Wir wollen nicht warten, bis der letzte das Licht ausmacht!
Stoppt die liquidatorische Politik des ZK der KPD!

Erklärung von Genoss/innen der KPD


Einige Mitglieder sowie Ausgetretene aus der KPD haben zusammen gesessen und Probleme der Politik der KPD besprochen.
Nach einem mehrjährigen Prozeß schärfster politischer Widersprüche und Auseinandersetzungen, einem Prozeß der Degeneration und Entartung steht die KPD vor ihrer Zerstörung. Das derzeitige ZK der KPD hat in diesen Tagen, um seine Macht zu erhalten, den langjährigen Vorsitzenden des ZK der KPD Genossen Diethard Möller als angeblichen Fraktionisten aus der KPD ausgeschlossen. Zugleich sind mehrere Genossen ausgetreten. Damit wurde die schon lange bestehende Spaltung endgültig besiegelt.

Mit dem 9. Parteitag der KPD wurden die teilweise schon zuvor bestehenden Widersprüche immer offensichtlicher und schwerwiegender. Der 9. Parteitag hatte, auch wenn seine Ergebnisse nicht immer tief und ausgereift genug waren, richtig festgestellt, dass sich die KPD positiv entwickelte, aber vor allem Schwächen bei der Verankerung in der Arbeiterklasse und im Klassenkampf hatte. Der Parteitag verpflichtete das künftige ZK, die Kräfte der Partei auf diese Aufgaben zu konzentrieren und so die KPD weiter aufzubauen.
Diese richtige Entscheidung des 9. Parteitags wurde von einer Mehrheit im ZK blockiert und nicht in die Praxis umgesetzt. Stattdessen wurden alle möglichen „Theorien” verbreitet, nach denen es für die KPD „schwierig” sei, in Betrieb und Gewerkschaft zu arbeiten. Nur noch ein kleiner Teil der Partei arbeitete konsequent in Betrieb und Gewerkschaft, in der Arbeiterklasse. Die internationalen Gewerkschaftstreffen, an denen die KPD von Anfang an mitgearbeitet hatte, wurden behindert. So wurde z.B. beim internationalen Gewerkschaftstreffen in Ludwigsburg die inhaltliche Vorbereitung der KPD von der Mehrheit im ZK boykottiert und hinterher von denselben Kräften „die mangelnde inhaltliche Vorbereitung” angeklagt. Gleichzeitig wurde zunehmend die klassenkämpferische Linie der KPD angegriffen. So wurde kurz vor dem internationalen Treffen von Gewerkschafter/innen in Odense durch die Mehrheit des ZK ohne Diskussion in der Partei die Forderungen nach Abschaffung der Leiharbeit und dem Kampf gegen die Flexibilisierung gestrichen. Fortan war nur noch gestattet, sich für Verbesserungen der Situation der Leiharbeiter und für Flexibilisierung unter bestimmten Bedingungen einzusetzen. Grundsätzlicher Widerstand gegen diese brutalen Formen der Ausbeutung war nicht mehr KPD-Position.

Gleichzeitig wurde die gesamte bisherige Arbeit der KPD seit 1985 angegriffen und in den Dreck gezogen. Unter dem Beifall und der Ermunterung durch die ZK-Mehrheit griffen einzelne ZK-Mitglieder die KPD als „vulgärmarxistisch” an. Sie behaupteten, die KPD versuche „das, was man für Marxismus hält, mit der Arbeiterbewegung zu verbinden.”
Der marxistisch-leninistischen Weltbewegung und der KPD wurde ein „schematisches Verständnis des Marxismus” vorgeworfen, weil sie in der Deklaration von Quito festhielten: „An der Epoche, wie Lenin sie definiert hat, hat sich nichts Grundlegendes geändert. Sie ist weiterhin eine Epoche des Imperialismus und der proletarischen Revolution.” Im bis heute vor der Öffentlichkeit und den Bruderparteien geheim gehaltenen „Rechenschaftsbericht an den 10. Parteitag” wird der „Internationalen Konferenz marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen” ohne jeden Beweis unterstellt, sie arbeite „unsolide und oberflächlich”. Es gebe „beträchtliche Meinungsverschiedenheiten”, „wie kommunistische Parteien aufgebaut und gestärkt werden und wie sie den Kampf führen sollen. Diese Widersprüche sind bislang allenfalls sehr oberflächlich behandelt worden.” Es gebe „beträchtliche Mängel und Schwierigkeiten”.

Damit verbunden waren zunehmend haßerfüllte persönliche Angriffe auf Genossen, die die klassenkämpferische, revolutionäre Linie der Partei verteidigten. Seit dem diese Leute die KPD führen, sind zahlreiche Genoss/innen aus der KPD ausgetreten, ausgeschlossen und herausgedrängt worden. Die KPD hat in ca. 3 Jahren mehr Menschen verloren - und dabei überwiegend proletarische Mitglieder - als in den gesamten 13 Jahren seit der Reorganisierung der Partei zuvor. Hatte sich die KPD zuvor ausgedehnt, aktiv Jugendarbeit gemacht und neue Mitglieder gewonnen, so hat sich dies ins Gegenteil verkehrt. Die Parteiorganisationen im Ruhrgebiet und im Osten Deutschlands sind bis auf winzige Reste zerstört, die Jugendarbeit liegt am Boden. Die „praktische Arbeit” besteht nur noch im gelegentlichen Verteilen von Flugblättern. Und das derzeitige ZK überzieht immer mehr Genoss/innen mit Parteiverfahren und -strafen.

Verbunden damit sind opportunistische Positionen in verschiedenen Bereichen:

1. Im „Rechenschaftsbericht an den 10.Parteitag” wird massiv vor der Arbeit in Betrieb und Gewerkschaft gewarnt, statt die Partei zu ermutigen.
So wird z.B. gewarnt, Arbeit in Betrieb und Gewerkschaft mache „betriebsborniert” und führe dazu, dass „die Erweiterung der Kenntnisse des wissenschaftlichen Sozialismus” vernachlässige.
Weil die KPD zunehmend proletarische Mitglieder verlor und in Betrieb und Gewerkschaft keine Mitglieder gewinnen konnte, wird die Ausrichtung des 9. Parteitages auf Betrieb und Gewerkschaft und auf den Klassenkampf als falsch hingestellt. Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Dies zeigt gerade, wie wenig die KPD derzeit mit der Arbeiterklasse verbunden ist und wie dringend notwendig eine Ausrichtung auf diese ist.
Zur Arbeit der KPD in der Arbeiterklasse wird behauptet: „Die Organisierung einer Abteilung beflügelt und befruchtet die betriebliche und gewerkschaftliche Arbeit der Partei in einer Situation nicht, wo nicht viel vorhanden ist.” Es ist also nicht viel los und dann lohnt sich es für Kommunisten nicht, ihre Tätigkeit auf dieses Gebiet zu konzentrieren!
Dementsprechend heißt es weiter im „Rechenschaftsbericht an den 10. Parteitag”: „Die Partei muß deshalb flexibel sein und u.U. Umwege machen.” Und als konkrete Alternative wird angepriesen, dass die Partei in letzter Zeit viele intellekutelle Jugendliche gewonnen hat.
Ein ZK-Mitglied fragte in einem internen Papier, dass die gesamte bisherige Arbeit der Partei angriff: „Was ist im übrigen in den langen Zeiten, in denen kein Kampf der Arbeiter aufkeimt?” Die permanente Existenz des Klassenkampfes in der kapitalistischen Gesellschaft wurde geleugnet, ohne dass sich das ZK gegen diese opportunistische Positionen wandte. Im Gegenteil! Diese opportunistischen Positionen wurden von einem anderen ZK-Mitglied als „der bisher bedeutendste Beitrag in unserer Parteidiskussion” gefeiert.
Diese opportunistischen Positionen des Rechenschaftsberichtes und des ZK prägten auch die praktische Arbeit.
So wurde im Roten Morgen verbreitet, die Arbeiterbewegung sei auf einem Tiefpunkt und dass die Kämpfe der Arbeiter mit zunehmender Ausbeutung und sinkenden Löhnen aufgrund „marxistischer” ökonomischer Gesetze abnehmen müßten. Das bedeutete in der Konsequenz, dass eine Revolution unmöglich wäre.
Zwar sah sich das ZK nach massiven Kritiken aus den Reihen der klassenkämpferischen Genoss/innen und der Entlarvung dieser opportunistischen Position gezwungen, die offensichtlichsten Fehler zu korrigieren. Es bestritt aber jeden Zusammenhang mit seiner politischen Linie. Die opportunistischen Fehler wurden zum „Ausrutscher” erklärt und einem Einzelnen angelastet.
Doch tatsächlich läuft das ZK der KPD der Arbeiterbewegung hinterher. Im „Rechenschaftsbericht an den 10. Parteitag” wird z.B. im Zusammenhang mit dem Kampf der Arbeiterklasse gegen die Rentenreform festgestellt, dass „sich die Partei erst auf diesen Kampf eingestellt (hat), als er schon ausgebrochen war.” Dies wird damit entschuldigt, dass man nicht gemerkt hat, „dass unter den Kolleginnen und Kollegen Unruhe entstand.” Als zigtausende Arbeiter/innen in Bewegungen waren, schlief das ZK der KPD und merkte nichts. Dieses eine Beispiel ist ein Beweis für die mangelnde Verbindung zur Arbeiterklasse.
Im Roten Morgen kann jeder verfolgen, dass es kaum noch Berichte über die praktische Teilnahme am Klassenkampf gibt. Diese stammen ausnahmslos von den Genoss/innen in der KPD, die für eine Ausrichtung auf die Arbeiterklasse eintreten und gegen die opportunistische Entwicklung kämpfen. Stattdesen kommentiert der Rote Morgen den Kampf der Arbeiter aus der Ferne, ohne diese Bewegung zu kennen und mit ihr verbunden zu sein. So ist der Rote Morgen (6/02), der eben noch den Tiefpunkt der Arbeiterbewegung verkündete, überrascht von der „Grössten Streikbewegung seit Jahren”, warnt aber gleich wieder davor zu übertreiben.
Wenn wir die Ausrichtung auf die Arbeiterklasse fordern, lehnen wir jede Reduzierung auf rein ökonomischen Kampf, jede Reduzierung der Arbeiterklasse auf Streiks, deren Zahl und Umfang, ab. Die Arbeiterklasse ist eine allseitige Klasse mit Interesse an allen wichtigen politischen Fragen der Gesellschaft. Themen wie Bildung und Ausbildung, Gesundheitswesen, Nahrungsmittelproduktion, Alterssicherung, Kultur, Krieg und Frieden, Rassismus und Faschismus sind Themen der Arbeiterklasse. Um sie wird heftig in der Klasse gestritten und gerungen. Dabei geht es nicht allein um Cent und Euro, sondern um die politische Stellung dieser Klasse in der Gesellschaft, um Macht und Einfluß. Alle politischen Kräfte dieser Gesellschaft nehmen dabei Einfluß auf die Klasse und versuchen, sie für ihre Ziele einzuspannen. Aufgabe von uns Kommunisten muß es sein, in allen diesen Fragen, die eigenen Interessen der Arbeiterklasse herauszuarbeiten und zu vertreten sowie an den Kämpfen der Klasse auch auf diesen Gebieten aktiv teilzunehmen. Dabei muß es darum gehen, dass die Arbeiterklasse selbstständig gegenüber den anderen Klassen und Schichten dieser Gesellschaft auftritt, ihre Ziele aktiv vertritt und umgekehrt, soweit dies möglich ist, diese Klassen und Schichten beeinflußt und eine breite Front gegen das Kapital aufbaut. Eine reduzierte, engstirnige Politik, die immer nur auf Streiks und Demonstrationen, auf bereits stattfindende Kämpfe, reagiert und diese dann auch noch weitgehend von außen kommentiert, wie sie derzeit praktiziert wird, ist im Kern Nachtrabpolitik und Ökonomismus, auch wenn man sich manchmal radikal aufführt.

2. Während die Arbeiterklasse ständig unterschätzt und ihr reaktionäre Eigenschaften angedichtet werden, wird die Macht des Imperialismus, insbesondere des deutschen Imperialismus hoch eingeschätzt.
So behauptete z.B. ein ZK-Mitglied: „Wir leben in einer dritten industriellen Revolution, mit bisher ungeahnten Möglichkeiten für die Entwicklung der Produktivkräfte.” Es gebe „einen bis heute andauernden Boom” und wir sollten die „Fähigkeit des Imperialismus ... Untersuchen, welche Auswege er aus den Krisen findet.” Angesichts des bodenlosen Falls der Börsenkurse, der internationalen Wirtschaftskrise, der zunehmenden Verwertungsschwierigkeiten sind solche „Einschätzungen” nichts weiter als eine Verherrlichung des Imperialismus.
Solche Zerrbilder des Imperialismus finden auch in der praktischen Politik ihren Eingang. In Verkennung der Realitäten wird der deutsche Imperialismus als ernsthafter Konkurrent für den US-Imperialismus hingestellt. Insbesondere nach dem 11. September wurde im Roten Morgen und KPD-Flugblättern, so getan, als ob der deutsche Imperialismus eine eigenständige Politik gegenüber dem US-Imperialismus und seinem sogenannten Anti-Terror-Feldzug einnehme. So stand z.B. im Flugblatt zum Ostermarsch, der deutsche Imperialismus stehe in „Scharfer Konkurrenz zu den USA”. Und weiter: „Eine weitere Verschärfung der Interessenkonflikte zwischen den Monopolen der USA einerseits und Deutschlands bzw. Der EU andererseits kann letzten Endes zum dritten Weltkrieg führen.” Natürlich „kann” alles mal eintreten, aber mit der gegenwärtigen Realität des Imperialismus haben solche Einschätzungen nichts zu tun. Ein paar „kleine” ökonomische Tatsachen zeigen, wie die Gewichte der imperialistischen Mächte tatsächlich sind:
Von den 100 weltgrößten Konzernen entfallen auf die USA 55 und 65,6% des von diesen vertretenen Kapitals. Deutschland ist dagegen nur mit 7 Großkonzernen in dieser Liste und mit 4% Kapital vertreten!
Wie jeder weiß, besteht dieses Kräfteverhältnis nicht nur auf ökonomischen Gebiet. Auf politischem und noch viel mehr auf militärischem Gebiet sind die Unterschiede in der Macht zwischen deutschem und US-Imperialismus noch deutlicher und größer.
Dementsprechend gibt es natürlich eine Konkurrenz des deutschen Imperialismus zu den USA, aber keine scharfe! In der Realität ist der deutsche Imperialismus immer wieder gezwungen sich den Plänen des US-Imperialismus unterzuordnen und sich anzuschließen, um nicht abgehängt zu werden. Derzeit gar von einem dritten Weltkrieg zwischen USA und Deutschland/EU zu reden, ist haltloses Gefasel und zeugt von einer völligen Überschätzung des deutschen Imperialismus.
3. Doch auch in anderen Fragen zeigte sich die tiefe Entartung. So schrieb z.B. eine ZK-Genossin ein Papier „zum Thema `Frauen in der Partei`”, in dem sie die Aussage „Die Klassenfrage ist der Hauptwiderspruch” in dieser kapitalistischen Gesellschaft mit den Worten angriff:”Der Mann, der sich das ausgedacht hat, muß wirklich große Angst vor den Forderungen der Frauen gehabt haben, warum sonst hätte er sich so gegen sie abgrenzen müssen. Ich werde hier weder Zeit noch Papier verschwenden, um diese durchaus unsinnigen Aussagen zu widerlegen.” Doch die Analyse der Klassenwidersprüche als Hauptwiderspruch der kapitalistischen Gesellschaft stammt von Karl Marx. Er hat „diese durchaus unsinnigen Aussagen” gemacht. Das ZK päsentierte dieses Papier als „aktuell” und forderte die ganze Partei auf, es „gründlich zu diskutieren”.

Ein Höhepunkt der opportunistischen und liquidatorischen Politik war der 10. Parteitag. Das ZK hat keinen wirklichen Rechenschaftsbericht vorgelegt, in dem es Rechenschaft für seine Tätigkeit abgibt, sondern einen Bericht, in dem die bisherige revolutionäre und erfolgreiche Politik angegriffen und in den Dreck gezogen wurde. Zugleich wurde Abschied vom Klassenkampf genommen. Am Ende des Rechenschaftsberichtes werden als einzige „praktische Aufgaben” Diskussionen festgelegt. Die Partei als Diskussionszirkel! So soll z.B. ernsthaft eine Diskussion geführt werden, „was unter dem Begriff Klassenkampf zu verstehen ist.” Dazu sollen wir diskutieren über
- kommunistische Strategie und Taktik
- den Parteiaufbau und seine Etappen oder ob es Etappen gibt oder nicht.
- die herrschenden Produktionsverhältnisse
- die Verbindung des Marxismus-Leninismus mit der Arbeiterbewegung.
Mit dieser lächerlichen Ausrichtung wird die Partei von allen konkreten Aufgaben abgelenkt, die sie in der aufkeimenden Arbeiterbewegung hat. Aus einer Partei der Arbeiterklasse und des Klassenkampfes wird die KPD so zu einem intelektuellen Studierzirkel umgewandelt, der fernab von der Realität dieser kapitalistischen Gesellschaft debattiert.

In den letzten Monaten haben eine Reihe von Genossen die opportunistische und liquidatorische Politik des ZK der KPD angegriffen und aufgedeckt. Die Reaktion des ZK bestand in weiteren Parteiverfahren u.a. gegen den früheren Vorsitzenden des ZK der KPD, Genossen Diethard Möller, das nun mit einem Ausschluss endete. Weil dieser in mehreren ausführlichen Stellungnahmen die zerstörerische Tätigkeit des ZK angeprangert und Konsequenzen gefordert hat, wird er als „Spalter” hingestellt. Nach dieser Logik sind nicht die die Spalter, die KPD auf opportunistische Bahnen führen, sondern die, die revolutionäre Linie verteidigen. Mittlerweile bedroht das ZK der KPD alle, die gemeinsam die revolutionären Positionen verteidigen wollen, mit dem Ausschluss! Dabei wird das geltende Statut der KPD mit den Füßen getreten.

Gleichzeitig verbreitet das ZK, dass es einsehe, dass es Fehler gemacht habe und zur Diskussion bereit sei. Die Verfahren und Ausschlüsse gegen die Genossen, die eine revolutionäre Linie verteidigen, entlarven diese „Zugeständnisse” als Demagogie.

Wir wollen die Partei der Arbeiterklasse nicht zerstören! Im Gegenteil!
Wir wollen eine Partei der Arbeiterklasse, die tief in dieser Klasse verankert und mit ihr verbunden ist.
Wir wollen eine Partei, die sich den Realitäten dieser Gesellschaft stellt, die an den allmählich aufkeimenden Kämpfen der Arbeiterklasse nicht als Kommentator und Zuschauer beteiligt ist, sondern durch ihre praktische Politik Schritt für Schritt Einfluß und die Führung gewinnt.
Wir wollen eine Partei die allseitig die politischen, sozialen und ökonomischen Interessen der Arbeiterklasse vertritt.

Unter der gegenwärtigen Führung ist eine kämpferische Weiterarbeit nicht möglich. Wir haben deshalb diese Organisation verlassen und arbeiten dafür, eine Gruppe zu gründen, die eine marxistisch-leninistische Arbeiterpartei in Deutschland aufbauen will.
Wir fordern alle Genossinnen und Genossen auf, sich uns anzuschließen und sich von der liquidatorischen, opportunistischen Politik des ZK der KPD abzuwenden. Wir bieten allen Genossinnen und Genossen an, mit ihnen über unseren Schritt zu dikutieren und weiterhin, wo immer es möglich ist, solidarisch zusammen zu arbeiten. Wir wollen nicht die Gräben des Hasses und der Hetze vertiefen, sondern eine Organisation aufbauen, die sich der Arbeiterklasse zuwendet und für die sozialistische Revolution in unserem Land arbeitet.

Stuttgart, den 28.7.02