Imperialismus, Krieg
und nationale Befreiung

Resolution der Organisation für den Aufbau einer kommunistischen Arbeiterpartei Deutschlands

Der auf dem Kapitalismus basierende Imperialismus hat sich gewaltig weiter entwickelt. Mit dem Übergang des Kapitalismus der freien Konkurrenz zum Monopolkapitalismus und schließlich zu seiner vollständigen Herausbildung zum staatsmonopolistischen Kapitalismus werden wir heute mit neuen Theorien und Begriffen konfrontiert.
Längst sind große Welt umspannende Monopole entstanden, die heute oftmals größer und mächtiger als einzelne Nationalstaaten sind. Mit zunehmender Größe hat sich der Konkurrenzkampf dieser Monopole verschärft. Unter dem Schlagwort „Globalisierung“ wollen sie sich die Welt untertan machen. Institutionen wie IWF und Weltbank und Abkommen wie das MAI und GATS sind wichtige Arenen des Kampfes dieser Monopole um Höchstprofite.
> Ein Pesthauch der Verwesung entströmt diesem System des Imperialismus. Trotz steigender Umsätze, riesiger Profite, wachsender Produktivität, Eroberung immer neuer Märkte wurde kein einziges grundlegendes Problem auf der Welt gelöst. Im Gegenteil! Sie wurden verschärft! Die Zahl der Hungernden wächst, das Klima wird ruiniert, Epidemien wie Aids breiten sich rasant aus. Um ihre Milliarden-Profite zu schützen, lassen die Pharma-Monopole lieber Millionen Menschen sterben, als billige Medikamente herstellen zu lassen. Ganze Kontinente wie Afrika versinken in Chaos und Elend. Aber auch in den Metropolen wächst die Armut, die Arbeitslosigkeit, die Perspektivlosigkeit.
> Selbst für das Kapital wird es immer enger. Eine riesenhafte Krise hat es erfasst. In den USA wächst die Wirtschaft nur noch durch Krieg und ungeheure Staatsschulden. In Europa nützen alle „Reformen“ nichts. Die Staatskassen sind leer. Die Wirtschaft kommt nicht voran. Ist ein Problem „gelöst“, stehen zehn neue Probleme zur Lösung an. Dieses System, das seine eigenen Probleme nicht mehr dauerhaft lösen kann, geht dem Ende entgegen. Es ist ein sterbendes System - auch wenn es gegenwärtig noch stark erscheint.

Die gegenwärtige Welt ist daher von grundlegenden Widersprüchen gekennzeichnet:
> Der Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit, zwischen der Arbeiterklasse und den Kapitalisten durchzieht alle Grundfragen dieser Gesellschaft. Das Kapital zerstört immer stärker die Lebensgrundlage für die Arbeiter und Angestellten sowie ihrer Familien. Was dem Kapital mehr Profit bringt, bedeutet für sie weniger Lohn, Altersversorgung, soziale Absicherung oder Verlust des Arbeitsplatzes. Was für das Kapital billigen Transport und billigste Produktion darstellt, ist für sie rücksichtslose Plünderung und Vernichtung ihrer Umwelt. Lösungen, die für beide Seiten akzeptabel sind, gibt es zunehmend weniger. Daher ist dieser Widerspruch der Hauptwiderspruch in unserem Land. Der Kampf um soziale Befreiung steht auf der Tagesordnung.
> Der Widerspruch zwischen den imperialistischen Ländern und den von ihnen abhängigen und     ausgeplünderten Nationen prägt die wichtigsten Konflikte im Weltmaßstab. Mit großem Geschrei sind die Großmächte - allen voran die USA - angetreten, um „Freiheit“ und „Unabhängigkeit“ zu bringen. Der mit großer „Befreiungspropaganda“ geführte Krieg im Kosovo führte zu einem dauerhaften Protektorat und Besetzung. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker endet da, wo die Machtinteressen der Großmächte beginnen. Die „Befreiung“ Afghanistans hat die Herrschaft von Drogenbaronen und Kriminellen gebracht. Die „Befreiung“ des Irak führt zu Chaos, Herrschaft einer korrupten Clique und einem Bürgerkrieg. In ihren eigenen Ländern haben die Großmächte bis heute nationale Unterdrückung wie in Nordirland, im Baskenland oder der Schwarzen in den USA nicht abgeschafft. Bei diesen Kämpfen um nationale Befreiung handelt es sich nicht, wie von den imperialistischen Mächten und einigen Medien behauptet, um einen „Krieg der Kulturen“, sondern um nationale Befreiungskämpfe gegen den Imperialismus und seine Lakaien. Die Beteiligung der herrschenden Klassen der Türkei, Pakistans und Saudi-Arabiens, die völlig vom Imperialismus abhängig sind und sich zugleich als „islamistisch“ aufführen, zeigt, dass nicht die „Kultur“ entscheidet, sondern die Klassenzugehörigkeit, welche Position man in diesem Kampf einnimmt.
> Der Widerspruch zwischen den Großmächten verschärft sich in der Tendenz. Das Verhältnis der imperialistischen Großmächte zueinander ist höchst komplex. Einerseits gehen die Imperialisten gemeinsam gegen die Völker vor und unterstützen sich gegenseitig, andererseits stehen sie in erbarmungsloser Konkurrenz zueinander. Aber selbst in Phasen der Zusammenarbeit verschwinden Konkurrenz und Widerspruch nie völlig. Die Kumpanei manifestiert sich in internationalen Bündnissen, in der ökonomischen und militärischen Zusammenarbeit. Doch die Bündnisse sind nur zeitweilig. Es gibt keinen „dauerhaften kollektiven Imperialismus“! Sah es nach dem Fall der entarteten ehemals sozialistischen Staaten in Osteuropa zunächst so aus, als würde die Kriegsgefahr weniger, hat die Realität diese Hoffnung und Illusion zerstört. Überall, wo eine Großmacht ihren Einflussbereich ausdehnen will, stößt sie auf einen Konkurrenten, der dort Interessen hat. Das war im Kosovo so, wo die USA, Europa und Russland versucht haben, ihre jeweiligen Positionen auszubauen. Das war in Afghanistan und auch im Irak ebenso. Die wachsende Krise des Systems verschärft die Konkurrenz und erhöht damit die Gefahr von Kriegen.
> Mit dem Fall der entarteten ehemals sozialistischen Staaten in Osteuropa schien auch die Alternative Sozialismus erledigt. Doch der Verlauf des internationalen Klassenkampfes macht deutlich, dass die gesellschaftliche Alternative des Sozialismus nicht tot ist. Unter den fortschrittlichen Kräften in aller Welt wird wieder diskutiert, welche Erfahrungen aus dem ersten Versuch zu ziehen sind und wie dieser ein zweites Mal erkämpft und aufgebaut werden kann.
Die USA kämpfen derzeit um die Vorherrschaft in der Welt. Sie geraten dabei in einen Konflikt mit ihren schwächeren Konkurrenten wie Russland, Europa, China. Dieser Konflikt zeigte sich zuletzt deutlich beim Überfall auf den Irak, als Frankreich, Russland und Deutschland offen Widerstand gegen den Kurs der USA leisteten, auch wenn sie letztendlich gezwungen waren, der imperialistischen Supermacht freie Bahn zu geben. Diese schwächeren Mächte vertreten dabei keine fortschrittliche Position sondern ihre Interessen als aufstrebende Großmächte gegen den mächtigeren Rivalen. Deutlich wurde das z.B. im Kosovo, wo deutsche Truppen für „Ruhe und Ordnung“ sorgen und die Ausübung des Selbstbestimmungsrecht verhindern. Die sich vertiefende Krise des kapitalistischen Systems wird den Konkurrenzkampf zwischen den Großmächten um Einfluss und Vorherrschaft verschärfen. In ihrem Kampf um Vorherrschaft haben sich die USA zum Weltpolizisten aufgeschwungen. Sie werden von vielen Völkern und fortschrittlichen Menschen abgelehnt und bekämpft. Im Irak, in Palästina, in Afghanistan, in vielen Staaten Lateinamerikas findet ein heftiger Kampf gegen die militärische Intervention des US-Imperialismus statt. Aber auch die anderen Großmächte intervenieren in anderen Ländern. Frankreich und England beherrschen einen großen Teil ihrer ehemaligen Kolonien. Immer wieder greifen sie militärisch ein, um ihnen genehme politische Verhältnisse zu schaffen. Deutschland hat sich als Großmacht in einigen Ländern Osteuropas Einfluss verschafft. Es beginnt sich militärisch einzumischen. Die Europäische Union ist durch Ungleichheit der größeren und kleineren Staaten gekennzeichnet. Sie ist ein Instrument der Großmächte wie Frankreich, Deutschland zur Ausdehnung ihrer Macht. Die europäische Verfassung zeigt den rückschrittlichen Charakter dieses Zusammenschlusses. Demokratische Rechte werden eingeschränkt. Kleinere Staaten werden dem Diktat der größeren unterworfen.
Wir verurteilen alle imperialistische Kriege
> Kriege zur Neuaufteilung der Einflusssphären unter den Großmächten, zur Sicherung ihrer Herrschaft in den von ihnen abhängigen Ländern und zur Unterdrückung des Selbstbestimmungsrechts der Nationen sind reaktionär und werden von uns entschieden abgelehnt.
> Dies gilt auch dann, wenn solche Kriege unter dem Vorwand des Kampfes gegen reaktionäre Regime wie Saddam Hussein im Irak, die Mullahs in Afghanistan oder die Ayatollahs im Iran stattfinden. Auch wenn solche Kriege unter dem Deckmantel einer UN-Mission durchgeführt werden, lehnen wir sie ab. Die UN sind in dem weltweiten Kampf nicht neutral sondern unterliegen dem Diktat der Großmächte. Daher haben sie auch immer wieder imperialistische Interventionskriege gebilligt und als „humanitär“, „Friedensmission“ usw. gerechtfertigt.
Der Widerstand der Völker gegen ihre Besetzung und Ausplünderung bis hin zum Bürgerkrieg gegen militärische Besatzer, wie er jetzt z.B. im Irak stattfindet, ist gerechtfertigt und wird von uns unterstützt. Dabei spielt es zunächst keine Rolle, ob reaktionäre Kreise wie Islamisten an diesem Widerstand teilnehmen. Wir unterstützen immer und überall das Selbstbestimmungsrecht der Nationen bis zum Recht auf Lostrennung. Das heißt allerdings nicht, dass wir selbst für kleine und kleinste Nationen eintreten, die oftmals kaum überlebensfähig und vom Imperialismus noch abhängiger sind. Wir bestreiten jedoch den imperialistischen Großmächten das Recht, das Leben anderer Völker zu kontrollieren. Und wir sind überzeugt, dass sich nationale Konflikte nicht durch die gewaltsame Einverleibung kleinerer Nationen durch größere lösen lassen. Aufgabe der fortschrittlichen und revolutionären Kräfte in diesen Ländern ist es diesen Befreiungskampf tatkräftig zu führen, die Einheitsfront aller anti-imperialistischen Kräfte herzustellen und durch ihre konkrete Arbeit den Einfluss rückständiger Kräfte wie reaktionärer religiöser Kreise, die die Menschen ins Mittelalter zurückführen wollen, zurückzudrängen.
Die weltweite Bewegung gegen Globalisierung und Imperialismus ist gerecht. Die Arbeiterklasse und alle fortschrittlichen Kräfte müssen aktiv daran teilnehmen und sie mit den Kämpfen im eigenen Land verbinden.
Solidarität mit dem Kampf um nationale Befreiung!
Die Großmacht Deutschland verfolgt eine zwiespältige Politik. Immer wieder ordnet sie sich gezwungenermaßen der Politik der aggressivsten und gefährlichsten Macht der Erde, dem US-Imperialismus, unter wie beispielsweise in Afghanistan. Gleichzeitig versucht sie im Bündnis mit anderen Großmächten wie Frankreich und Russland sowie durch den Ausbau der EU zu einer politischen und militärischen Macht, an Stärke zu gewinnen und die Führungsrolle des US-Imperialismus zu bestreiten. Dies ist jedoch nicht zum Vorteil der Völker, da ihnen in der EU eine neue imperialistische Großmacht entgegentritt, die nicht etwa für Freiheit und Menschenrechte eintritt, wie sie vorgibt, sondern für Expansion und Herrschaft. Das zeigt sich an dem Eingreifen der EU in Afrika, wo sie blutige Diktaturen am Leben hält, um Rohstoffe zu sichern und den fast völlig verelendeten Kontinent auszuplündern.
Der Einsatz deutschen Militärs in zahlreichen Ländern bedeutet, dass die Menschen in unserem Land mit dem Einsatz des Lebens der Jugend und mit sehr viel Geld für diese Großmachtpolitik zahlen müssen. Sozialkürzungen sind die andere Seite der Medaille. Deutschland soll fit für den imperialistischen Konkurrenzkampf gemacht werden. Die Arbeiter, Angestellten, Bauern, Rentner, Arbeitslosen, ihre Familien und die Jugend müssen sowohl für „friedliche“ wie für die kriegerische Variante dieses Machtkampfes aufkommen -zum Wohle des Kapitals, dass auf beiden Wegen seine Profite vermehrt.
Eine solche Politik schafft auch keine Sicherheit, wie sie vorgibt. Im Gegenteil! Die von ihr hervorgerufene wachsende Unsicherheit, der Widerstand der Völker, das Flüchtlingselend werden genutzt, um mit „Sicherheitsmaßnahmen“ immer mehr Rechte abzuschaffen, Europa und Deutschland mit einer menschenfeindlichen „Mauer“ zu umgeben und den engstirnigen Nationalismus zu schüren.
Wir lehnen eine reaktionäre Großmacht Europa ab:
Nein zur europäischen Verfassung!
Nein zur europäischen Armee!
Nein zur Großmacht EU!
Auch jede eigenständige Großmachtpolitik Deutschlands und die Unterordnung unter die aggressive Politik des US-Imperialismus verurteilen wir:
Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr!
Raus aus der NATO!
Jede Unterdrückung und Ungleichbehandlung von Menschen aufgrund ihrer Nationalität, ihrer Überzeugungen, ihrer Herkunft wird von uns entschieden bekämpft. Wir setzen uns für den gemeinsamen Kampf der Arbeiter, Angestellten, Bauern, Rentner, Arbeitslosen, ihrer Familien und der Jugend für ihre Interessen ein!
Gleiche Rechte für alle, die dauerhaft in Deutschland leben und arbeiten!
Doppelte Staatsbürgerschaft!
Kampf gegen Rassismus und Faschismus!
Schluss mit dem Abbau demokratische Rechte!
Die gesamte imperialistische Politik zeigt, wie verbraucht und menschenfeindlich dieses System ist. Der Widerstand der Völker in den unterdrückten Ländern aber auch in Europa und in Deutschland entwickelt sich. Wir nehmen aktiv an diesem Kampf teil. Dabei bilden sich neue Formen der Organisierung und des Kampfes heraus. Wir nehmen aktiv daran teil und ermutigen alle fortschrittlichen Kräfte, dies ebenfalls zu tun. Wir treten dafür ein, die Solidarität der Völker und der Arbeiter der verschiedenen Nationalitäten im gemeinsamen Kampf zu stärken. Wir treten ein für eine Welt der Gerechtigkeit, der Brüderlichkeit und des Friedens, für eine Welt frei von Ausbeutung, Unterdrückung und Plünderung; für den Sozialismus!

Verabschiedet Juni 2005