Kämpfe aus. Es ist
auch keineswegs "gesetzmäßig" so, dass dann die Kampfbereitschaft
und das Kampfbewußtsein immer auf dem Boden liegen muß. Solche spontanen
Kämpfe wie bei Holzmann, in Bischofferode oder z.B. beim Kampf gegen die
Abschaffung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall wirken häufig sehr tief
und nachhaltig auf das Bewußtsein der gesamten Arbeiterklasse - im Gegensatz
zu den offiziellen gewerkschaftlichen Streiks. Wenn also im Jahr 2000 solche
spontanen Streikationen tatsächlich rund 9-mal mehr Kolleg/innen erfasst
haben als die offiziellen gewerkschaftlichen Streiks, so kann deren Wirkung
auf das Bewußtsein der Kolleg/innen qualitativ höher als die reine
Quantität sein. Aber der RM sieht auch hier wiederum keine Notwendigkeit,
sich ernsthaft mit den Entwicklungen in der Arbeiterklasse zu beschäftigen
und die Partei darauf auszurichten, sich mehr in der Klasse zu verankern.
Welche Chance wäre es für die Partei und ihre Entwicklung, wenn sie
eingestehen könnte, dass sie diese Zusammenhänge bisher nicht sorgfältig
untersucht hat, dass ihr ausreichende Verbindungen zur Arbeiterklasse fehlen.
Welche Chance wäre es für unsere Partei, wenn man diese Frage ernsthaft
untersuchen würde, statt demagogisch ausgerechnet von der maoistischen
MLPD eine Untersuchung zu fordern. Welche Chance wäre es für unsere
Partei, wenn wir angesichts unserer Größe und unserer mangelhaften
Verbindungen zur Arbeiterklasse unsere Kenntnis von der realen Entwicklung der
Klasse verbessern und so dann auch besser in deren Kämpfe eingreifen könnten.
Welche Chance wäre es für unsere Partei, wenn wir all den Mitgliedern
und Anhängern der MLPD zeigen würde, dass es uns um eine sachliche
Klärung und einen wirklichen Fortschritt geht. Welche Chance wäre
es für unsere Partei, wenn wir endlich mit diesem Pseudo-Marxismus Proudhon'scher
Art Schluß machen würden. Doch alle diese Chancen werden vertan!
Dass es sich nicht um einen
"einmaligen Ausrutscher" oder "Missverständnisse" handelt,
zeigt auch der Rechenschaftsbericht der ZK-Mehrheit an den 10. Parteitag. In
meiner "Stellungnahme zum Rechenschaftsbericht der ZK-Mehrheit" habe
ich bereits ausgeführt: "Politisch argumentiert diese ZK-Mehrheit
in ihrem 'Rechenschaftsbericht' mit allen Mitteln, um eine Konzentrierung der
KPD auf Betrieb und Gewerkschaft als etwas Unmögliches erscheinen zu lassen."
(Mitteilungen 6/01, S.40, Unterstreichung im Original) Dies wird in meiner Stellungnahme
auf mehreren Seiten detailliert nachgewiesen, deshalb möchte ich es nicht
wiederholen. Auf dem Parteitag war dies ein Punkt heftigster Auseinandersetzungen.
Auf Druck des Parteitages wurden einige Passagen des von der alten ZK-Mehrheit
vorgelegten Rechenschaftsbericht gestrichen, u.a. folgendes: "Typisch für
die Gesamtpartei ist die Tatsache, dass Arbeits- und Einflussmöglichkeiten
in den Betrieben und Gewerkschaften dünn gesät sind." (Mitteilungen
1/01, S.18) Auf dem Parteitag wurde klar, dass die ZK-Mehrheit niemals den Versuch
unternommen hat, die Arbeits- und Einflussmöglichkeiten der Partei zu untersuchen.
Es ist klar, dass man sie dann auch nicht nutzen kann. Doch die alte ZK-Mehrheit,
die auch das heutige ZK stellt, redete sich darauf hinaus, es handele sich um
ein "Missverständnis". Dabei sind die Aussagen, die sie mit ihrem
Rechenschaftsbericht vorgelegt hat, sehr verständlich. Und auch die nun
folgende Praxis und Politik wie der oben angeführte RM-Artikel zeigt, dass
es sich nicht um "Missverständnisse" handelt, sondern um politischen
Opportunismus und tiefe Resignation.
Dass es sich nicht um "Missverständnisse" handelt, kann man auch
an den Teilen des Rechenschaftsberichtes der ZK-Mehrheit sehen, die es trotz
berechtigter Kritik verteidigte und bei denen sie durchsetzte, dass sie im Rechenschaftsbericht
blieben und nun offizielles Parteidokument sind. Am Beispiel Rentenreform habe
ich in meiner "Stellungnahme zum Rechenschaftsbericht der ZK-Mehrheit"
(Mitteilungen 6/01, S.46-49) nachgewiesen, dass die gesamte Darstellung im Rechenschaftsbericht
sachlich falsch und verlogen ist. So meint das ZK zu seiner langen Untätigkeit
zum Thema Rentenreform: "Ein Grund dafür war, dass es kein Thema in
der Arbeiterklasse und den Gewerkschaften zu sein schien... Nach der Sommerpause
2000 bemerkten wir, dass unter den Kolleginnen und Kollegen Unruhe entstand...
Erst Ende des Jahres 2000 wurde einem ZK-Mitglied klar, welchen Weg der DGB
sowie die Führungen der Einzelgewerkschaften einschlugen..." (Mitteilungen
2/01, S.21, fett von mir) Der "Knackpunkt", auf den das eine ZK-Mitglied
in mühsamer geistiger Arbeit kam, war, dass der DGB den Weg der betrieblichen
kapitalgedeckten Altersvorsorge wählen würde.
Ich will hier nur kurz
anführen, was in meiner Stellungnahme detailliert bewiesen wird.:
Im Roten Morgen kann man zum Thema Rente und dem Kampf darum seit Anfang 1997
bis Ende 2000 rund 40 größere Artikel zählen. Mindestens seit
der Tarifrunde 97 hat die Betriebs- und Gewerkschaftsabteilung das ZK immer
wieder darauf hingewiesen, dass die Rentenfrage in der Arbeiterklasse immer
wichtiger wird. Mehrfach wurden Anträge gestellt, sich damit zu beschäftigen
und eine Politik dazu zu entwickeln. Alles wurde ignoriert, wie die ZK-Mehrheit
ja im eigenen Rechenschaftsbericht indirekt zugibt. Obwohl es vier Jahre zahlreiche
Hinweise auf die große Bedeutung dieser Frage gab, bemerkte die ZK-Mehrheit
erst nach der Sommerpause, dass es Unruhe unter den Kolleginnen und Kollegen
gab - und wirft es natürlich der bisherigen "vulgärmarxistischen"
Arbeit und den "fehlenden" Untersuchungen vor. Und das, wenn man noch
nicht einmal den Roten Morgen zur Kenntnis nimmt!
Die alte ZK-Mehrheit kommt einem wie B.K. vor, der die Kämpfe gegen ungeschützte
Arbeitsverhältnisse nicht sieht und dann daraus folgert, dass es sie nicht
geben kann. Man macht die Augen zu und sieht dann natürlich keine Unruhe
- wie ein kleines Kind. Noch kindischer wird es bei der "genialen Leistung"
eines ZK-Mitgliedes. In meiner "Stellungnahme zum Rechenschaftsbericht
der ZK-Mehrheit" habe ich darauf hingewiesen, dass die Betriebs- und Gewerkschaftsabteilung
bereits vor und nach der Tarifrunde 1999 - also weit über ein Jahr vor
dem Geniestreich des einen ZK-Mitgliedes - das ZK mehrfach darauf hingewiesen
hat, dass die Gewerkschaftsführungen bei der Rentenfrage eine betriebliche
kapitalgedeckte Altersversorgung anstreben, weil sie damit sowohl die Bedürfnisse
des Kapitals nach Lohnsenkungen und Privatisierung erfüllen, als auch sich
selbst lukrative Pöstchen in den Gremien einer solchen betrieblichen Versorgungskasse
verschaffen können. Doch große Ideen dürfen einfach nicht von
der gemeinen Betriebs- und Gewerkschaftabteilung kommen. Sie müssen von
einzelnen Genies im ZK mühsam in ihrem Gehirn geboren werden - und zwar
dann, wenn der "Knackpunkt" so offensichtlich ist, dass es die Spatzen
schon längst von den Dächern pfeifen.
Wie passend ist da doch die Kritik von Marx an Proudhon, die ich bereits oben
zitierte:
"Die Gelehrten also, die Menschen, die Gott seine intimen Gedanken zu entreißen
verstehen, machen die Geschichte. Das niedere Volk hat bloß ihre Offenbarungen
anzuwenden." (MEW, Bd. 16, S.460)
Die ganze Sache entlarvt die zutiefst spießige und rückschrittliche Haltung der damaligen ZK-Mehrheit und des heutigen ZK gegenüber der Arbeiterklasse und der eigenen Partei. Und dass die alte ZK-Mehrheit und das heutige ZK an dieser Darstellung festgehalten hat, dass sie darum gekämpft hat, dass dieses im Rechenschaftsbericht blieb, zeigt noch einmal, dass es sich hier nicht um "Missverständnisse" handelt.
Die opportunistische Arbeiterklasse und die geschundenen Intellektuellen
In Beitrag 1 (S.47f) wirft
der Autor der KPD "ein schematisches Verständnis des Opportunismus"
vor. Zum Beweis führt er einen Artikel von mir von 1985 aus der Zeit des
Kampfes gegen den Koch-Trotzkismus an, der der erste öffentliche Aufruf
zum Kampf gegen den Koch-Trotzkismus war, der allerdings niemals zur offiziellen
Parteilinie erklärt wurde. Und, wir kennen das ja schon, er stückelt
sich seine Zitate wieder passend zusammen.
Er beginnt mit einem "Lob" des Artikels. Es sei "richtig, dass
die Bourgeoisie viel Erfahrung in der Herrschaftsausübung hat" - gibt
er eine These des Artikels in seinen eigenen Worten wieder - auf ein Originalzitat
im Zusammenhang verzichtet er. Um dann sofort loszuschlagen: "Der Einfluss
des Kapitals in der Arbeiterklasse beruht aber nicht nur auf der Raffinesse
und der Macht des Kapitals, mit der es seine Ideologie von außen in die
Arbeiterklasse hineinträgt." Danke, großer Meister! Aber natürlich
steht im Artikel nicht, dass der Opportunismus aus der vielen Erfahrung der
Bourgeoisie in der Herrschaftsausübung kommt oder gar darin seine materiellen
Wurzeln hat. Der Autor interpretiert hinein, dass die KPD gemeint habe, der
Einfluss des Kapitalismus erkläre sich "nur" aus "der Raffinesse
und der Macht des Kapitals" und komme "von außen".
So hat er sich schon mal eine "Basis" für eine weitere Kritik
des "schematischen Verständnisses des Opportunismus" durch die
KPD geschaffen.
Indirekt muss er zugeben,
dass sich der damalige Artikel auf Lenins Analysen über die Ursachen des
Opportunismus in der Arbeiterbewegung unter den Bedingungen des Imperialismus
stützt, in dem er wieder "lobt" (1, S.47):
"Es war richtig, Lenins Schrift über den Imperialismus und die Spaltung
des Sozialismus heranzuziehen, in der der 'Zusammenhang zwischen der imperialistischen
Bourgeoisie und dem Opportunismus' (untersucht wird) ',der jetzt (auf wie lange
wohl?) über die Arbeiterbewegung den Sieg davongetragen hat' (Lenin Werke
Bd. 23, S.107)"
Doch dem "Lob" des großen Meisters folgt eine Kritik an der
Beschränktheit der Analysen Lenins:
"Lenin leitet den Opportunismus in der Arbeiterbewegung aus der Bestechung
mit Hilfe der imperialistischen Extraprofite ab. Das ist sicherlich richtig.
Lenin konzentrierte sich auf die Bestechung von Arbeiterführern, Arbeiteraristokraten
als Besonderheit des Imperialismus." (1, S.47)
Lenin hat zwar recht, aber
er hat eben doch eine beschränkte Analyse des Opportunismus unter den Bedingungen
des Imperialismus geliefert. Denn weiter:
"Es reicht jedoch nicht aus, nur die Bestechung einer herausgehobenen Schicht
der Arbeiterklasse auf der Basis von Extraprofiten als Grundlage des Opportunismus
zu sehen." (1, S.47)
Also Lenin hat sich nur auf die Bestechung und den Opportunismus der Arbeiteraristokratie
konzentriert. Über den Opportunismus in der Arbeiterklasse hat er sich
nachlässigerweise keine Gedanken gemacht. Und Lenin hat nicht die "Grundlage
des Opportunismus" gesehen - da kann nun der große Meister wirken!
Doch nicht genug mit solchen haltlosen Anschuldigungen - es ist wohl notwendig,
dass die ganze Partei wieder "Lenin, Der Imperialismus - das höchste
Stadium des Kapitalismus" im Original liest - der Autor bemüht dann
Marx und Engels gegen Lenin:
"Monopole und Kolonien, die Weltstellung Englands, wurden schon von Marx
und Engels als Ursache dafür angeführt, dass 'das englische Proletariat
mehr und mehr verbürgert' (nach Lenin LW 23, 109). Engels sagte: 'Bei einer
Nation, die die ganze Welt exploitiert, ist das allerdings gewissermaßen
gerechtfertigt' (ebda.).
Der Opportunismus in imperialistischen Ländern erfasst also nicht nur die
Führung der Arbeiterklasse, sondern die ganze Klasse. Und das mit dem Ausmaß
der Stärke des jeweiligen Imperialismus. Die Partei wäre also erst
dann 'stark', wenn sie sich keinen Illusionen über die Arbeiterklasse hingibt.
Die objektive Grundlage des Opportunismus besteht nämlich im wesentlichen
nicht in Bestechung und Verrat oder durch den Imperialismus im allgemeinen,
sondern durch den spontanen Gang des kapitalistischen Alltags. Seine Grundlage
entsteht aus der ökonomischen Lage der Arbeiterklasse selbst. Da Lenin
nur die Besonderheiten des Imperialismus untersucht hat, hat er nicht auf die
Analysen von Marx zurückgegriffen, die das bürgerliche Bewusstsein
in der Arbeiterklasse aus dem Lohnarbeitsverhältnis ableiten." (1,
S.47f)
Es war also doch falsch,
sich auf den "beschränkten" Lenin zu stützen, der angeblich
nur den Opportunismus in der Führung der Arbeiterklasse, nicht aber in
der ganzen Klasse untersucht; der den Opportunismus nur in den Besonderheiten
des Imperialismus sucht, der sich nicht auf Analysen von Marx stützt!!!
Danke, großer Meister, dass Du uns die Augen geöffnet hast!
Eine Kleinigkeit stört allerdings bei den Betrachtungen des Autors: die
angeführten Zitate von Marx und Engels stammen alle aus den Betrachtungen
Lenins über den Opportunismus! Lenin bezog die Überlegungen von Marx
und Engels ausdrücklich in seine Analyse des Imperialismus ein und betrachtete
sehr wohl den Opportunismus in der gesamten Arbeiterklasse! Wie tief ist die
KPD gesunken, dass man solchen anti-leninistischen Dreck daherschwätzen
kann, ohne dass es einen Aufschrei gibt.
Und: Auch Marx und Engels gehen in den angeführten Zitaten davon aus, dass
die Verbürgerlichung des englischen Proletariats ihre materielle Ursache
in der Bestechung aus den Extraprofiten aus den Monopolen und Kolonien, der
Weltstellung Englands hat. Eigentlich müsste der große Meister ja
auch Marx und Engels kritisieren, dass sie die Ursachen nicht "aus dem
Lohnarbeitsverhältnis ableiten"!
Der große Meister
hat nicht begriffen, dass die Lohnarbeitsverhältnisse immer einen konkreten
Ausdruck entsprechend der realen Entwicklung einer solchen Gesellschaft haben.
Es ist daher völlig richtig, wenn Marx und Engels ebenso wie Lenin, den
konkreten Inhalt der allgemeinen ökonomischen Gesetze suchen - und zwar
in den realen Formen in denen sich das im Imperialismus ausdrückt! Nicht
Marx, Engels und Lenin sind hier beschränkt, sondern der große Meister
ist beschränkt, weil er nicht in der Lage ist, allgemeine Gesetzmäßigkeiten
auf die konkreten Verhältnisse anzuwenden.
Und an noch einer Stelle bringt der große Meister die Dinge durcheinander.
Brav schleudert er Lenin entgegen, was er bei Marx gelesen hat, dass sich "das
bürgerliche Bewusstsein in der Arbeiterklasse aus dem Lohnarbeitsverhältnis"
ableiten lässt und will damit erklären, dass das die Wurzel des Opportunismus
ist. Die Arbeiterklasse ist also die Wurzel allen Übels!
Erstens ist "bürgerliches Bewusstsein" nicht gleich "Opportunismus".
Bürgerliches Bewusstsein gibt es leider in der Arbeiterklasse durchaus
in noch widerlicheren Formen, z.B. in Form von Rassismus und Faschismus. Das
ist zwar keine Mehrheit in der Arbeiterklasse, aber man sieht, dass "bürgerliches
Bewusstsein" und "Opportunismus" nicht dasselbe sind. Die Welt
ist halt doch etwas komplizierter! Zweitens hat Marx zwar erläutert, dass
sich "das bürgerliche Bewusstsein in der Arbeiterklasse aus dem Lohnarbeitsverhältnis"
erklären lässt, er hat damit aber nicht gesagt, dass nur und ausschließlich
bürgerliches Bewusstsein in der Arbeiterklasse entstehen kann. Er hat vielmehr
dargelegt, dass diese objektiven Verhältnisse die Erkenntnis des Wesens
der Dinge hinter den Erscheinungen erschwert - aber nicht verhindert!
Engels selbst nannte einen herausragenden Vertreter der Arbeiterklasse, der selbständig und gleichzeitig mit Marx und Engels die materialistische Dialektik entdeckte und ausarbeitete: "Und diese materialistische Dialektik, die seit Jahren unser bestes Arbeitsmittel und unsere schärfste Waffe war, wurde merkwürdigerweise nicht nur von uns, sondern außerdem noch, unabhängig von uns und selbst von Hegel, wieder entdeckt von einem deutschen Arbeiter, Josef Dietzgen." [Engels: Ludwig Feuerbach und der Ausgang der klassischen deutschen Philosophie, MEW Bd. 21, S. 293] Marx schätzte Dietzgens theoretischen Arbeiten zur Verteidigung des "Kapitals" gegen die Kritiker der deutschen Bourgeoisie und bezeichnete ihn im Nachwort zur 2. Auflage des Kapitals als einen "überlegenen Kämpen" (MEW, Bd.23, S.22). Josef Dietzgen, am 9.12.1828 geboren, stand in engem Kontakt zur Internationalen Arbeiterassoziation und spielte nach seiner Auswanderung in die USA eine bedeutende Rolle in der nordamerikanischen revolutionären Arbeiterbewegun