Erklärung der Organisation für den Aufbau einer kommunistischen Arbeiterpartei Deutschlands

Wir sind eine Gruppe, die am Aufbau der Kommunistischen Partei in Deutschland arbeitet. Die meisten von uns kommen aus der KPD, aus der wir im Sommer 2002 ausgeschlossen wurden oder ausgetreten sind, weil die Führung dieser Partei keine revolutionäre Politik mehr verfolgt. Ein anderer Teil stammt aus der MLPD und anderen politischen Strömungen. Uns vereint das gemeinsame Ziel einer in der Arbeiterklasse fest verankerten kommunistischen Partei.

Die tiefste ökonomische und gesellschaftliche Krise der Nachkriegsgeschichte

Weltweit befindet sich der Kapitalismus in einer tiefen Krise. Sinkende, stagnierende oder nur minimal wachsende Produktion führt in den großen kapitalistischen Ländern zu steigenden Insolvenzen (BRD 2002 ca. 40.000 mit rund 500.000 Entlassungen), Massenentlassungen in den meisten Industriesektoren, rasantem Fall der Börsenkurse (DAX von 8.064 in 2000 auf 2.589 im Oktober 2002, Dow Jones in New York von 11.723 im Januar 2001 auf 8.032 im September 2002) und zahllosen weiteren Krisenerscheinungen.
In Deutschland stagniert die wirtschaftliche Entwicklung. Es offenbaren sich für ein relativ reiches Land schockierende Defizite in zahlreichen gesellschaftlichen Bereichen. Bildung, Kultur und Gesundheitswesen sind in der Krise. Landwirtschaft und Umwelt leiden unter den Verwertungszwängen des Kapitals.
Die Arbeitslosenzahlen steigen. Die Steuereinnahmen fallen dramatisch. Große Unternehmen wie Holzmann, Babcock-Borsig, Mobilcom, Fairchild-Dornier, Maxhütte, Kirch-Media, Schneider-Rundfunkwerke sind pleite oder stehen am Rande des Zusammenbruches. Damit verbunden werden Löhne gesenkt, Arbeitsbedingungen (Flexibilisierung, Arbeitszeit...) verschlechtert, die Beiträge zu allen Sozialversicherungen (Renten-, Krankenversicherung) erhöht und die Leistungen zugleich gekürzt. Sinkender Konsum, geringerer Absatz, Vertiefung der Krise sind die Folgen dieser "Krisenbewältigung". Immer breitere Schichten sinken in Armut.
Das Kapital steckt im Griff der Krise. Es führt den Klassenkampf immer härter:
- Kosten runter! Löhne und Lohnnebenkosten senken!
- Arbeitszeit verlängern! Menschen einsparen!
- Flexibler arbeiten!
- Härter arbeiten! Niemals krank sein!
Moderne Großproduktion fordert immer höhere Investitionen bei immer weniger Arbeitskräften, die gleichwohl als einzige Mehrwert produzieren.
Lohnintensive Produktionen werden in so genannte Billiglohnländer verlagert. Mit der Umsetzung der Hartz-Vorschläge sollen Millionen über Leiharbeit, Ich-AGs usw. in Billigjobs gezwungen werden, sollen Lohnniveau und andere soziale Standards weiter gedrückt werden.
Die Produktion steigt, die kaufkräftige Nachfrage sinkt, die Konkurrenz wächst. Der tendenzielle Fall der Profitraten zwingt das Kapital zu immer neuer Rationalisierung, Entlassungen, Lohnsenkungen, Sozialabbau - und verschärft damit erneut die Krise und die Widersprüche dieser Gesellschaft.
Die Regierungen, von welchen Parteien oder Koalitionen auch immer gebildet, versuchen hektisch, die Forderungen des Kapitals zu erfüllen. Deshalb stolpern sie von Krise zu Krise, von "Reform" zu "Reform". Deshalb wird gestritten, ob die Massensteuern (z.B. Mehrwert-, Tabaksteuer) erhöht werden sollen, die Sozialversicherungsbeiträge heraufgesetzt, die Sozialleistungen gekürzt oder der Schuldenberg erhöht werden soll, Errungenschaften wie Lehrmittelfreiheit eingeschränkt, Schulgelder oder sonst welche Bildungsbeiträge an Hochschulen oder Schulen eingeführt werden sollen. Irgendein Mix wird zustande kommen. Die Arbeiterklasse und das Volk sollen die Krise bezahlen. Doch alle "Reformen" verschärfen die Krise.
Nicht umsonst sind die Prognosen aller Wirtschaftsanalysten pessimistisch. Ständig korrigieren sie ihre Voraussagen nach unten.

Die Gefahr weiterer Kriege wächst

Wie immer reagieren Kapitalismus und Imperialismus auf ihre Krise mit zunehmender Aggressivität. Aggressives Wirtschaften findet seine Entsprechung in aggressiver Politik nach außen. Die Welt ist oder wird in Einflusszonen der imperialistischen Mächte aufgeteilt. In vielen Ländern, in denen so genannter "Friede" herrscht, verhungern Menschen, werden Milliarden ihres Rechtes auf eine gesunde Umwelt, auf Ausbildung, Kultur und ein würdevolles Leben beraubt.
- Offen oder versteckt hinter lokalen Regimes führen imperialistische Mächte bereits einen ständigen Kampf um die Neuaufteilung. Aufstrebende regionale kapitalistische Mächte, auch in der "dritten Welt", mischen immer stärker mit.
- Weltweit toben bereits 30 lokale Kriege. Die Gefahr weiterer Kriege wächst.
- Die imperialistischen Zentren werden, wie auch der Terroranschlag vom 11. September 01 zeigt, immer stärker davon betroffen.
Vor allem die Politik des US-Imperialismus ist brandgefährlich. Jugoslawien, Afghanistan, Irak - die Kriegspolitik findet immer neue Gründe und Ziele zur Neuaufteilung der Welt. Diese Politik richtet sich gegen die Völker und ihr Bestreben zur Befreiung von der imperialistischen Beherrschung. Zugleich vertieft sich dadurch der Widerspruch zwischen dem Imperialismus und den unterdrückten Völkern immer mehr. Die Bundesrepublik Deutschland ist gleichfalls ein imperialistischer Staat. Dieser deutsche Imperialismus macht zwar unter dem Zwang der Machtverhältnisse bei dieser Politik immer wieder mit, aber in diesem engem Rahmen versucht er dabei entschieden seine eigenen Interessen durchzusetzen. Doch auch die Kriegspolitik löst die Probleme und Widersprüche nicht, sondern verschärft sie. Die Milliarden, die mittlerweile für Auslandseinsätze der Bundeswehr in Jugoslawien, Afghanistan, Afrika und dem Nahen Osten ausgegeben werden, erhöhen die Staatsschulden, vergrößern die Finanzprobleme.

Die Arbeiterklasse

Die tiefste Krise der Nachkriegszeit wird sich weiter verschärfen. Dem Streben des Monopol- und Finanzkapitals wird alles geopfert, einschließlich des Friedens.
Die Menschheit braucht eine neue Gesellschaftsordnung! Der Kapitalismus muss und wird dem Sozialismus Platz machen. Das Kapital muss enteignet werden. Dafür kämpfen wir.
Hier stellt sich die Frage: Welche gesellschaftliche Kraft kann einen solchen Wechsel überhaupt vollbringen? Unserer Auffassung nach kann diese Kraft nur die Arbeiterklasse sein. Sie ist die wichtigste Klasse der Gesellschaft. Sie produziert den ganzen gesellschaftlichen Reichtum. Sie erschüttert schon heute die ganze Gesellschaft. wenn sie streikt und kämpft! Sie repräsentiert in ihrer durch die kapitalistische Produktion erzwungene Kollektivität bereits die Produktionsweise der Zukunft, die aber von den Zwängen der Kapitalverwertung befreit werden muss. Wie aber stellt sich die Lage der Arbeiterklasse heute dar?

Die Lage der Arbeiterklasse

Nach der offiziellen Statistik nimmt die Zahl der beschäftigten Arbeiterinnen und Arbeiter allmählich ab. Stieg ihre Zahl nach dem 2. Weltkrieg bis 1965 auf 13 Mio., so sank diese bis 2001 in den westlichen Bundesländern auf 9,7 Mio. In den östlichen Bundesländern sank sie von 1991 mit 2,9 Mio. bis 2001 auf 2,2 Mio. Da aber gleichzeitig die Zahl der Arbeitslosen auf rund 4 Mio. stieg und davon ca. zwei Drittel also ca. 2,7 Mio. Arbeiterinnen und Arbeiter sind, ist die Gesamtzahl der Arbeiter nicht erheblich gesunken. Aber die Statistik will glauben machen, dass die Bedeutung der Arbeiterklasse sinkt. Das stimmt nicht. Warum?
- Tatsächlich gehört ein wachsender Teil der Angestellten objektiv zur Arbeiterklasse.
- Der Anteil der Frauen stieg kontinuierlich an. Damit einhergehend verdoppelte sich die Zahl der Teilzeitbeschäftigten seit 1980 bis 2001. Die Zahl der Arbeiterinnen und Arbeiter in der Großindustrie sank.
- Der Anteil ausländischer Arbeiter nimmt seit 1996 ab. Derzeit gibt es rund 2 Mio. ausländische Beschäftigte, darunter ca. 1,6 Mio. Arbeiter.
Die Struktur der Arbeiterklasse hat sich somit verändert.
Trotz der sinkenden Arbeiterzahl nimmt die Bedeutung der Arbeiterklasse für die Volkswirtschaft zu.
- Das Qualifikationsniveau der Gesamtarbeiterklasse stieg erheblich. Durch ihre gewachsenen Fähigkeiten ist die Arbeiterklasse objektiv gesehen heute mehr als früher schon in der Lage, die Produktion in ihre Hände zu nehmen und zu leiten.
- Die Produktivität der Arbeit ist drastisch angestiegen. Eine kleiner werdende Zahl von Arbeiterinnen und Arbeitern schafft immer mehr gesellschaftlichen Reichtum, der jedoch privat vom Kapital angeeignet wird. Damit ist auch die Macht und die Bedeutung der Arbeiterklasse in der Produktion und der Gesellschaft objektiv gestiegen.
- Die Veränderungen in der modernen Produktion wie "Just-in-time", Flexibilisierung, "atmende Fabrik" usw. haben die Bedeutung und Macht der Arbeiterklasse ebenfalls erhöht. Selbst kurze Störungen der Produktion können zur Stilllegung ganzer Industriezweige führen.
Nur scheinbar im Gegensatz zur steigenden Bedeutung der Arbeiterklasse steht ihre soziale Lage: 4 Mio. Arbeitslose, die ständigen Entlassungen, die sinkenden Reallöhne, der intensivierte Verbrauch der Arbeitskraft durch Flexibilisierung, die Überstunden, die Arbeit an Samstagen und Sonntagen usw. sorgen dafür, dass die Klasse die den größten Teil des Reichtums dieser Gesellschaft schafft,
- sowohl relativ immer weniger Anteil an dem Produkt seiner Arbeit hat
- als auch absolut einen sinkenden Lebensstandard hat.

Ideologen des Kapitals behaupten, dass die Bedeutung der Arbeiter schwinde. Die herrschende Klasse widerlegt dies selbst mit dem großen Aufwand, den sie treibt, um auf die Gewerkschafts- und Arbeiterbewegung Einfluss zu nehmen und diese zu kontrollieren. Die Führung der DGB-Gewerkschaften liegt völlig in der Hand bürgerlicher Parteien wie SPD, CDU/CSU und neuerdings auch der Grünen (Bsirske, verdi-Vorsitzender). Mit ihrer "Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen" (AfA) organisiert die SPD ihren Einfluss als Partei in den Gewerkschaften. Die CDU/CSU tut dies mit ihren "Sozialausschüssen". In diesem System können Gewerkschaftsführer jederzeit lukrative Posten in Aufsichtsräten, Management, Parlamenten und Regierung einnehmen. Spitzengehälter für Gewerkschaftsführer tun ein Übriges, um die Führung der Gewerkschaften in das bürgerliche System einzubetten. Ein Ergebnis dieser Bemühungen des Kapitals sind Instrumente zur Krisenbewältigung wie das "Bündnis für Arbeit".

Immer wieder verteidigt die Arbeiterklasse ihre Interessen und Rechte, ihr Bewusstsein als Klasse hält aber noch nicht Schritt mit ihrer objektiv wachsenden Bedeutung.

Wir leben und arbeiten in einem imperialistischen Land, dass seinen Reichtum nicht nur auf der Arbeit der eigenen ausgebeuteten Klassen und Schichten gründet, sondern auch auf der Ausbeutung anderer Länder. Wie in allen imperialistischen Ländern wird ein Teil des dabei erzielten Extraprofites verwendet, um Teile der Arbeiterklasse bzw. die gesamte Klasse zu bestechen. Dies geschieht wie oben dargelegt bei den Gewerkschaftsführungen, aber auch auf unterer Ebene mit Pöstchen, Freistellungen und geht bis tief in die Klasse hinein mit kleinen Privilegien wie billigsten Produkten aus unterentwickelt gehaltenen Ländern, billigen Urlaubsreisen.
Darauf basierend sowie unter den Bedingungen des "kalten Krieges" sowie einer langen Periode des Wachstums durch den Wiederaufbau nach dem Krieg konnte die Führung der Gewerkschaften und der Sozialdemokratie über Jahrzehnte eine Politik der Klassenzusammenarbeit in weiten Teilen der Arbeiterklasse verankern.
Geschwächt wurde die Arbeiterbewegung in Deutschland auch durch eine Reihe von historischen Niederlagen wie das Scheitern der sozialistischen Revolution 1918/19, das Morden und Wüten des Hitler-Faschismus unter den kämpferischsten und revolutionärsten Kräften. So haben sich die fortschrittlichen Kräfte, die deutsche Arbeiterklasse und das deutsche Volk nicht selbst vom Faschismus befreit, sondern wurden von der Roten Armee und den Alliierten befreit. Im Westen Deutschlands regierte unter Adenauer ein wütender Anti-Kommunismus, der im KPD-Verbot gipfelte. Der Anti-Kommunismus hat üppige Nahrung durch die revisionistische Entartung des Sozialismus in der Sowjetunion, der DDR und anderer Staaten erhalten. Insbesondere in Deutschland haben viele die Realität dieses angeblichen Sozialismus, der tatsächlich aber bereits keiner mehr war, aus eigener Erfahrung kennen gelernt.
Daher gibt es auch in der Arbeiterklasse einen starken Einfluss des Anti-Kommunismus und der bürgerlichen Ideologie. Auf Ausgleich der existierenden Klassenwidersprüche ausgerichtete Auffassungen sind verbreitet. Das Bewusstsein der Arbeiter/innen von sich selbst als Klasse ist deshalb noch unentwickelt und steht im krassen Gegensatz zur eigenen realen Bedeutung in der Gesellschaft.
Auf der Grundlage dieses niedrigen Niveaus, des starken bürgerlichen Einflusses und der realen Spaltung und Konkurrenz der Arbeiter in verschiedene Schichten mit unterschiedlichen Rechten und sozialen Niveaus hat sich eine starke Zersplitterung ergeben, die einheitliches Handeln erschwert.
Doch die zunehmende Krise des kapitalistischen Systems und die damit verbundenen ständigen Angriffe auf die Lebenslage der Arbeiter in allen Bereichen (Löhne, Arbeitsplätze/Entlassungen, Gesundheit, Rente, Kultur, Bildung, Ausbildung usw.) zwingen sie immer wieder, für ihre Interessen zu kämpfen, wenn auch gegenwärtig meist defensiv. Auch wenn die Arbeiterklasse noch nicht kämpft, weil ihr Perspektive, Organisiertheit und selbständige Erfahrung fehlt, verändert sich mit jedem neuen Angriff des Kapitals das Bewusstsein der Mehrheit in dem Sinne, dass die Unzufriedenheit mit den Verhältnissen wächst, Wut und Empörung zunehmen. Diese Veränderung des Bewusstseins hilft ihr bei kommenden Kämpfen. Zudem kommt es wegen der Zusammenarbeit der Gewerkschaftsführungen mit dem Kapital und ihrer Untätigkeit immer wieder zu Abwehrkämpfen und zu selbständigen Kampfaktionen an der Basis.
Nicht zuletzt in diesen Kämpfen entwickeln sich die zukunftsweisenden Ansätze zu neuem Klassenbewusstsein. Hier entstehen die klassenkämpferischen Strömungen innerhalb der Betriebe und der Gewerkschaften, die es weiter zu entwickeln, zusammen zu schließen und auf ein höheres Niveau zu heben gilt.
Es ist die Aufgabe der KP, diesen Prozess so voran zu treiben, dass die Arbeiter/innen und ihre Verbündeten die Notwendigkeit eines konsequenten Kampfes gegen das gesamte kapitalistische Gesellschaftssystem erkennen.

Die Arbeiterklasse steht nicht allein!

Die Arbeiterklasse als entscheidende Kraft für diese Umwälzung der Gesellschaft wird diese nicht allein bewerkstelligen. Deshalb muss sie ihren Blick auf alle Klassen, Schichten richten und alle die um sich scharen, die für die Aufgabe gewonnen werden können.
Auch die übrigen Teile des Volkes sehen sich auf Grund der tendenziellen Verschlechterung der Lebensbedingungen immer wieder gezwungen um ihre Interessen zu kämpfen. Auch hier handelt es sich weitgehend um Abwehrkämpfe. Es fehlt derzeit eine Perspektive für eine bessere Gesellschaft. Doch diese Kämpfe haben einen großen Umfang und stellen ein großes Potential dar, denn sie richten sich meistens objektiv gegen das Kapital.
Sowohl in der Arbeiterbewegung als auch in allen anderen Volksbewegungen spielen Frauen und Jugendliche jeweils besondere Rollen.
In der Jugend gärt es beständig. Oftmals haben Jugendbewegungen gesellschaftliche Auseinandersetzungen initiiert. Sie verdienen deshalb größte Aufmerksamkeit. Die fortschrittlichen Bestrebungen in ihnen müssen gestärkt und mit der Arbeiterklasse verbunden werden.
Frauen sind nach wie vor, trotz etlicher erkämpfter Verbesserungen, gesellschaftlich nicht gleich gestellt. Aufgrund ihrer besonderen Unterdrückung sind sie oft aktiv und voran treibend in gesellschaftlichen Konflikten. Die Arbeiter- und Volksbewegungen, die für die völlige gesellschaftliche Emanzipation kämpfen, sind verpflichtet, zugleich mit deren bewusster Unterstützung auch für die vollständige Emanzipation der Frauen einzutreten.
Die kleinen und mittleren Bauern befinden sich in einem beständigen Kampf um die Erhaltung ihrer Existenz - wie z.B. bei Senkungen des Milchpreises. Ihre Gegner sind die großen Agrar- und Nahrungsmittelkonzerne, die Banken, der Staat und die EU. Trotz ihres zahlenmäßigen Rückgangs und trotz der Schwankungen im Kampf der Bauern sind sie eine wichtige Kraft für eine Veränderung der Gesellschaft, ein entscheidender Bündnispartner der Arbeiterklasse.
Auch Beamte und Staatsangestellte, Intellektuelle und Künstler sind immer wieder betroffen von den "Reformen" sei es im Gesundheits-, Bildungs- oder Kultursektor, die stets Rückschritt und Abbau bedeuten. Im Kampf für ihre Interessen stehen sie dabei oft - auch wenn ihnen das nicht bewusst ist - an der Seite der Arbeiterklasse. Dies macht es möglich und notwendig, sie für einen gemeinsamen Kampf zu gewinnen.
Einen starken Umfang haben Bewegungen gegen die Globalisierung sowie gegen Rassismus und Faschismus bekommen. Hier sind viele Jugendliche aktiv. Ermutigende Erfolge wie die Verhinderung eines Nazi-Aufmarsches in Freiburg im September 2002 geben der Bewegung trotz eines ständigen Auf und Ab Schwung.
In der Umweltbewegung wie Anti-Atomkraft, Fluglärm, gegen Mobilfunksendeanlagen usw. findet man alle Teile der Bevölkerung. Bei Aktionen wie in Gorleben stehen kämpferische Teile der Bauern an vorderster Front zusammen mit vielen Jugendlichen.
Mit der Politik der "neuen Weltordnung" seitens des US-Imperialismus und besonders der so genannten "Anti-Terror-Koalition" seit dem 11.9.01 und der damit verbundenen steigenden Kriegsgefahr (Afghanistan, jetzt Irak) ist auch die Friedensbewegung wieder aufgelebt.
Ebenso von wachsender Bedeutung sind Bürgerbewegungen für mehr Demokratie wie in Bayern und mittlerweile in vielen anderen Bundesländern für Volksentscheide und Volksbegehren.
So vielfältig diese Bewegung sind, gibt es viele Berührungspunkte unter ihnen und auch zum Kampf der Arbeiterklasse. Sie sind insoweit fortschrittlich, als sie sich gegen das Kapital richten, auch wenn sie sich meist auf Auswirkungen dieses Systems beschränken und die tieferen Ursachen unberührt lassen. Dabei ist es erforderlich Tendenzen entgegenzutreten, die sich gegen die Arbeiterklasse richten und einen gemeinsamen Kampf behindern.

Es fehlt eine revolutionäre kommunistische Partei der Arbeiterklasse

Trotz aller Schwächen und Schwankungen der spontanen Bewegung sowohl der Arbeiterklasse und des Volkes gibt es in fast allen gesellschaftlichen Bereichen Kämpfe und Auseinandersetzungen gegen die Politik des Kapital. Es gibt ein beachtliches Potential für eine fortschrittliche, sozialistische, revolutionäre Politik.
Die Kräfte in unserem Land, die sich als sozialistisch und kommunistisch betrachten, haben jedoch in dem Prozess des Niedergangs der revolutionären und Arbeiterbewegung in den letzten 70 Jahren an Einfluss und Verbindung verloren. Heute sind die Linken weitgehend isoliert und von der Arbeiterklasse und der Volksbewegung getrennt, da sie den Entwicklungsprozess der Arbeiterklasse und ihren eigenen nicht nüchtern und korrekt analysiert, sondern zu oberflächlichen Konzepten Zuflucht genommen.
Ein nicht geringer Teil hat zur Arbeiterklasse ein karitatives Verhältnis, eine Haltung des Mitleids gegenüber der ach so armen, Bild-Zeitung-lesenden, unterprivilegierten Klasse. Sie analysieren nicht die reale Bewegung, um darin zielstrebig mitzuarbeiten und diese weiter voran zu treiben, sondern sie versuchen, diese Bewegung nach ihren "Analysen" umzugestalten, ja, ihnen ihre Auffassungen, Denkweisen und Ideologien aufzupfropfen.
Die Linke in Deutschland sieht ihre Aufgabe nicht darin, für die Interessen der Arbeiterklasse zu arbeiten, sondern die Arbeiterklasse für ihre Interessen einzuspannen.
Da verbreitet die maoistische MLPD seit Jahren unverdrossen, die Arbeiterklasse befinde sich in der Offensive, wo der gegenwärtig defensive Charakter der meisten Kämpfe, mit denen oftmals nur das Schlimmste verhindert wird, nicht zu übersehen ist. Die von ihr als "Weiterentwicklung des Marxismus-Leninismus" propagierte "Lehre von der Denkweise" ist idealistisch und ein ideologisches Disziplinierungsinstrument.
Die KPD, aus der die meisten von uns kommen, hat in den letzten Jahren immer stärker ihre Orientierung auf den Klassenkampf aufgegeben und sich auf eine Propaganda verlegt, die sich aus den realen Klassenauseinandersetzungen heraushält. Der Arbeiterklasse werden reaktionäre Eigenschaften angedichtet. Da wurde von den "langen Zeiten, in denen kein Kampf der Arbeiter aufkeimt" geredet, die Arbeiterklasse als Quelle des Opportunismus "analysiert". Sie sehen nicht mehr das Potential dieser Klasse. Sie flüchten sich in die Sphäre der "Analyse" und der Betrachtung von außen.
Die DKP verfolgt unverändert ihre alte revisionistische Politik. Sie biedert sich in reformistischer Weise an den gewerkschaftlichen Funktionärsapparat, an die Träger der Arbeiteraristokratie an. Ihr Streben nach oben entfernt sie immer weiter von der Basis der Arbeiterklasse.
Die KPD-Ost (Rote Fahne) schadet der Organisierung einer kommunistischen Partei, weil sie diese Frage einer rückwärts gewandten DDR-Nostalgie unterordnet. Propagierung von Kim-Il-Sung, eklektisches nebeneinander Stellen beispielsweise von Stalin und Honecker kennzeichnen ihren politischen Auftritt. So verweigern sie die selbstkritische Auseinandersetzung mit der historischen Niederlage der revisionistischen Staaten und des Sozialismus. Auf dieser Basis existiert keine Zukunft.
Die PDS war nie eine Partei der Arbeiterklasse, auch wenn sie sich bemühte, sich ein derartiges Aussehen zu geben. Sie verfolgt im Kern ein bürgerlich-linkssozialdemokratisches Konzept.
Die tendenziell wachsende Isolierung der fortschrittlichen Kräfte gegenüber der wichtigsten Klasse in dieser Gesellschaft in Verbindung mit ihrer schwankenden und unzureichenden bzw. opportunistischen, revisionistischen oder gar sozialdemokratischen Politik und Programmatik hat dazu geführt, dass diese Kräfte instabil sind, zwischen Sektierertum und Rechtsopportunismus schwanken und immer schwächer werden.
Wir werden mit allen diesen Organisationen sowohl grundsätzlich als auch im aktuellen politischen Kampf eine kritische Auseinandersetzung führen und laden sie zugleich zum gemeinsamen Kampf ein.

Wir brauchen in Deutschland aber angesichts der Zuspitzung der objektiven Widersprüche in der Gesellschaft und dem Niedergang des kapitalistisch-imperialistischen Systems eine revolutionäre, marxistisch-leninistische Partei, die ihr Fundament in der Arbeiterklasse hat. Wir brauchen eine Partei, die das gewaltige Potential der Klasse und des Volkes erkennt und fördert, dabei die Hindernisse und Probleme klar sieht. Wir brauchen eine Partei, die die kämpferischsten und klassenbewusstesten Kräfte der Arbeiter in ihren Reihen organisiert, die ihre Reihen theoretisch, politisch und taktisch ausbildet und eine Orientierung für eine neue, sozialistische Gesellschaft gibt. Wir brauchen eine Partei, die ihre Tätigkeit im Klassenkampf nicht auf einzelne Aspekte wie Löhne, Arbeitszeit in ökonomistischer Weise beschränkt, sondern allseitig politisch tätig ist und auch die Arbeiterklasse befähigt, gegenüber allen Klassen und Schichten als führende gesellschaftliche Kraft aktiv zu werden und die Führung in der Gesellschaft zu übernehmen. Denn wenn die Arbeiterklasse sich die Führung der gesamten Gesellschaft und ihre revolutionäre Umgestaltung zur Aufgabe machen soll und will, dann muss ihr Selbstverständnis diesem Anspruch entsprechen. Sie muss sich an die Spitze der gesellschaftlichen Bewegung in allen ihren Aspekten, an die Spitze aller Klassen, an die Spitze aller Kräfte stellen, die ein Bündnis und sei es auch nur in Teilaspekten oder zeitweise eingehen können, wollen oder aus nacktem Überlebensinteresse müssen.
Dies erfordert eine kommunistische Partei, die mit ihrer wissenschaftlich-theoretischen Grundlage des Marxismus-Leninismus fest in der Klasse verankert ist, zu ihr feste Beziehungen unterhält, zugleich aber kühn und entschlossen in die gesamte Gesellschaft hineinwirkt, deren Verständnis und Aktivitäten nicht nur die "reinen Arbeiterangelegenheiten" einschließen, sondern auf die Führung in der gesamten Gesellschaft abzielen.
Dazu muss sie aber auch den Bestrebungen
- der Jugend,
- der Frauen,
- Bauern,
- der Intelligenz wie Lehrern, Ärzten, Kulturschaffenden,
- der Beamten und Angestellten,
soweit deren Lebenslage sie an die Seite der Arbeiterklasse führt, Perspektive und Richtung weisen. Sie muss die Bedrückungen auch dieser Schichten und Klassen durch das Kapital, durch dessen Staat ebenso aufgreifen, enthüllen. Sie muss sie dagegen zum gemeinsamen Kampf mit der Arbeiterklasse organisieren.
Eine Partei mit einer solchen Organisierung, Politik und Programm wollen wir aufbauen.

Unsere Überlegungen für die Zukunft

Da es eine solche Partei noch nicht gibt, stellen wir uns die Aufgabe, die Voraussetzungen dafür zu schaffen.
Das heißt:
- Sammlung aller klassenkämpferischen revolutionären Kräfte in der Arbeiterklasse und aller anderen fortschrittlichen, revolutionären Kräfte unabhängig von ihrer Herkunft und Nationalität.
- Sammlung aller Marxisten-Leninisten in einer Organisation.
- Erarbeitung und Durchführung einer Politik, die die Arbeiterklasse befähigt ihre eigenen Interessen wahrzunehmen und dafür zu kämpfen und zugleich gegenüber allen anderen Klassen und Schichten dieser Gesellschaft selbstbewusst aufzutreten und sich an deren Spitze zu setzen.
- Ausarbeitung des Programms, dass diese Politik ausformuliert und mit dem Ziel der revolutionären Schaffung einer sozialistischen Gesellschaft in unserem Land verbindet. Das Programm der KPD von 1993 dient uns dabei als nützliche Richtschnur.

Dazu werden wir Gruppen in Städten und Regionen bilden, die dort in diesem Sinne in der Arbeiter- und Volksbewegung politisch aktiv sind und alle klassenkämpferischen revolutionären Kräfte ansprechen und sammeln.
Dazu werden wir eine kommunistische Zeitung "Arbeit Zukunft" herausgeben, die diese Politik verbreitet und eine offene, qualifizierte und kompetente Diskussion über alle Probleme der Arbeiter- und Volksbewegung ermöglicht.
Dazu werden wir eine Leitung unserer Organisation bilden, die die Arbeit der Gruppen koordiniert und gemeinsame Aktionen organisiert. Sie ist auch für die Herausgabe der Zeitung verantwortlich.
Seinem Inhalt und Wesen nach ist der Kampf der Arbeiterklasse und aller fortschrittlichen Kräfte heute mehr denn je international. Weltweit agierende Konzerne, Globalisierung, internationale imperialistische Organisationen wie EU oder NATO machen einen gemeinsamen Kampf über alle Grenzen hinweg notwendig. Deshalb streben wir weltweit eine enge Zusammenarbeit mit den marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen an und unterstützen die Erklärung der internationalen Konferenz marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen von Quito 1994.
Wir rufen alle Kräfte, die sich am Marxismus-Leninismus orientieren auf, mit uns in Kontakt zu treten. Beteiligt Euch am Aufbau der Kommunistischen Partei in Deutschland. Trotz alledem!

Proletarier aller Länder und unterdrückte Völker, vereinigt Euch!

Gründungskonferenz der Organisation für den Aufbau einer kommunistischen Arbeiterpartei Deutschlands
Stuttgart, Februar 2003